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Gerhard Schröder verklagt den Kongress

Gerhard Schröder

Gerhard Schröder

Foto: Christoph Soeder / dpa

Gerhard Schröder verklagt denBundestag auf Wiederherstellung seiner im Mai entzogenen Sonderrechte Michael Nagel. Nagel reichte für Schröder Klage beim Verwaltungsgericht Berlin ein.

Schroeder Russland Aufgrund seiner Beteiligung an Energieunternehmen und seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin hat der Haushaltsausschuss hat Schröder die Privilegien teilweise entzogen., aber es ist an der Zeit, dass seine Haltung gegenüber Energieunternehmen und Russlands Angriffskrieg gegen dieUkraine, der eindeutig nichts mit seiner Arbeit zu tun hat, entsprechend durchgeführt werden sollte laufende Verpflichtungen des Amtes“, heißt es in der Vorschrift. Im vergangenen Jahr flossen mehr als 400.000 Euro für Personalkosten in Schröders Büro aus den Staatskassen. Schröder erhält nach der Entscheidung weiterhin seine 8.300 Euro Rente und persönliche Sicherheit.

Der Haushaltsausschuss des Kongresses hat die Finanzierung für Schroeder zur Ausstattung seines Büros im Kongress gestrichen und das Büro auf Eis gelegt. Die Entscheidung ist rechtswidrig. heißt es in einer dpa vorliegenden Stellungnahme der Kanzlei. „Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder soll angeblich nicht mehr für die sogenannten ‚Nachwirkungen‘ der öffentlichen Angelegenheiten zuständig sein. Es wird nicht festgelegt, wie dies festgestellt werden soll oder welche Verfahren zu befolgen sind“, so die Erklärung weiter.

Der ganze Vorgang wird aus anderen Gründen entschieden, als denen, die in den »neuen Regeln auf die Stirn geschrieben« stehen Entscheidend war der vorhandene Haushaltsausschuss.«

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Entscheidung im Mai als "logisch". Im Zusammenhang mit dieser Entscheidung hatte das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für Sanktionen gegen Schröder gestimmt. Am Montag lehnte die SPD-Schlichtungsstelle in Schröders Heimatstadt Hannover den Parteiausschluss des Altkanzlers ab.