Generalsekretär von ntv Frühstart CSU: "Ministerpräsident muss Gaseinkauf zur Chefsache machen"
Deutschland wird in der Energiekrise schlecht regiert, sagt CSU-Generalsekretär Huber. Er forderte Bundeskanzler Scholz auf, mehr für die Gasbeschaffung und die Reduzierung der Pendlerpauschale zu tun.
CSU-Generalsekretär Martin Hoover kritisierte die Signal Union dafür, dass sie Alternativen zu russischem Gas wenig Aufmerksamkeit schenke. Bundeskanzler Olaf Scholz muss die Beschaffung zur obersten Priorität machen, sagte Hoover in einem „frühen Start“ auf ntv. ist untergetaucht und übernimmt keine Führung oder Verantwortung.“
Laut Huber muss Wirtschaftsminister Habeck endlich liefern. „Er muss weniger schimpfen und organisierter sein.“ Als Havek beispielsweise im Frühjahr Katar besuchte, kam es zu keiner Einigung über Gaslieferungen. „Seine Fahrt durch die Wüste war die reinste Fata Morgana.“ Es stellt sich die Frage, warum andere Nationen mit Katar paktiert haben und nicht mit Deutschland.
Kritik an der Energiepolitik der bayerischen Landesregierung wies der Generalsekretär der CSU zurück. Die Bayern haben ihre Hausaufgaben gemacht. „Wir sind die Nummer eins bei erneuerbaren Energien.“ Allein die Bundesländer produzieren so viel Strom wie drei Kernkraftwerke. Bei Solarenergie, Wasserkraft und Geothermie liegen sie weit vorne. ``Und mit dem Wind werden wir folgen.''
``Ampeln kämpfen wie Tüftler''
Wir planen nicht, es in zu implementieren Zunächst müssen wir sehen, ob Lindner im Koalitionsplan eine Mehrheit hat. „Bei allen großen Themen der letzten Zeit sehen wir Ampeln, die wie Tüftler streiten.“ FDP-Finanzminister sagte, Einkommensteueränderungen und erhöhtes Kindergeld würden die Bürgerinnen und Bürger auf 10 Milliarden Euro entlasten, die ich gerne weiter reduzieren würde.
Im Gegensatz zu Lindners Vorschlag forderte Huber eine Änderung der Pendlerpauschale und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf alle Grundnahrungsmittel. „Wir haben lange davor gewarnt, dass die Menschen in dieser Zeit entlastet werden müssen.“ Die CSU macht die Bundesregierung im Falle einer Zusatzlösung zum 9-Euro-Ticket verantwortlich. „Wir wollen billige öffentliche Verkehrsmittel, aber wir können nicht zulassen, dass der Bund es bestellt und die Länder dafür bezahlen.“
