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Im Fadenkreuz der Republikaner: Korruptionsvorwürfe gegen Joe und Hunter Biden

Die Republikaner tun sich schwer, Beweise gegen Joe Biden zu finden. Aber schon der Anschein von Korruption und Amtsmissbrauch gefährdet den US-Präsidenten.

Als Sprecher des Repräsentantenhauses haben die Worte von Kevin McCarthy Gewicht. In der politischen Rangfolge ist der Republikaner hinter dem US-Präsidenten und der Vizepräsidentin immerhin die Nummer drei in den Vereinigten Staaten. Umso schwerwiegender klingen die Vorwürfe, die McCarthy Mitte September hochoffiziell und mit wichtiger Miene verkündete: "Schwerwiegende und glaubwürdige Anschuldigungen" hätten die Republikaner im Repräsentantenhaus bezüglich des Verhaltens von Präsident Biden aufgedeckt. "Zusammengenommen zeichnen diese Vorwürfe das Bild einer Kultur der Korruption."

Der Kern seiner Aussagen ist eine Erzählung, die von Donald Trump stammt. Schon im ersten Wahlkampf gegen Joe Biden zog dieser durchs Land und verbreitete, dass dessen Sohn Hunter und auch der Rest der heutigen Präsidentenfamilie eine korrupte Bande seien. Dank McCarthy und seiner Entscheidung, ein Amtsenthebungsverfahren im Kongress gegen Joe Biden anzustrengen, haben die bislang haltlosen Behauptungen jetzt einen offiziellen Charakter bekommen. Am Donnerstag dieser Woche sollten in einer ersten Zeugenanhörung des "Oversight Committee", also des Untersuchungsausschusses, die ersten harten Beweise vorgelegt werden.

Sollte Joe Biden wirklich von Geschäften seines Sohnes Hunter Biden profitiert haben, wäre das ein Jahr vor den nächsten Präsidentschaftswahlen ein handfester politischer Skandal. Die Biden-Familie, tief verstrickt in einen üblen Machtmissbrauch? Donald Trump und den Republikanern könnte nichts Besseres passieren.

Die Zeugen der Republikaner liefern nicht

Was am Donnerstag in den mehr als sechs Stunden langen Befragungen aber ans Licht gebracht wurde, wirkt vielmehr wie eine politische Niederlage für die Republikanische Partei und ihren obersten Anführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy. Ausgerechnet die von den Republikanern geladenen Zeugen sagten aus, es gebe noch nicht genügend Beweise, um Joe Biden wegen Korruptionsvorwürfen und Machtmissbrauch anzuklagen.

Während sich die Republikaner immer weiter aus dem Fenster lehnen, waren ihre Sachverständigen also nicht bereit, die vielfach haltlosen Darstellungen zu untermauern. So sagte etwa der Juraprofessor Jonathan Turley als geladener Zeuge aus, dass er nicht der Meinung sei, die aktuellen Beweise gegen Präsident Biden würden eine Amtsenthebung rechtfertigen. Die stattfindende Untersuchung sei hingegen legitim.

Beweise gegen Hunter, aber nicht gegen Joe Biden

Was es nach aktuellem Stand gibt, sind eindeutige Beweise dafür, dass Hunter Biden seinen prominenten Namen genutzt hat, um lukrative Auslandsgeschäfte abzuschließen. Aus den Unterlagen geht hervor, dass er während und nach der Amtszeit seines Vaters als US-Vizepräsident anhand von Kapitalbeteiligungen, dank Anwalts- und Beratertätigkeiten in der Ukraine, in China und Rumänien viele Millionen Dollar verdiente.

Das ist politisch gesehen zwar ebenfalls äußerst ungünstig für seinen Vater Joe Biden. Rechtlich betrachtet ist es aber nicht illegal, zumindest solange es keinen Beleg dafür gibt, dass auch der heutige Präsident davon finanziell profitierte. Gegenstand der Untersuchung für eine mögliche Amtsenthebung gegen Joe Biden müssten jedoch eben solche Beweise sein.

Kevin McCarthy hatte bereits im Vorfeld behauptet: "Bankunterlagen zeigen, dass Zahlungen in Höhe von fast 20 Millionen US-Dollar über verschiedene Briefkastenfirmen an die Familienmitglieder und Mitarbeiter von Biden weitergeleitet wurden." Der bislang ungeklärte entscheidende Punkt bleibt: Nachgewiesen werden müsste, dass es direkte Zahlungen an Joe Biden gegeben hat. In weiteren Sitzungen wollen die Republikaner demnächst genauer auf bestimmte Bankverbindungen der Bidens schauen.

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