"Sehr fähiger Verbündeter"USA genehmigen Schweden und Finnland Beitritt zur NATO
US-Präsident Joe Biden (links), der finnische Botschafter Mikko Hautara und die schwedische Amtskollegin Karin Olovsdotter.
(Foto: AP)
Die Vereinigten Staaten haben einer NATO-Erweiterung zugestimmt, weil in Washington die Tinte trocken ist. US-Präsident Joe Biden sieht das Militärbündnis gestärkt. "Putin bekommt genau das, was er nicht will." Allerdings fehlt noch die Zustimmung einiger Mitgliedsstaaten.
US-Präsident Joe Biden bestätigte mit seiner Unterschrift die Ratifizierung des NATO-Beitritts Finnlands und Schwedens durch den US-Senat. Biden sagte bei der Unterzeichnungszeremonie, dass die beiden Länder durch eine „heilige Verpflichtung“ zur gegenseitigen Verteidigung in dem von den USA geführten transatlantischen Bündnis „starke, zuverlässige und fähige neue Verbündete“ werden würden.
Alle 30 NATO-Mitgliedstaaten müssen zustimmen, Finnland und Schweden beizutreten. Bundestag und Bundesrat haben Anfang Juli dem Beitritt der beiden nordischen Länder zugestimmt. Laut Washington sind die Vereinigten Staaten der 23. vereinbarte Staat. „Ich dachte, Putin könnte uns auseinanderreißen. Stattdessen hat er jetzt genau das, was er nicht will“, sagte Biden. Der Präsident der Vereinigten Staaten forderte andere Verbündete auf, ihren eigenen Ratifizierungsprozess so bald wie möglich abzuschließen. Erst dann kann das Beitrittsprotokoll in Kraft treten. Entscheidend ist wohl die Türkei. Sie steht einem Beitritt sehr skeptisch gegenüber.
Die NATO ist "das Fundament der amerikanischen Sicherheit", sagte Biden. Die Wiederherstellung des traditionellen US-Bündnisses, nachdem sein Vorgänger Donald Trump die internationalen Angelegenheiten der USA gestürzt hatte, steht im Mittelpunkt der Politik seiner Regierung. Biden betonte, die USA bekennen sich zum transatlantischen Bündnis. Schweden und Finnland haben „starke demokratische Institutionen, starke Truppen und starke und transparente Volkswirtschaften“, die die NATO unterstützen.
Der US-Senat hat den Beitritt Finnlands und Schwedens letzte Woche mit einer überraschenden Mehrheit unter den meisten politischen Parteien ratifiziert. Die beiden Länder besiegten im Mai traditionelle militärisch neutrale Nationen aufgrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und beantragten die NATO-Mitgliedschaft.
