Germany

Gelähmte Volksparteien

Zwei Kontrahenten bei der Stimmabgabe: Armin Laschet und Olaf Scholz Bild: AFP

Am Wahlabend steht noch nicht fest, wer das Land regiert. Fest steht aber: Reformpolitik ist unumgänglich.

Auch am Wahlabend gilt, was schon vorher klar war: Erst nach möglicherweise mühsamen Koalitionsverhandlungen wird feststehen, wer Deutschland in den kommenden vier Jahren regiert. Falls Olaf Scholz trotz eines für seine Partei mehr als respektablen Ergebnisses und trotz seiner im Vergleich zu anderen Spitzenkandidaten ansehnlichen Sympathie- und Kompetenzwerte das Bundeskanzleramt versagt bleiben sollte, kann er die Verantwortlichen bei den Linken in seiner Partei ausmachen. Dass die SPD eine Koalition mit den Grünen und der Linkspartei nicht vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen hat, dürfte nicht wenige Wähler in den letzten Tagen vor dem Urnengang dazu bewogen haben, trotz eines wenig überzeugenden Kanzlerkandidaten und einer schwachen Wahlkampagne am Ende doch noch der Union ihre Stimme zu geben.

Jede neue Regierung wird mit dem Widerspruch zwischen einer dringenden Notwendigkeit zu Reformen und dem Widerstand vieler Menschen gegen Veränderungen in ihrem Leben umgehen müssen. In der Vergangenheit ließ sich nicht zuletzt wegen der Einschätzung von Demoskopen die Politik von dem Prinzip leiten, der Bevölkerung unangenehm erscheinende Wahrheiten zu verschweigen und auf eine marktwirtschaftliche Reformpolitik zu verzichten.

Angesichts der demographischen Entwicklung, der weltwirtschaftlichen Herausforderungen und der finanziellen Anforderungen durch die Klimapolitik muss eine neue Regierung tatkräftiger und entschlossener handeln als die bisherige große Koalition. Darauf sind, wie auch der Wahlkampf gezeigt hat, mental weder die Union noch die SPD vorbereitet. Wirtschaftspolitische Kompetenz hat sich hier wie dort in den vergangenen Jahren keiner hohen Wertschätzung erfreut; es ging der großen Koalition mehr darum, das Land zu verwalten, als es mutig voranzubringen.

Alles hat seine Zeit: Ein vorsichtiger Politikansatz mochte in einer Welt, in der alle paar Jahre eine Krise folgte, seine Berechtigung besitzen. Wenn Deutschland seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht aufs Spiel setzen will, ist eine Reformpolitik unumgänglich. Der künftige Bundeskanzler steht vor bedeutenden Herausforderungen.

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