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In Chinas und Russlands Schatten: Scholz vereinbart engere Partnerschaft mit Zentralasien-Staaten

In Chinas und Russlands Schatten Scholz vereinbart engere Partnerschaft mit Zentralasien-Staaten

Das Treffen mit Scholz war das erste Gipfeltreffen der fünf Länder mit der Regierung eines EU-Staates.

Das Treffen mit Scholz war das erste Gipfeltreffen der fünf Länder mit der Regierung eines EU-Staates.

(Foto: picture alliance/dpa/Presse- und Informationsamt der Bundesregierung)

Die zentralasiatischen Länder wie Kasachstan und Usbekistan liegen geografisch zwischen den Supermächten Russland und China. Bundeskanzler Scholz will die Beziehungen mit der Region vertiefen. In Berlin schließt er mit fünf Staatschefs einen Pakt.

Bei ihrem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz haben die Staatschefs der fünf zentralasiatischen Staaten die Annäherung an die EU begrüßt und eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland vereinbart. In einer am frühen Abend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung hieß es, die Staatschefs von Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan unterstrichen die "Bedeutung der Strategie der EU für Zentralasien mit ihren Schwerpunkten Resilienz, Wohlstand und regionale Zusammenarbeit". Ohne den russischen Angriff auf die Ukraine explizit zu erwähnen, betonten die führenden Politiker der früheren Sowjetrepubliken zudem die Bedeutung von Souveränität und territorialer Integrität sowie unter anderem die Achtung des Völkerrechts.

Scholz und die zentralasiatischen Staatschefs einigten sich der Erklärung zufolge darauf, die Beziehungen zwischen Deutschland und den fünf Ländern insbesondere bei Wirtschaft, Energieversorgung und Rohstoffen, bei Klimaschutz sowie bei regionaler Zusammenarbeit zu verstärken - und die Kontakte zwischen Bürgern der jeweiligen Länder auszubauen. Dazu wurde eine Strategische Regionalpartnerschaft gegründet.

Konkurrenz für Chinas "Neue Seidenstraße"

Scholz brachte demnach seine Unterstützung für die Bemühungen der zentralasiatischen Staaten zum Ausdruck, die "regionale Zusammenarbeit" mit dem Ziel weiterzuentwickeln, "Wohlstand, Frieden, Sicherheit und Stabilität, nachhaltige Entwicklung sowie gutnachbarschaftliche Beziehungen zwischen den Staaten in der Region sicherzustellen".

Lobende Worte fanden die Staatschefs der Erklärung zufolge für die Initiative "Global Gateway", mit der die EU international mehrere hundert Milliarden Euro für öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge mobilisieren und Chinas "Neuer Seidenstraße" Konkurrenz machen will.

Die fünf großteils autoritär regierten zentralasiatischen Republiken Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Kirgistan und Tadschikistan liegen zwischen den beiden regionalen Machtzentren Russland und China, zu denen sie enge Kontakte pflegen. Einige der Staaten werden verdächtigt, Russland bei der Umgehung internationaler Sanktionen zu unterstützen.

Nächste Gipfeltreffen im kommenden Jahr

Ohne den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu erwähnen, wiesen die zentralasiatischen Staatschefs in der Erklärung mehrfach auf die Bedeutung von Unabhängigkeit, Souveränität und territorialer Unversehrtheit "aller Staaten" hin. Sie seien entschlossen, "unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts für Frieden, Sicherheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und nachhaltige Entwicklung zusammenzuarbeiten", hieß es weiter. Wichtig seien zudem ein "enger Austausch" über die "Sanktionsregelungen" und "weitere Bemühungen zur Unterbindung von Sanktionsumgehungen".

Das Treffen mit Scholz in Berlin war das erste Gipfeltreffen der fünf Länder mit der Regierung eines EU-Staates. Der gemeinsamen Erklärung zufolge vereinbarten alle Teilnehmer, im kommenden Jahr das nächste Treffen dieser Art mit dem Bundeskanzler in Zentralasien abzuhalten. Auch bei der Migration soll der gemeinsamen Erklärung zufolge die Zusammenarbeit verstärkt werden. "Mögliche Partnerschaften" könnten sowohl reguläre Migration als auch die Rückübernahme von Migranten betreffen.

Am Rande des Gipfeltreffens mit Scholz unterzeichnete der kirgisische Präsident Sadyr Dschaparow bereits eine Absichtserklärung zur engeren Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in Migrationsfragen. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, soll das Abkommen sowohl Wege für den Zuzug von Fachkräften aus Kirgisistan eröffnen und zugleich das Land zur Rücknahme von Staatsbürgerinnen und -bürgern ohne Bleiberecht in Deutschland verpflichten. In der Abschlusserklärung nach dem Treffen mit den fünf zentralasiatischen Staatschefs verwies Bundeskanzler Scholz auch auf eine ähnliche Absichtserklärung mit Usbekistan.