Grüne tief gespalten über EU-Asylrechtsverschärfung

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat die EU-Entscheidung zu verschärften Asylverfahren kritisiert. Deutschland hätte dem Vorschlag zur Reform nicht zustimmen dürfen, schreibt die Politikerin auf Twitter  . Zwar sei eine Reform dringend notwendig, aber nicht um jeden Preis. Zentrale Punkte haben nicht erreicht werden können. »So wird es keine grundsätzliche Ausnahme von Kindern bei Grenzverfahren geben und auch ein verpflichtender Verteilmechanismus konnte, trotz Fortschritten bei Solidarität und Verteilung, nicht erreicht werden.«

Bei einem Innenministertreffen der Gemeinschaft in Luxemburg hatte zuvor eine ausreichend große Mehrheit an Mitgliedstaaten für umfassende Reformpläne gestimmt. Sie sehen insbesondere einen deutlich härteren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor.

Langs Co-Vorsitzender Omid Nouripour hat die Entscheidung als schwierig, aber notwendig bezeichnet. Die Situation an den europäischen Grenzen sei für Schutzsuchende unerträglich, schrieb Nouripour bei Twitter . »Wir Grünen haben gemeinsam dafür gekämpft, dass wir zu einer europäischen Lösung kommen, die Humanität und Ordnung zusammenbringt. Die heutige Entscheidung war schwierig. In der Gesamtschau kommen wir zu unterschiedlichen Bewertungen.«

Positiv hob Nouripour hervor, dass es »klare Verbesserungen« wie Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung gebe. Zudem komme ein Solidaritätsmechanismus, der Fortschritte bei der Verteilung von Geflüchteten bringe. »In der Gesamtschau komme ich zu dem Schluss, dass die heutige Zustimmung ein notwendiger Schritt ist, um in Europa gemeinsam voranzugehen.«

Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge bewerteten die Einigung unterschiedlich. Haßelmann schrieb auf Twitter , die Entscheidung sei »ein notwendiger Schritt« gewesen, wenn auch kein einfacher. Dröge schrieb : »Kinder gehören nicht in solche Grenzverfahren.« Deutschland hätte daher nicht zustimmen sollen.

Kritik kommt zudem von weiteren prominenten Grünen-Politikerinnen und -Politikern. Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, schrieb auf Twitter : »Ich bin fassungslos. Abschottung sorgt nicht dafür, dass weniger Menschen fliehen. Es bedeutet, dass mehr Menschen leiden.« Ihr Co-Sprecher Timon Dzienus schrieb : »Wenn ich das richtig sehe: Nancy Faeser hat gerade für die Inhaftierung unschuldiger, traumatisierter geflüchteter Kinder gestimmt. Diese vermeintliche Einigung wird auf dem Rücken der Menschen ausgetragen. Das ist unmenschlich und ich werde das so nicht akzeptieren.«

»Die Einigung der Justiz- und Innenminister*innen beim #Asylrecht ist eine Schande für #Europa«, schreibt der  haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Sven Kindler. »Das wird viel Leid verursachen. Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien sollen massiv eingeschränkt werden.« Er hoffe, dass das EU-Parlament die Reform noch stoppen werde.

Und Erik Marquardt, Grünen-Mitglied des EU-Parlaments, antwortet mit einem Wort auf einen Tweet von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die die Einigung als »historisch« bezeichnet. »Nein«, schreibt Marquardt .

Baerbock: Kompromiss nicht einfach, aber notwendig

Außenministerin Annalena Baerbock verteidigte indes die Verschärfung des EU-Asylrechts. »Diese Entscheidung war seit Jahren überfällig, um zu verhindern, dass es wieder zu Zuständen an den EU-Außengrenzen wie in Moria kommt und dass Europa auseinanderfliegt«, heißt es in einem Statement, das während ihres Besuches in der kolumbianischen Stadt Cali veröffentlicht wurde. »Sie schafft eine Perspektive, das unsägliche Leid an den EU-Außengrenzen zu beenden.«

Es sei kein einfacher Kompromiss, aber ein notwendiger. »Ein Nein oder eine Enthaltung Deutschlands zu der Reform hätte mehr Leid, nicht weniger bedeutet.« Denn dann würde es keinen Verteilmechanismus für Geflüchtete geben. »Hätte Deutschland heute unter anderem mit Ungarn und Polen gegen den Kompromiss gestimmt, wäre eine gemeinsame europäische solidarische Asylpolitik auf Jahre tot.« Auch um ein Europa ohne Kontrollen an den Binnengrenzen zu erhalten, »war dieser Kompromiss nötig.«

Schon in den vergangenen Tagen gab es aus grünen Parteikreisen heftige Kritik an einer möglichen Verschärfung des EU-Asylrechts. In einem Protestbrief an die Parteiführung warnten mehr als 700 Mitglieder vor dem Verrat an grünen Grundüberzeugungen . »Erschüttert« sei man über die Haltung der Bundesregierung. Die Ampel und auch die Grünen-Minister seien gerade dabei, »Populismus in Gesetzesform« zu gießen.

Heftige Kritik von Pro Asyl und Die Linke

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl übt heftige Kritik am EU-Kompromiss. Dieser sei »ein Frontalangriff auf das Asylrecht«, schreibt die Organisation in einem Statement . »Unter Zustimmung von Nancy Faeser haben die Innenminister*innen der EU heute verpflichtende Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen und massiv verwässerte Kriterien für angeblich ›sichere Drittstaaten‹ beschlossen.«

Für die Linkenpolitikerin Katharina König-Preuss ist der Kompromiss »eine absolute Schande«. Damit werde eine Asylpolitik Realität, die »Traum jeder rechten Partei« sei, schreibt sie auf Twitter . Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Anne Bünger kritisiert  die Worte von Innenministerin Faeser, die den Kompromiss »historisch« nannte: »Inhaftierungen von Familien mit Kindern als ›historischen Erfolg‹ für den Schutz von Menschenrechten zu bezeichnen. Ich bin fassungslos.«