Habeck springt mit Bundestag aus der Haut!
Bundeswirtschaftsminister Robert Havek hat in einer Bundestagsrede scharf auf die CDU und ihre jüngste Klimapolitik geschossen. Die Beratungen im Plenum befassten sich schließlich mit Gesetzen zum schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien. In der Diskussion kamen Forderungen aus der CDU, sie kritisierte die geplanten Reformen.
Danach war Havek wütend. „Vergiss, dass selbst wenn du ein Foto vor der Eismine machst, die Eismine schmilzt. Natürlich wirst du aufhören, alle möglichen Dinge zu tun, aber vergiss, dass du dafür die Infrastruktur aufbauen musst. Wir werden ein Klima schaffen politische Entscheidung, aber wenn die Maßnahmen sie nicht tragen, lassen wir Deutschland im Regen stehen.“
Auch als direkten Angriff auf die Klimapolitik unter Ministerpräsidentin Angela Merkel (CDU) sagte er: Diversifizierung, Verfehlung klimapolitischer Ziele, Verlangsamung bis hin zum Einbruch des Ausbaus der Erneuerbaren Energien.
Deutschlands missliche Lage aus Haveks Sicht: Schuld der CDU unter Merkel.
Der CDU-Abgeordnete Andreas Jung sprach derweil von einem Paket verpasster Chancen. Havec hat den Dialog mit der Union nicht gesucht und keinen Runden Tisch mit dem Bundesland organisiert. Stattdessen dominieren jetzt Ampeln von oben.
CDU-Energiepolitiker Andreas Jung (47)
Foto: picture alliance / Flashpic / Jens Krick
Jung kritisierte auch, dass Ministerpräsident Olav Schortz (64, SPD) nicht an der Debatte teilnahm. „Der Sitz des Klima-Premierministers ist frei.“
Nach der Debatte war ein Antrag auf Abstimmung für fünf Gesetzentwürfe und mehrere Gesetzentwürfe anhängig. Habeck sprach vom „größten Gesetzespaket im Energiesektor der letzten Jahre, vielleicht Jahrzehnte“.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland wird durch das Gesetzespaket deutlich beschleunigt. Insbesondere die Energieerzeugung aus Quellen wie Sonne, Wasser und Wind wird als „öffentliches Interesse zuerst“ eingestuft.
Ziemlich viel Energie wird durch Windkraft sowohl an Land als auch im Meer erzeugt. Künftig sollen 2 % des Bundesgebietes für Windenergie zur Verfügung stehen. Dieses Paket passt auch die Vereinbarkeit der Windstromerzeugung mit dem Artenschutz an.
