Der Streit um Habecks Heizungsgesetz spaltet die Ampel-Koalition. Die Deutschen sehen hier den Kanzler in der Pflicht.
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Das Aus für Öl- und Gasheizungen soll der Bundeskanzler per Machtwort aushebeln. Das wünschen sich laut einer Umfrage fast zwei Drittel der Deutschen. Während die AfD weiter zulegt, sacken die Grünen auf den tiefsten Wert seit 2018 ab.
Angesichts der Debatte über das Heizungsgesetz wünscht sich einer Umfrage zufolge ein Großteil der Deutschen von Kanzler Olaf Scholz ein Machtwort zugunsten von Öl- und Gasheizungen. 63 Prozent der Befragten seien der Meinung, dass der SPD-Politiker im Streit der Ampel-Koalition ein Machtwort sprechen solle, ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die "Bild am Sonntag". Dagegen seien 19 Prozent, unentschieden 17 Prozent. Gegen ein Verbot von Öl- und Gasheizungen seien 57 Prozent und dafür 28 Prozent, während 15 Prozent keine Präferenz hätten.
Die FDP hatte verhindert, dass der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen und Bauministerin Klara Geywitz von der SPD bereits im Bundestag eingebracht werden konnte. Der Entwurf sieht im Kern vor, dass neue und ausgetauschte Heizungen ab 2024 mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden müssen.
Die Koalition hatte beschlossen, dass das Gesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll, was mittlerweile fraglich erscheint. Habeck sieht beim Startzeitpunkt Spielraum für Änderungen. Der Umfrage zufolge sind nur noch 31 Prozent der Befragten überzeugt, dass die Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode 2025 hält. 51 Prozent glauben, dass die Regierung Scholz vorher zerbricht. Mit deren Arbeit zufrieden sind nur noch 27 Prozent.
Grüne verlieren bei Sonntagsfrage weiter
Im Sonntagstrend, den Insa wöchentlich für die Zeitung erhebt, erreichen die Grünen nur noch 13 Prozent. Das ist dem Vorabbericht zufolge ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und der niedrigste Wert seit 2018. Auf einen Rekordwert hingegen kommt demnach die AfD. Sie legt einen Prozentpunkt auf 18 Prozent zu, so viel wie seit fünf Jahren nicht mehr. Die SPD verliert einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt auf 20 Prozent. Die Unionsparteien verharren bei 28 Prozent. Die FDP macht einen Punkt gut und kommt auf 9 Prozent. Die Linke würde mit 4 Prozent an der 5-Prozent-Hürde scheitern.
