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Iran-Aktivistin bei Markus Lanz: "Regime in die Ecke treiben"

Bei Markus Lanz ging es in kleiner, intensiver Runde um die Proteste im Iran, um Abschiebungen und um die Dilemmata der deutschen Außenpolitik.

Wegen einer kurzfristigen Krankmeldung des Grünen-Chefs Omid Nouripour diskutierte gestern nur eine Dreierrunde bei Markus Lanz. Eine kompetente Gesprächspartnerin zur aktuellen Lage im Iran hatte der Moderator aber dennoch zu Gast: die deutsch-iranische Aktivistin Daniela Sepehri. Am Tag der ersten offiziellen Hinrichtung eines Demonstranten in Teheran – der 23-jährige Rapper Mohsen Shekari war am Morgen nach einem schnellen Schauprozess wegen "Kriegsführung gegen Gott" exekutiert worden – hatte ihre Schilderung der Zustände in dem Mullah-Regime besondere Wucht.

Die Gäste

Die zwischenzeitlich vom Regime verkündete Abschaffung der Sittenpolizei, also jener Institution, die im September die im Polizeigewahrsam gestorbene Kurdin Mahsa Jina Amini festgesetzt hatte, sei "ein pures Ablenkungsmanöver", erklärte Sepehri. Vielmehr gingen die Mullahs weiter mit allen Mitteln gegen Protestierende vor. Ein Audio-Leak von einem Führungstreffen des Regimes, bei dem unter anderem der Satz gefallen sei "Wenn der Hijab fällt, fällt das System", zeige, wie sehr sich die Machthaber unter Druck fühlten. Dass kürzlich Tausende Studenten an Lebensmittelvergiftung erkrankt seien, sei ebenfalls kein Zufall: "Ein Regime, das seine Jugend so behandelt, hat keine Zukunft."

Eine wertegeleitete Außenpolitik bedeute für sie, so die Aktivistin in Anspielung auf das Postulat von Annalena Baerbock, "dass man auf die Menschenrechte und auf die Menschen im Iran setzt". Einwände wegen der Atom-Verhandlungen mit dem Land ließ sie nicht gelten: "Die Menschen im Iran sind die beste Garantie für ein atomfreies Iran." Sepehris zentrale Forderung: "Wir müssen zusehen, dass wir das Regime in die Ecke treiben, indem wir zum Beispiel die Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste setzen." Auch Regimemitglieder zu sanktionieren und Gelder einzufrieren, sei eine Möglichkeit.

Journalist Alexander: Einfluss nicht überschätzen

Es war dann am Journalisten Robin Alexander, das Dilemma der Bundesregierung aufzuzeigen: "Die Bombe verhindern? Oder ins System eingreifen? Aber wie?" Er warnte davor, "die Einflussmöglichkeiten zu überschätzen". Außerdem habe er den Eindruck, "dass die Regierung noch um ein Lagebild ringt". Außenministerin Annalena Baerbock sei letztlich in denselben Widersprüchen gefangen wie ihre Vorgänger Heiko Maas, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier – nur stelle sich bei ihr die Frage nach konsequentem Handeln noch mehr, "weil sie mit scharfer Rhetorik angetreten ist".

Gerade letztere fand der "Welt"-Vize zum Teil auch fragwürdig: "Wenn man’s ganz demonstrativ macht, verbaut man sich vielleicht auch was", kommentierte er die deutliche Kritik Baerbocks an ihrem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu im türkisch-griechischen Inselstreit – selbst wenn diese Kritik inhaltlich völlig gerechtfertigt gewesen sei. Auch wäre es "keine gute Entwicklung", so Alexander, wenn sich der Eindruck verfestige, dass Kanzler und Außenamtschefin nicht mit einer Stimme sprächen.

Aber auch für Olaf Scholz hatte er nach einem Jahr Ampelkoalition Kritik im Gepäck: Der Regierungschef klammere sich oft an Routinen – "macht den Doppel-Wumms, weil der Wumms schon mal geklappt hat" – und gerate in Schwierigkeiten, wenn etwas Neues passiere: wie beim Besuch des Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas, als Scholz dessen Holocaust-Relativierung zunächst unkommentiert gelassen hatte. "Ein schwerer Fehler", so Alexander.

Polizist: Manche Abzuschiebende sind nicht zu Hause

Ein weiteres Dilemma der deutschen Außenpolitik wurde dann durch die Ausführungen des Bundespolizisten Lars Wendland deutlich. Er war eingeladen, um über die Praxis der "Rückführung", also Abschiebung, von abgelehnten oder straffällig gewordenen Asylbewerbern zu sprechen. Wie es sein könne, dass von 300.000 Ausreisepflichtigen im ersten Halbjahr 2022 nur 6.000 abgeschoben worden seien, wollte der Moderator wissen. Häufig sei das Problem, dass die Leute keine Pässe hätten oder keine Einreisepapiere fürs Zielland, antwortete Wendland, manchmal seien sie aber auch einfach nicht zu Hause.

Seine Schilderung von aufwendigen Charterflügen, bei denen dann nur 20 statt geplante 100 "Rückzuführende" an Bord seien, ließ Markus Lanz von "Sisyphos-Arbeit" sprechen. Ja, "Personenbegleiter Luft" sei "ein harter Job", bestätigte Wendland, der aber Wert darauf legte, dass die Beamten alles dafür täten, "dass es wenigstens menschenwürdig stattfindet". So wacker der Polizist, der sich selbst schon als Seenotretter auf dem Mittelmeer betätigt hat, seinen Job verteidigte ("der deutsche Rechtsstaat hat Recht gesprochen, und die Bundespolizei muss es durchsetzen"), so sehr blieb doch der Eindruck haften, dass die im Ampel-Koalitionsvertrag festgeschriebene "Rückführungsoffensive" vielleicht auch noch nicht komplett durchdacht ist.