Es sind beunruhigende Zahlen, die die OECD in ihrer Studie zur Quote der Sozialleistungen in den verschiedenen Ländern ermittelt hat. Zwar haben viele Regierungen ihre entsprechenden Budgets nach der Corona-Krise wieder zurückgefahren.
Doch ausgerechnet die Sorgenkinder der Euro-Zone beließen ihre Sozialetats auf extrem hohem Niveau: Spanien, Frankreich, Italien und Belgien, allesamt bereits mit zum Teil weit über 100 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) verschuldet, geben trotz wirtschaftlicher Erholung auch weiterhin einen deutlich höheren Anteil ihrer Wirtschaftsleistung für Soziales aus als vor Corona.
Vom marktwirtschaftlichen Standpunkt betrachtet können sich die Regierungen das eigentlich nicht leisten. Doch darauf brauchen sie längst keine Rücksicht mehr zu nehmen: Denn von allen Seiten bekommen diese Länder ein „anything goes“ in Sachen Schuldenpolitik signalisiert.
Da ist zum einen die Europäische Zentralbank, die das so wichtige Zins- und Preissystem als zentrale Informationsebene in einer Marktwirtschaft außer Kraft setzt: mit ihrer Zinspolitik, mit einer Flut von Anleihekaufprogrammen und einem Instrument, das Risikoaufschläge einebnen soll, weil sie angeblich den Transmissionsmechanismus der Geldpolitik stören.
Aus Brüssel wiederum kommen seit längerem Vorstöße, die Schuldenregeln aus den Maastricht-Verträgen zu entschärfen. Die EU-Kommission will künftig mit jedem einzelnen Staat individuelle Absprachen für einen Schuldenabbau treffen. Darüber sollen Europas Finanzminister Mitte Februar verhandeln.
Und die Kommission ist noch an einer weiteren Front sehr aktiv: Sie möchte die Schuldenaufnahme auf EU-Ebene verstetigen, was einer erheblichen Machterweiterung entspräche. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni spricht das Ansinnen mit bemerkenswerter Offenheit aus: „Wir brauchen neues Geld.“
Dass der sogenannte Wiederaufbaufonds, der 2020 vor allem zu Lasten Deutschlands aufgelegt worden war, eine einmalige Ausnahme bleiben sollte, scheint kaum noch jemanden zu interessieren.
Was in der ganzen Debatte um neue Schuldenregeln und weitere EU-Fonds dagegen zu kurz kommt, ist, dass sich auch mit geringeren Sozialausgaben in wirtschaftlich guten Zeiten neuer finanzieller Handlungsspielraum schaffen ließe. Und der wird dringend benötigt – für Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Bildung.
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