Germany

Horst Seehofer: Mehr EU-Staaten sollen Migranten aufnehmen

Bundesinnenminister Horst Seehofer dringt schon lange auf eine Reform des europäischen Asylsystems. Bild: dpa

Der Bundesinnenminister verspricht sich vom deutschem EU-Ratsvorsitz in Hinsicht auf Asylrechtsreform eine „Blaupause für eine Einigung in Europa“. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson teilt die hohen Erwartungen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert von mehr EU-Staaten, sich an der Aufnahme aus dem Mittelmeer geretteter Migranten zu beteiligen. Bislang seien es nur fünf bis sechs Staaten. „So kann es aber nicht bleiben“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Die für die sogenannte Seenotrettung getroffene Vereinbarung könne eine „Blaupause für eine Einigung in Europa“ über eine grundlegendere Asylreform sein, führte er weiter aus.

Seehofer hofft, dass die EU im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft zumindest eine politische Verständigung im Bereich Migration beschließt. Dazu gehörten eine erste Prüfung von Asylbegehren bereits an der EU-Außengrenze sowie die „unmittelbare“ Rückführung von Personen, deren Schutzgesuch offensichtlich unbegründet sei. „Nur diejenigen werden innerhalb der EU verteilt, die einen Anspruch auf Schutz glaubhaft machen können“, erklärte er.

Die Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik kommt seit Jahren kaum voran. Knackpunkt ist die Verteilung von Schutzsuchenden. Länder wie Ungarn, Tschechien und Österreich weigern sich partout, verpflichtend Menschen aufzunehmen. Um den Streit zu lösen, wollte die EU-Kommission eigentlich schon vor Monaten neue Reformvorschläge vorlegen, über die EU-Staaten und Europaparlament dann verhandeln können. Dies verschob die Brüsseler Behörde jedoch schon mehrfach, zuletzt wegen der laufenden Verhandlungen über die EU-Finanzen.

EU-Innenkommissarin setzt bei Asylreform auf Deutschland

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson stellt bei der seit Jahren blockierten europäischen Asylreform große Erwartungen an den deutschen EU-Ratsvorsitz. „Ich zähle darauf, dass die deutsche Präsidentschaft dabei entscheidenden Fortschritt bis Ende des Jahres macht“, sagte die Schwedin in Brüssel. Anschließend könne die portugiesische Ratspräsidentschaft die Reform hoffentlich abschließen.

Sie habe ein gutes Gefühl, dass Deutschland am Steuerrad sei, wenn sie die neuen Reformvorschläge - „wahrscheinlich im September“ - präsentieren werde, sagte Johansson nun. „Das ist eine schwere Aufgabe.“ Nachdem sie kürzlich abermals mit allen EU-Staaten gesprochen habe, sei sie jedoch optimistisch. „Es gibt natürlich unterschiedliche Ansichten, aber ich denke, dass jeder realisiert, dass wir einen Kompromiss brauchen.“

Deutschland hat seit dem 1. Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft inne und kann damit auch die politische Tagesordnung beeinflussen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) leitet in dieser Zeit die Treffen mit seinen EU-Amtskollegen.

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