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Germany

Gleichstellung in der Pflegeversicherung gefordert

vor 52 Min.

Großes Interesse am Thema Pflege beim Fachtag im Dominikus-Ringeisen-Werk in Ursberg

Es ist eine Ungleichbehandlung und eine wesentliche Einschränkung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Menschen, die in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe leben, hieß es auf der Fachtag des Dominikus-Ringeisen-Werkes in Ursberg: Obwohl sie täglich ebenso medizinisch und hygienisch professionell gepflegt werden müssen wie Menschen ohne Behinderung, wird dieser Aufwand von den Pflegekassen nicht getragen. Höchstens 266 Euro im Monat, so schreibt es der Gesetzgeber im Paragraph 43a des elften Sozialgesetzbuches vor, darf die Pflege eines Menschen mit Behinderung wert sein. Alles was über diesem Betrag liegt müssen Träger wie das Dominikus-Ringeisen-Werk (DRW) aus anderen Finanzierungstöpfen herausnehmen. Deshalb fordert das DRW als einer der größten Träger der Behindertenhilfe in Bayern im Schulterschluss mit dem Diözesan-Caritasverband Augsburg eine Abkehr von dieser Praxis. „Der Paragraph 43a muss gestrichen werden. Das wäre der Königsweg“, forderte Peter Hell, Referatsleiter „Teilhabe und Pflege“ des Caritasverbands jetzt auf einer Fachtagung unter dem Titel „Pflege behindert? Behindert Pflege?“ in Ursberg. „Die Pflege über das Notwendige hinaus muss endlich auch für Menschen mit Behinderung bezahlt werden“, so Hell.

Das Beispiel zeigt: Trotz gegenteiliger Beteuerungen der Politik scheitert Inklusion sehr oft am Geld und am politischen Willen. Das wird besonders in der Sozialgesetzgebung deutlich. Verkompliziert wird alles zudem noch durch gegensätzliche Sozialsysteme: Hier ein beitragsfinanziertes Pflegekassenmodell, dort ein steuerfinanziertes Eingliederungshilfesystem für Menschen, die nicht mehr auf dem ersten Arbeitsmarkt aktiv sein können, um Sozialabgaben zu leisten. Dass Menschen mit Handicap auf Dauer und oft viele Jahrzehnte in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe leben, wird aus der Brille des Gesetzgebers nicht als „häusliches Umfeld“ angesehen, bei dem das volle Finanzierungsmodell der Pflegeversicherung greifen würde.

Gleichwohl sind Träger der Behindertenhilfe in Bayern verpflichtet, nach dem sogenannten Pflege- und Wohnqualitätsgesetz pflegerische Expertenstandards einzuhalten. Andernfalls droht der „Vollzug des Ordnungsrechts“, wie es die Aufsichtsbehörde ausdrückt. „Diese Anforderungen drücken sich in hohen Personalkosten aus, die von der Pflegekasse nicht ausreichend erstattet werden“, klagt Wolfgang Tyrychter, Inhaber des Vorstandsressorts Teilhabe und Assistenz im DRW. Ergo: Die Träger zahlen entweder drauf oder vernachlässigen die Anforderungen der Pflege. Ambulante Pflegedienste werden von den Kassen nur äußerst widerwillig bezahlt, berichtet Tyrychter. „Hier bleibt uns oft nur der juristische Weg, dieses Geld einzuklagen.“

„Teilhabe ohne Pflege funktioniert nicht“, bringt es Peter Hell vom Caritasverband auf den Punkt. Er ist allerdings skeptisch, dass die grundsätzlich unterschiedlich aufgestellten Sozialsysteme – die Selbstverwaltung der Pflegeversicherung gegen die staatlichen Behörden der Eingliederungshilfe – in absehbarer Zeit in dieser Frage zueinanderfinden werden. Auch die Politik hält sich bedeckt, so Hell, schließlich wolle diese verhindern, dass es Beitragssteigerungen in der Pflegeversicherung gebe, um Menschen mit Behinderung ebenfalls davon profitieren zu lassen. Den Vorstellungen des Bundesteilhabegesetzes, da waren sich die Teilnehmer des Ursberger Fachtages einig, leiste diese Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderung jedenfalls keinen Vorschub. Sie befürchten weitere Härten für die Menschen, die täglich in einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe auf gute Pflege angewiesen sind. „Fachlich gesehen sind Pflege und Teilhabe eng verwandte Disziplinen, die sich gut ergänzen können. Die Sozialpolitik muss nun die Weichen entsprechend stellen, damit diese beiden Disziplinen auch tatsächlich gut zusammenarbeiten können“, so Wolfgang Tyrychter. (pm)

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