Germany
This article was added by the user . TheWorldNews is not responsible for the content of the platform.

Gasumlage: Wer soll das nur bezahlen?

Eifrige Diskussionen hinter den Kulissen

Dabei gibt es durchaus Ideen für Lösungen für den Gaspreisschock. Hinter den Kulissen wird daran auch eifrig gearbeitet.

Lindner hat in seinem Finanzministerium in der vergangenen Woche einen Arbeitsstab Gaspreisbremse eingerichtet, der vor allem die Lage für Mittelstand, Handwerk und Industrie in den Blick nimmt. Und auch die kürzlich von Bundeskanzler Olaf Scholz eingesetzte Expertenkommission zu einer Gaspreisbremse für Verbraucher nahm am vergangenen Samstag im Stillen ihre Arbeit auf.

Dort wird eine Idee diskutiert, die eine ihrer Vorsitzenden schon vor Wochen in die Diskussion gebracht hat: Die Energieexpertin Veronika Grimm schlägt etwa wie der Ökonom Sebastian Dullien einen Preisdeckel für den Grundbedarf an Gas vor.

Ein solcher Tarif besteht aus zwei Bestandteilen: Für ein Grundkontingent von 75 Prozent des Durchschnittsverbrauchs zahlt ein Haushalt einen durch staatliche Subventionen garantierten Preis in Höhe des mittelfristig erwartbaren Gaspreises. Wer mehr verbraucht, wird dafür deutlich mehr zahlen müssen – einen nicht subventionierten Preis.

Ein ganz praktisches Problem

Diese Idee hat viele Anhänger im politischen Berlin, in erster Linie in Reihen der SPD, die zuletzt besonders viel Kritik an der Gasumlage übte. Denn der Ansatz bietet auch weiterhin einen Sparanreiz, den die Bundesregierung will: Wer weniger verbraucht, zahlt deutlich weniger.

Von der Kommission wird erwartet, dass sie schnell die Details dieses Ansatzes klärt: Wie hoch ist der Grundbedarf – wie kann er rechtssicher definiert werden? Und auf welchen Preis will man die Gastarife drücken?

Es gibt dabei allerdings ein praktisches Problem: Ein Gasversorger weiß in der Regel nur, wem ein Anschluss gehört, aber nicht, wie viele Menschen in dem jeweiligen Haushalt leben. Doch ein Grundbedarf für eine vierköpfige Familie wäre deutlich höher als der für ein kinderloses Paar. Es ist noch nicht bekannt, wie dieses Problem umschifft werden soll.

Der Streit ums Geld

Diese Fragen haben große Auswirkungen auf die Kosten eines Gaspreisdeckels. Im Bundeswirtschaftsministerium von Habeck rechnet man damit, dass eine Senkung des Gaspreises für Endverbraucher um einen Cent je Kilowattstunde 2,5 Milliarden Euro koste. "Welcher Gesamtbetrag sich im Falle einer Preisdeckelung ergibt, hängt davon ab, wie hoch der Deckel angesetzt wird und wie sich die Endverbraucherpreise weiter entwickeln", antwortete Habecks Staatssekretär Patrick Graichen auf eine Anfrage der Linken.

Und um die Finanzierung tobt ohnehin der größte Streit: Wie soll das Milliardenprojekt Gaspreisbremse bezahlt werden?

SPD und die Grünen sind dafür, sogenannte Übergewinne der Energiekonzerne abzuzapfen – also untypisch hohe Margen, die Stromerzeuger den Preisexplosionen auf den Gas- und Strommärkten verdanken. Die FDP sperrte sich lange, sagte dann zu, als man von Zufallsgewinnen statt von Übergewinnen sprach. Sie sollen bald abgeschöpft werden, um eine Preisbremse auf dem Strommarkt einzuführen. Wie viel Geld dann für eine Gaspreisbremse übrig bliebe?

Die Liberalen wollen nicht, dass eine Gaspreisbremse aus dem Bundeshaushalt finanziert wird – Finanzminister Lindner will die Schuldenbremse im kommenden Jahr bekanntlich wieder einhalten. Er steht nun unter hohem Druck, schnell eine Lösung zu präsentieren, wie denn dann die Gaspreisbremse finanziert werden kann.