Gesundheitsminister Lauterbach hat einen harten Termin: Vor den Beratungen von Bund und Ländern zu künftigen Corona-Regeln stehen viele Forderungen.
Aus bayerischer Sicht muss der umstrittene Entwurf eines neuen Infektionsschutzgesetzes dringend gestärkt werden. "Der bisherige Gesetzentwurf weist deutliche Lücken auf", sagte Staatsminister Klaus Horeczek der Deutschen Nachrichten-Agentur (CSU) inMünchen. Die Bundesregierung sollte daher unter anderem die Standards stärken, nach denen die Bundesländer wirksamere Maßnahmen zum Schutz vor Corona-Infektionen festlegen und umsetzen können.
An diesem Dienstag wollen Bundes- und Landesgesundheitsminister auf der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) über den in der vergangenen Woche vorgelegten Entwurf beraten. „Nach dem GMK bezweifle ich, dass es bereits ein ganzheitliches und kohärentes Gesetz gibt“, sagte Horeček. „Die Kleinkram zwischen der FDP und der SPD in der Signal Union ist nun vorbei, und es gilt, das Gesetz auf eine solide technische Grundlage zu stellen. Es ist an der Zeit.“ 18 }
Was ist ein Alarmsignal?
Holetschek erkennt einen konkreten Klärungsbedarf. Beispielsweise für die Abwasserüberwachung oder das sogenannte RKI-Monitoring kann es als Alarmsignal verwendet werden. Ein einheitliches Bild der Pandemie würde klare Parameter erfordern, die als Leitplanken vereinheitlicht werden, damit die Bundesregierung das bundesstaatliche Stufensystem, bekannt als "Winterreifen und Schneeketten", für strengere Maßnahmen verwenden kann.
