Die Bundesregierung will das Erstarken des Rechtsbündnisses um Giorgia Meloni bei den Wahlen in Italien noch nicht umfangreich bewerten. „Italien ist ein sehr europafreundliches Land mit sehr europafreundlichen Bürgerinnen und Bürgern. Und wir gehen davon aus, dass sich das nicht ändert“, sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Dies sei die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Für eine Betrachtung müsse zunächst das amtliche Endergebnis abgewartet werden.
Meloni und ihre rechtsradikalen Fratelli d‘Italia wurden nach ersten Hochrechnungen klar stärkste Partei bei der Parlamentswahl und holten mit einer Rechtsallianz in den zwei Kammern zudem die absolute Mehrheit der Sitze.
Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, zeigte sich über das Wahlergebnis besorgt. „Umso mehr müssen die anderen europäischen Länder darauf dringen, dass in Italien europäische Werte wie die Achtung der Menschenwürde, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit gewährleistet bleiben und werden“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das gelte insbesondere für Menschen in Not auf dem Mittelmeer. „Europa darf nicht wegsehen, wenn Menschlichkeit verhindert und die notwendige Seenotrettung sabotiert wird.“
Ihr Parteikollege und Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hofft, dass die künftige italienische Regierung über die Finanztöpfe der EU gezügelt werden kann. „Italien ist dringend angewiesen auf die Gelder aus Europa und deswegen muss man klarmachen: In dem Moment, wo sie sich nicht an Recht und Gesetz halten, werden diese Gelder gesperrt“, sagte Hofreiter dem Fernsehsender Phoenix.
Hofreiter warnte davor, nicht wie in Ungarn „viel zu lange zuzuschauen, wie Rechtspopulisten den Rechtsstaat, unabhängige Justiz, Pressefreiheit und Demokratie angreifen.“ Aus Budapest erhielt Meloni bereits Rückendeckung. „Bravo, Giorgia! Ein mehr als verdienter Sieg“, schrieb der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Montag auf seiner Facebook-Seite.
Führende EU-Abgeordnete warnten vor einer Regierung unter Führung Melonis. „Giorgia Meloni wird eine Ministerpräsidentin sein, deren politische Vorbilder Viktor Orbán und Donald Trump heißen. Der Wahlsieg des Bündnisses von Rechts-Mitte-Parteien in Italien ist deshalb besorgniserregend“, sagte Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des EU-Parlaments, WELT.
Rechte und rechtsnationale Politiker gratulieren Meloni zum Wahlsieg
Auch Politiker der deutschen AfD, des rechtsnationalen Rassemblement National aus Frankreich und der polnischen PiS gratulierten Meloni zum Wahlsieg in Italien. „Wir jubeln mit Italien!“, schrieb die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch am späten Sonntagabend bei Twitter. Ihr Parteikollege Malte Kaufmann twitterte: „Ein guter Tag für Italien – ein guter Tag für Europa.“ Mit Verweis auf die jüngsten Wahlen in Schweden, bei denen ebenfalls die Rechte erfolgreich war, schrieb von Storch: „Schweden im Norden, Italien im Süden: Linke Regierungen sind so was von gestern.“
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Die französische Politikerin Marine Le Pen, Fraktionschefin des Rassemblement National, gratulierte Meloni dazu, dass sie „den anti-demokratischen und arroganten Drohungen der Europäischen Union widerstanden“ habe. „Das italienische Volk hat entschieden, sein Schicksal in die Hand zu nehmen, indem es eine patriotische und souveränistische Regierung gewählt hat“, schrieb sie auf Twitter. Auch Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gratulierte via Twitter mit „Glückwunsch @Giogia Meloni“.
Erste Hochrechnungen bestätigten am frühen Montagmorgen den deutlichen Sieg des rechten Lagers um die rechtsradikalen Fratelli d‘Italia. Die Fratelli Giorgia Melonis erhielten nach Berechnungen des Senders Rai 24,6 Prozent der Stimmen für den Senat und verbesserten das Ergebnis von 2018 erheblich (4,3).
Die Koalitionspartner rutschten in der Wählergunst dagegen deutlich ab: Die rechtspopulistische Lega kam den Hochrechnungen zufolge auf 8,5 Prozent (2018: 17,6), die konservative Forza Italia auf 8,0 Prozent (2018: 14,4). Das Mitte-Links-Bündnis der Partita Democratico (PD) und der 5-Sterne-Bewegung käme demnach auf 25,4 Prozent.
Nach Berechnungen des Fernsehsenders Rai wird das Rechtsbündnis zwischen 227 und 257 der 400 Sitze des italienischen Parlaments und 111 bis 131 Sitze der 200 Senatssitze erringen.
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