Germany
This article was added by the user . TheWorldNews is not responsible for the content of the platform.

Gerhard Schröder: Ex-Kanzler verklagt Bundestag

Gerhard Schröder

Gerhard Schröder

Foto: Christoph Soeder / dpa

Gerhard Schröder verklagt denBundestag auf Wiederherstellung seiner im Mai entzogenen Sonderrechte. Michael Nagel.Nagel von der Deutschen Nachrichtenagentur, Rechtsanwalt bei der Deutschen Nachrichtenagentur, reichte entsprechende Klage ein Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin im Namen von Schröder

40}

Schröder ist wegen seines Engagements bei russischen Energiekonzernen stark in die Kritik geraten und seine Nähe zum russischen PräsidentenWladimir PutinDer Job ist seiner Haltung gegenüber Energiekonzernen und dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukrainegeschuldet, was die Abgeordneten Schröder offenbar nicht ansehen konnten. Im vergangenen Jahr flossen mehr als 400.000 Euro für Personalkosten in Schröders Büro aus den Staatskassen. Schröder erhält nach der Entscheidung weiterhin seine 8.300 Euro Rente und persönliche Sicherheit.

Der Haushaltsausschuss des Kongresses hat die Finanzierung für Schroeder zur Ausstattung seines Büros im Kongress gestrichen und das Büro auf Eis gelegt. Die Entscheidung ist rechtswidrig. heißt es in einer dpa vorliegenden Stellungnahme der Kanzlei. „Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder soll angeblich nicht mehr für die sogenannten ‚Nachwirkungen‘ der öffentlichen Angelegenheiten zuständig sein. Es wird nicht festgelegt, wie dies festgestellt werden soll oder welche Verfahren zu befolgen sind“, so die Erklärung weiter.

Der ganze Vorgang wird von anderen Gründen bestimmt, als denen, die durch die »neuen Regeln auf die Stirn geschrieben« vorgegeben sind Der vorhandene Haushaltsausschuss war ausschlaggebend.“ In einem Rechtsstaat sollte es nicht bleiben, erklärte Schröders Anwalt.

Nagel gilt als einer der bekanntesten Strafrechtler Deutschlands. Unter anderem vertrat er auch den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Woolf.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte die Mai-Entscheidung als "logisch". Im Zusammenhang mit dieser Entscheidung hatte das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für Sanktionen gegen Schröder gestimmt. Der Vermittlungsausschuss der SPD in Schröders Heimatstadt Hannoverweigerte sich erst am Montag, den ehemaligen Ministerpräsidenten aus der Partei auszuschließen.