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Gegen Pleite der Gasbranche: Energiekonzerne sollen Preisspitzen weitergeben dürfen

Energiekonzerne sollten Preiserhöhungen bei Insolvenzen im Gassektor weitergeben dürfen

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Russland ist besorgt, dass es seine Gashähne nach der Wartung von Nord Stream 1 geschlossen halten könnte.

(Foto: picture alliance / SVEN SIMON)

Ein Energiekonzern wie Uniper ist wegen der Drosselung der russischen Gaslieferungen in Schwierigkeiten. Bisher dürfen Sie zusätzliche Kosten nicht an Ihre Kunden weitergeben. Laut Kabinettsbeschluss soll dies im Notfall möglich sein. Andere Maßnahmen zielen darauf ab, eine Insolvenz zu verhindern.

Die Bundesregierung hat neue Anlagen beschlossen, damit die Kunden die stark gestiegenen Preise im Gasmarkt weitergeben können. Dies sollte jedoch möglichst verhindert werden. Damit wurden Voraussetzungen für den Staat geschaffen, den angeschlagenen Energiekonzern mit Staatshilfen retten zu können. Das Kabinett hat die entsprechenden Gesetzesänderungen im schriftlichen Umlaufverfahren eingeleitet, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Dazu gehört auch die Erweiterung der „Toolbox“ für mögliche Maßnahmen zur Energieeinsparung.

„Die Lage auf dem Gasmarkt ist angespannt und eine Verschlechterung der Lage ist leider nicht auszuschließen“, erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck. „Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass sich die Lage verschlechtert.“ Deshalb müsse das Instrument geschärft werden. Mit den jüngsten Änderungen will Habeck eine Kettenreaktion des Bankrotts in der Gasbranche verhindern. „Wir können die Gasmärkte in Deutschland und Europa nicht systematisch beeinflussen, da ein Dominoeffekt auftritt und andere Sektoren und die allgemeine Versorgungssicherheit durch Unternehmensinsolvenzen beeinträchtigt werden.“

Hintergrund Hat eine Einschränkung der Gasversorgung Russlands durch Nordstream 1 Baltic Pipeline. Infolgedessen geriet Uniper, Russlands größter Erdgasimporteur, in Aufruhr und suchte staatliche Hilfe. Das Problem kann sich verschärfen. Die jährlichen Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 dauern in der Regel 10 Tage und beginnen am 11. Juli. Die Sorge ist, dass Russland nach der Wartung den Gashahn nicht wieder aufdreht.

Uniper ist derzeit nicht in der Lage, zusätzliche Kosten beim Gaseinkauf an seine Kunden weiterzugeben. Das Unternehmen kündigte an, dass dies eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen würde. Laut Ministerium sollten Maßnahmen zur Stabilisierung der Energieunternehmen oberste Priorität haben und Preisanpassungsmechanismen nicht genutzt werden müssen. Das Energiesicherungsgesetz erkennt bereits das „Recht auf Preisanpassung“ an. Allerdings werden derzeit Steuersysteme als Option geschaffen, um die Last gleichmäßiger auf alle Kunden verteilen zu können. Nach Angaben des Ministeriums ist der bestehende Mechanismus strenger und hängt davon ab, welcher Importeur den Preis liefert.