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Gasumlage muss „so schnell wie möglich weg“, sagt Grünen-Chef Nouripour

Angesichts der zunehmenden Zweifel in der Koalition rechnet Grünen-Chef Omid Nouripour mit einem Aus der Gasumlage. Er vermutet jedoch, dass sie am 1. Oktober im Kraft tritt – danach allerdings „so schnell wie möglich“ weg muss, sagte er zu RTL/ntv. „Das sehen alle so.“ Mit Blick auf den Bundeswirtschaftsminister aus seiner Partei fügte Nouripour hinzu: „Ich kann versichern, dass Robert Habeck alles dafür tut, damit die Umlage so schnell wie möglich fällt.“

Als „sehr geboten“ bezeichnete der Parteichef einen Gaspreisdeckel. Alle denkbaren Nachfolgemodelle der Gasumlage kosteten aber Geld, die Finanzminister Christian Lindner (FDP) bereitstellen müsse.

SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken rechnet noch in dieser Woche mit einem Aus. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Woche zum Ende der Gasumlage kommen“, sagte Esken am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Sie sprach sich zudem für eine Verstaatlichung der Energieversorger aus.

Zuvor hatte Bundesfinanzminister Lindner die Gasumlage infrage gestellt. Auch Eskens Co-Parteichef Lars Klingbeil sah die Gasumlage „politisch auf wackligen Füßen“ und rechnete damit, dass sich ihr Schicksal kommende Woche entscheiden wird. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, man könne „mit Sicherheit“ davon ausgehen, dass die Gasumlage „nicht das Mittel der Wahl ist“, sagte Mützenich am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.

Die Bundesregierung hatte zunächst trotz der Verstaatlichung des Uniper-Konzerns an der Gasumlage festgehalten. Sie soll ab Oktober von Privathaushalten und Unternehmen gezahlt werden, um Energieunternehmen zu stützen, die wegen des Ausfalls von russischem Gas nun teurer auf anderen Märkten einkaufen müssen. Allerdings lässt die Bundesregierung noch prüfen, ob die Umlage nach der Uniper-Verstaatlichung überhaupt verfassungsrechtlich zulässig ist. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte hier Zweifel geäußert.

Esken betonte im „Bericht aus Berlin“, offenkundig müsse „am Strom- und Energiemarkt wieder mehr staatliche Kontrolle“ ausgeübt werden, weil es dort um die Daseinsvorsorge gehe. „Die Energieversorgung ist die originäre Pflicht des Staates. Das können wir nicht alleine dem Markt überlassen“, sagte sie. Da der Markt „jetzt gerade im Moment gar nicht mehr funktioniert, sind natürlich staatliche Eingriffe notwendig“, betonte Esken.

Zuvor hatte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) die Ampel-Regierung für ihren Umgang mit der Gasumlage kritisiert. „Seit Wochen streiten der Finanz- und der Wirtschaftsminister der Ampel öffentlich und vergrößern mitten in der Krise die Verunsicherung“, sagte Spahn gegenüber WELT. „Die beiden sollten sich endlich mal zusammensetzen und eine Lösung zum Wohle des Landes finden.“