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Frontex in Erklärungsnot: EU verlangt Aufklärung über "Pushbacks"

Der Vorwurf ist für die europäischen Grenzschützer äußerst heikel: Filmaufnahmen zeigen, dass die griechische Küstenwache Flüchtlingsboote in Richtung Türkei zurückdrängt. Frontex-Personal soll bei diesen illegalen "Pushbacks" in der Nähe gewesen sein. Die EU verlangt nun eine Prüfung.

Nach Vorwürfen gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex, sie sei in illegale Migrantenzurückweisungen verwickelt, fordert die EU-Kommission Aufklärung. "Wir nehmen diese Angelegenheit sehr ernst", sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Man erwarte sowohl von den griechischen Behörden als auch von Frontex, dass derlei Berichte geprüft und die vollständige Einhaltung von EU-Recht garantiert würden. "Die Kommission ist tief besorgt über Berichte von 'Pushbacks' oder andere Formen der Nicht-Einhaltung von EU-Recht."

Das Nachrichtenmagazin "Spiegel", das ARD-Magazin "Report Mainz" und andere internationale Medien hatten jüngst berichtet, dass griechische Grenzschützer Schlauchboote mit Migranten an Bord in der Ägäis in Richtung Türkei zurücktreiben. Sie beriefen sich dabei auf Angaben Betroffener sowie auf Videoaufnahmen. Derlei "Pushbacks" sind nach internationalem Recht illegal. Den Berichten zufolge waren seit April 2020 bei mehreren dieser Aktionen Frontex-Beamte in der Nähe.

So soll in einem Fall ein Frontex-Schiff ein überladenes Boot mit Migranten zunächst blockiert, die Insassen aber nicht aufgenommen haben. Stattdessen seien die Beamten "mit hohem Tempo" an dem Boot vorbeigefahren und hätten den Ort verlassen. Auf weiteren Videos sei zu sehen, wie die griechische Küstenwache das Schlauchboot später weiter in Richtung Türkei zurückschiebt. Bei einem anderen Fall soll ein Frontex-Überwachungsflugzeug den Standort überflogen haben.

Interne Untersuchung bei Frontex

Die EU-Agentur hatte bereits auf Twitter mitgeteilt, dass ihr Chef Fabrice Leggeri "wegen einiger Vorfälle auf See in den vergangenen Monaten" in Kontakt mit den griechischen Behörden stehe. Diese hätten bestätigt, dass eine interne Untersuchung begonnen habe. Frontex werde Griechenland weiterhin im Rahmen seines Mandats sowie unter voller Achtung von Grundrechten und des internationalen Rechts unterstützen.

Die Linke im EU-Parlament hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe bereits die Entlassung von Frontex-Chef Leggeri gefordert. Die Recherche beweise, dass Frontex nicht nur Kenntnis von den illegalen Zurückweisungen gehabt, sondern sich mitschuldig gemacht habe, erklärte die deutsche EU-Abgeordnete Cornelia Ernst. Leggeri habe das EU-Parlament belogen und behauptet, der Agentur seien keine Pushbacks bekannt. Menschenrechtsorganisationen haben Athen schon mehrfach vorgeworfen, die illegalen Zurückweisungen zu erlauben. Athen bestreitet dies allerdings.

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