Merz: "Das sind ziemlich komplexe Vorhaben"
"Das sind ziemlich komplexe Vorhaben", sagte Merz. Er erwarte einen "ziemlich langen" Gesetzgebungsprozess, bis die Pläne der Bundesregierung umgesetzt seien. Die Union werde sich einer Zusammenarbeit nicht verschließen, ihre Zustimmung oder Ablehnung aber von den konkreten Gesetzentwürfen abhängig machen, sagte der CDU-Chef.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte die Union unterdessen auf, an der Umsetzung des Abwehrschirm mitzuwirken. Es wäre gut, wenn sich auch die Opposition in den kommenden Wochen an der Krisenbewältigung und der Bereitstellung weiterer Mittel beteiligen würde, sagte Mützenich in Berlin. Es handele sich um eine Gemeinschaftsaufgabe, auch mit Ländern und Gemeinden, fügte er hinzu.
Als "richtig und überfällig" bezeichnete Linksfraktionschef Dietmar Bartsch die geplante Gaspreisbremse. "Das reicht allerdings nicht, denn wir haben nicht nur eine Gaskrise, sondern eine breite Preiskrise", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Bundesregierung muss deshalb ein wirksames viertes Entlastungspaket vorlegen, mit dem auch die Preise für Heizöl, Sprit und Lebensmittel sinken."
