Hohe Preise trotz Rabatten auf TanksDem Monopolausschuss sind Wettbewerbsprobleme auf dem Ölmarkt bekannt
Sie wollten nicht nur sehen, ob die Steuersenkungen durchgekommen sind, sondern auch, welche Gewinnspannen das Unternehmen erwirtschaftet, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold.
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Trotz Spritrabatten bleiben die Spritpreise hoch. Ob der Ölkonzern seinen Kunden Geld geben wird, ist noch nicht bekannt. Experten zufolge ist der Ölmarkt grundsätzlich wettbewerbsintensiv und sie halten ein von Habecks Wirtschaftsminister initiiertes strengeres Kartellrecht für notwendig.
Der Bundesbeirat ist sich der grundsätzlichen Wettbewerbsfragen auf dem Ölmarkt bewusst. Diese seien bereits vor der Energiekrise und der Einführung von Tankrabatten klar gewesen, sagte Jürgen Curing, Vorsitzender des Monopolausschusses. Je mehr Algorithmen Sie verwenden, desto höher der Preis. Andererseits muss die Höhe der Weitergabe von Tankrabatten an die Bürger weiter untersucht werden.
Auch Staatssekretär Sven Ziegold betonte, dass die Auswirkungen von Energiesteuersenkungen noch nicht abschließend beurteilt werden können. Sie werden nicht nur sehen wollen, ob die Steuersenkungen vorgenommen wurden, sondern auch, wie das Unternehmen Gewinne erzielt hat. Auf jeden Fall war der öffentliche moralische Druck auf die Ölkonzerne am größten.
Am 1. Juni wurden die Energiesteuern für Benzin und Diesel gesenkt, um den Autofahrern zu helfen. Danach gab es eine heftige Debatte darüber, ob das Unternehmen dem Fahrer einen Rabatt geben oder ihn in die Tasche stecken würde. Die Branche selbst spricht von steigenden Preisen auf dem Weltmarkt. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck will dem Kartellamt eine härtere Eingriffsmöglichkeit einräumen. Neben durchschlagskräftigeren Sektoruntersuchungen sollen Wettbewerbsbeobachter Gewinne einstreichen können, wenn ein Unternehmen Marktmacht missbraucht. Als letztes Mittel sollte ein Splitting möglich sein.
Der Exklusivausschuss begrüßte die geplante Branchenumfrage in der Ölindustrie. Dieser Einblick in den Markt ist das wichtigste Werkzeug. Unterdessen steht die Kommission einer Verschärfung der Gewinnabschöpfung skeptisch gegenüber. Das Kartellamt kann schon viel häufiger Bußgelder verhängen, tut es aber nicht. Sie können Ihren Gewinn auch durch eine Schadensersatzklage abschöpfen. Daher vermute ich, dass sich die Straffung deutlich ändern wird.
Generell beobachtete die Kommission zuletzt eine geringe Konzentration auf deutsche Großunternehmen. Der 100. größte Anteil Deutschlands an der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung ist im Jahr 2020 auf 14 % gesunken. In Bezug auf Personal und Kapital hat sich das Verhältnis nicht erhöht.
