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Ischinger: Europa hat in der Syrienkrise politisch und moralisch versagt

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Berlin (ots)

Im Vorfeld zu der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz hat Wolfgang Ischinger scharfe Kritik an der europäischen Gemeinschaft geübt.

Im ARD-Mittagsmagazin sagte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz am Donnerstag: "Der Fall Syrien ist eine Katastrophe auch für uns Europäer, das ist eine Katastrophe des politisch-moralischen Versagens."

Ischinger kritisierte die europäische Zurückhaltung im Fall Syrien: "Neun Jahre haben wir weggeguckt und hilflos versucht, mit dem klassischen Repertoire der Diplomatie einzuwirken, während andere militärische Mittel eingesetzt haben, um vor Ort Fakten zu schaffen."

Zwar habe sich Deutschland in den letzten Jahren stärker eingebracht als zuvor, als Beispiel nannte Ischinger den Bundeswehreinsatz in Mali und die militärische Ausbildung kurdischer Peschmerga. Das Land tue aber nach wie vor nicht genug. Ischinger betonte: "Wir müssen viel umfassender unseren eigenen deutschen Beitrag dazu leisten, dass die EU endlich ernstgenommen wird als Akteur auf der internationalen Bühne."

Auf die Frage, was die Konferenz in den drängenden Konflikten Syrien, Libyen und Jemen überhaupt ausrichten könne, sagte Ischinger: "Wir können, wenn es gut läuft, höchstens Impulse setzen." Besonders angesprochen seien dabei die Entscheidungsträger aus der Türkei, Saudi-Arabien, Syrien und Russland, denen werde man ins Gewissen reden, so Ischinger.

Sowohl der russische Präsident Wladimir Putin als auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan werden nicht persönlich an der Konferenz teilnehmen.

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