Deutschland steckt in der Flüchtlingskrise – und ausgerechnet jetzt zoffen sich Bundesregierung und Bundesländer.
Grund: Sie können sich nicht einigen, wer für die entstehenden Kosten für Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen aufkommt.
Die Nachrichtenagentur „Reuters“ berichtet, dass die gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Beratungen eingestellt habe – ohne Ergebnis! Miese Vorzeichen für den Flüchtlingsgipfel mit Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) und den Ministerpräsidenten am 6. November. Die Beratungen müssen ohne gemeinsame Grundlage auskommen – was eine Einigung deutlich schwieriger macht.
Auslöser für den Zoff zwischen Bund und Ländern: Die Bundesländer fühlen sich bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen allein gelassen. Sie fordern mehr Geld von der Bundesregierung. Doch die knausert! 2023 gibt es 3,75 Milliarden von Bund für die Länder, 2024 sollen es nur noch maximal 1,7 Milliarden Euro sein. Zu wenig nach Ansicht der Bundesländer.
▶︎ Jetzt hat Gerd Landsberg (70), Chef des Städte- und Gemeindebunds, genug vom Bund-Länder-Zwist. Landsberg zu BILD: „Schluss mit dem Zuständigkeitsbingo zwischen Bund und Ländern zulasten der Kommunen in der Flüchtlingspolitik. Bund und Länder lassen Kommunen bei der Migration im Stich. Es braucht einen Deutschland-Pakt in der Migration und das Signal, dass alle staatlichen Ebenen zusammenarbeiten.“
Landsberg: „So kann und darf es nicht weitergehen“
Der aktuelle Zwist zwischen Bund und Ländern sei „fehl am Platze“ und sorge für „immense Verärgerung“ bei den Kommunen. Landsberg weiter: „Wir brauchen eine Begrenzung der Zuwanderung auf europäischer Ebene, geordnete Asylverfahren und ausreichende Finanzmittel für Unterbringung, Versorgung und Integration.“
▶︎ Landsbergs Appell an den Kanzler und die Ministerpräsidenten: „So kann und darf es nicht weitergehen! Die deutsche Politik wirkt gelähmt.“ Es brauche einen „klaren Plan und verbindliche Umsetzungsschritte, um die Lage in den Griff zu bekommen.“
Zuletzt kündigte Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD) die Vorbereitung von Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien an. Damit will die Bundesregierung die Zahl der illegalen Einreisen reduzieren.
Die SPD-Politikerin sagte am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk, für sie sei wichtig, „dass wir in der Fläche an der Grenze mit Personal vorhanden sind“, weil das ansonsten zu einer Verdrängung führe und die Menschen dann an anderen Stellen über die Grenze kämen.
„Wenn wir Schleuser erwischen, wird es viel bringen, weil wir im Moment das Gefühl haben, dass jeder Vierte oder Fünfte über Schleuser ins Land kommt.“
