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Israel-Gaza-News am 25. Oktober: Biden verurteilt Angriffe von Siedlern auf Palästinenser

Krieg in Nahost Biden verurteilt Angriffe von Siedlern auf Palästinenser

»Das muss jetzt aufhören«: US-Präsident Biden zeigt sich besorgt angesichts von Übergriffen »extremistischer Siedler« im Westjordanland. Und: Netanyahu kündigt Untersuchung zu Hamas-Überfall an – nach dem Krieg. Die News am Mittwoch.

Highlights

Biden verurteilt Angriffe von Siedlern auf Palästinenser

Zeitpunkt für Bodeninvasion steht laut Netanyahu fest – Premier kündigt Untersuchung zu Hamas-Angriff an

Frankreich will mit Marineschiff Krankenhäuser in Gaza unterstützen

Fromm, Kathrin

Fromm, Kathrin

Zwei weitere Nahost-Resolutionen fallen im Uno-Sicherheitsrat durch

Der Weltsicherheitsrat kann sich im Gazakrieg weiter auf keine Resolution mit humanitärem Fokus einigen. Sowohl ein Entwurf der Vereinigten Staaten als auch eine Beschlussvorlage Russlands fielen vor dem mächtigsten Uno-Gremium durch. Der US-Text, der unter anderem das Selbstverteidigungsrecht Israels betonte und eine humanitäre Feuerpause forderte, wurde durch Vetos von Russland und China verhindert. Der russische Vorschlag, der unter anderem die Forderung nach einem Waffenstillstand enthielt, erhielt nur vier Ja-Stimmen.

Der Uno-Sicherheitsrat hatte sich bislang nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können. Vergangene Woche scheiterte ein von vielen Ländern befürworteter brasilianischer Resolutionsentwurf mit Fokus auf humanitäre Hilfe am Veto der USA. 

Eine Annahme benötigt mindestens neun Ja-Stimmen der 15 Mitglieder, zudem darf es kein Veto geben. China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA haben Veto-Recht. Eine im Weltsicherheitsrat angenommene Resolution hat völkerrechtlich bindende Wirkung. 

Fromm, Kathrin

Fromm, Kathrin

Etliche Palästina-Flaggen vor Spiel von Celtic Glasgow

Fans von Celtic Glasgow haben erneut mit Palästina-Flaggen für Aufregung gesorgt. Schon vor dem Anpfiff des Champions-League-Spiels gegen Atlético Madrid wurden am Abend etliche Fahnen Palästinas im Celtic Park geschwenkt. Bereits am vergangenen Sonntag hatten zahlreiche Anhänger beim Auswärtsspiel bei den Hearts of Midlothian im Gästeblock palästinensische Fahnen im Kleinformat gezeigt. Die Vereinsführung des schottischen Fußball-Clubs distanzierte sich danach von politischen Bekundungen seiner Fans.
Celtic-Fans mit Palästina-Flaggen

Celtic-Fans mit Palästina-Flaggen. Foto: Andrew Milligan/dpa

Stoll, Sebastian

Stoll, Sebastian

Treibstoffmangel – Uno-Organisation warnt vor »extrem harten Entscheidungen«

Eine Sprecherin des palästinensischen Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) hat vor einer Unterbrechung aller Aktivitäten der Organisation in Gaza gewarnt. »Es muss einen Weg geben, Treibstoff zu bekommen, sonst kann morgen alles aufhören – oder wir müssen extrem harte Entscheidungen treffen«, sagte Tamara el-Rifae der britischen Zeitung »The Independent«. Man würde abwägen müssen, ob die letzten Rationen Treibstoff an Generatoren in Krankenhäusern geleitet würden oder an Bäckereien, »um Brot für das Überleben der Menschen zu backen«. Einen sofortigen Stopp der Arbeiten kündigte sie nicht an.

Die UNWRA hatte am Dienstag mitgeteilt, im Falle des Ausbleibens von Treibstofflieferungen in dieser Nacht sämtliche Aktivitäten einstellen zu müssen. Israel blockiert Treibstofflieferungen und behauptet, in Tanks der Hamas in Gaza seien 500.000 Liter deponiert.

Stoll, Sebastian

Stoll, Sebastian

Rakete trifft Gebäude in israelischer Stadt Rischon LeZion 

Eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete hat nach Berichten israelischer Medien ein Wohnhaus in der Stadt Rischon LeZion nahe Tel Aviv beschädigt. Dabei wurden mindestens drei Menschen verletzt, wie die »Jerusalem Post« berichtet. Die Bewohner seien aus dem Gebäude evakuiert worden, Sicherheitskräfte suchten derweil nach möglichen Verschütteten.

Stoll, Sebastian

Stoll, Sebastian

Leseempfehlung: Die deutsche Linke ist empathielos 

SPIEGEL-Kolumnist Sascha Lobo hat sich mit der Haltung der deutschen Linken zum Massenmord der Hamas an Israelis auseinandergesetzt. Er schreibt: »Man protestiert lautstark und strikt gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit – aber ein bisschen Antisemitismus ist für die große Masse der linken Debattenöffentlichkeit schon okay? Wie erbärmlich.« Lesen Sie hier den ganzen Text.

Stoll, Sebastian

Stoll, Sebastian

Biden verurteilt Angriffe von Siedlern auf Palästinenser

US-Präsident Joe Biden hat sich besorgt über »extremistische« Siedler im Westjordanland gezeigt und Gewalt gegen Palästinenser verurteilt. »Ich bin weiterhin beunruhigt über die Angriffe extremistischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland«, sagte Biden bei einer Pressekonferenz. »Das muss jetzt aufhören.« Derartige Angriffe seien, als würde man Benzin ins Feuer gießen, sagte Biden weiter.

 Biden rief zudem Israel zum Schutz der Bevölkerung im Gazastreifen auf. Israel habe zwar das Recht, auf den Angriff der Hamas zu reagieren, müsse aber »alles in seiner Macht Stehende« dafür tun, Zivilisten zu beschützen. Biden widersprach ferner Berichten, wonach er Israel aufgefordert habe, eine Bodenoffensive im Gazastreifen zu verschieben (siehe Eintrag von 17.17 Uhr). »Es ist ihre Entscheidung«, sagte der US-Präsident. Er habe den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu lediglich darauf hingewiesen, »dass er, wenn es möglich ist, diese Leute in Sicherheit zu bringen, genau das tun sollte«.

Mit Blick auf die von der im Gazastreifen regierenden Hamas veröffentlichten Opferzahlen sagte Biden, er habe »kein Vertrauen« in diese Statistiken. 

Stoll, Sebastian

Stoll, Sebastian

Propalästinensische Kundgebung in Hamburg vorzeitig beendet

Die erste in Hamburg genehmigte propalästinensische Kundgebung seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel ist am Abend vorzeitig beendet worden. Nachdem es dem Veranstalter, dem Rat der Islamischen Gemeinschaften (Schura), nicht gelang, einzelne Kundgebungsteilnehmer zur Einhaltung der von der Versammlungsbehörde erteilten Auflagen zu bringen, beendete er die Versammlung nach rund einer halben Stunde. Nach Polizeiangaben waren 800 Menschen dem Aufruf der Schura zur Kundgebung gefolgt. Erwartet worden waren 1500.

Mehrfach skandierte die Menge »Free, free Palestine« – ein Slogan, der aufgrund der von der Versammlungsbehörde erteilten Auflagen nicht erlaubt war. Immer wieder wurde auch »Allahu Akbar» (Allah ist groß) skandiert – vor allem von jungen Demonstranten. Neben vielen palästinensischen Fahnen wurden auch Plakate mit Slogans wie «Israel bombardiert, Deutschland toleriert«, »Deutsche Staatsräson tötet« oder »Stop killing Babies« hochgehalten. 

Stoll, Sebastian

Stoll, Sebastian

Habeck distanziert sich vor Türkeireise von Erdogan-Aussagen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich vor seinem Besuch in der Türkei deutlich von den Aussagen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zur Hamas distanziert. Damit stimme er »überhaupt nicht überein«, sagte Habeck nach dpa-Angaben vor seinem Abflug in Berlin. Erdogan hatte zuvor die von der EU, den USA und Israel als Terrororganisation eingestufte Hamas als »Freiheitskämpfer« bezeichnet (siehe Eintrag von 12.08 Uhr).

Habeck sagte weiter: »Die Hamas ist für mich keine Befreiungsorganisation, sie kämpft nicht für die Freiheit der palästinensischen Bevölkerung, im Gegenteil, sie hat Israelis abgeschlachtet und jetzt die Verantwortung auf sich geladen, dass dieses ja auch fürchterliche Leid im Gazastreifen passiert.« 

Stoll, Sebastian

Stoll, Sebastian

Zeitpunkt für Bodeninvasion steht laut Netanyahu fest – Premier kündigt Untersuchung zu Hamas-Angriff an

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat in einer TV-Ansprache über eine bevorstehende Bodeninvasion gesprochen. Der Zeitpunkt für diese sei vom Kriegskabinett und dem Generalstab der Armee einstimmig beschlossen worden, sagte Netanyahu, der keine Details nennen wollte. »Wir bereiten uns auf einen Bodenangriff vor. Ich werde nicht sagen, wann, wie und wie viele. Ich werde auch nicht auf die Bandbreite der Überlegungen eingehen, von denen die meisten der Öffentlichkeit nicht bekannt sind.« Dies geschehe, um israelische Soldaten zu schützen.

Netanyahu kündigte zudem eine Untersuchung an, warum der Angriff der Hamas nicht verhindert werden konnte. »Dieses Versagen wird umfassend untersucht werden, alle werden Antworten geben müssen – auch ich«, sagte Netanjahu in einer Videoansprache am Mittwochabend. Dies werde jedoch erst nach dem Krieg geschehen. 

Stoll, Sebastian

Stoll, Sebastian

Al Jazeera berichtet von Tod von Angehörigen eines Reporters durch Luftangriff

Der katarische Nachrichtensender Al Jazeera hat den Tod der Familie eines ihrer Korrespondenten gemeldet. Wael Dahdouhs Frau, seine Tochter und sein Sohn seien unter den Opfern eines israelischen Luftangriffs auf ein Haus, in welchem diese Schutz gesucht hätten. Das Gebäude habe sich im südlichen Teil des Gazastreifens befunden, wohin sich die Familie nach der Evakuierungaufforderung durch Israel begeben habe.

Dahdoud habe die Nachricht erhalten, während er gerade auf Sendung gewesen sei und über die Luftangriffe berichtet habe, teilte Al-Jazeera-Chefredakteur Mohamed Moawad auf X mit.

Stoll, Sebastian

Stoll, Sebastian

Mehr als die Hälfte der Hamas-Geiseln hat ausländische Nationalität

Mehr als die Hälfte der zahlreichen Geiseln der Hamas hat offenbar ausländische Pässe aus 25 verschiedenen Ländern. Darunter seien auch 54 thailändische Staatsangehörige, teilt die israelische Regierung nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters mit. Nach israelischen Angaben haben 138 der Geiseln ausländische Pässe, darunter 15 Argentinier, 12 Deutsche, 12 Amerikaner, 6 Franzosen und 6 Russen. Es werde angenommen, dass viele von ihnen eine doppelte israelische Staatsbürgerschaft besäßen. 

Fromm, Kathrin

Fromm, Kathrin

Heusgen nach Äußerungen zu Gaza-Krieg: »Ich bedauere das« 

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat seine umstrittenen Äußerungen zum Gazakrieg bedauert. »Sollte ich die Gefühle der Opfer und ihrer Angehörigen verletzt haben, tut mir das aufrichtig leid«, sagte Heusgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Heusgen hatte am Dienstagabend im »heute journal« des ZDF gesagt, man müsse »verhindern, dass es einen Flächenbrand gibt, also keinen Einmarsch der israelischen Truppen im Gazastreifen« und eine Zwei-Staaten-Lösung gefordert. Die Massaker der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober bezeichnete er als »Hamas-Aktion«.

Zu der Formulierung »Hamas-Aktion« sagte Heusgen dem RND: »Ja, ich hätte das als Terroraktion darstellen müssen. Und natürlich liegt mir nichts ferner, als diesen Zivilisationsbruch, wie man den barbarischen Überfall der Hamas-Kämpfer auf die Zivilisten bezeichnen kann, nicht klar zu benennen.«

Stoll, Sebastian

Stoll, Sebastian

Frankreich will mit Marineschiff Krankenhäuser in Gaza unterstützen

Präsident Emmanuel Macron hat bei seiner Nahostreise die Entsendung eines Marineschiffs angekündigt, das Krankenhäuser im Gazastreifen »unterstützen« soll. Das Schiff werde »in den nächsten 48 Stunden« den Hafen von Toulon verlassen, sagte Macron nach einem Treffen mit seinem ägyptischen Kollegen Abdel Fattah al-Sisi. Zudem werde ein Flugzeug mit medizinischem Material für den Gazastreifen am Donnerstag in Ägypten eintreffen, dem »weitere folgen« sollen.

Macron betonte zudem, er habe die Sorge vor doppelten Standards im Gaza-Krieg von Al-Sisi und auch bei seiner Begegnung mit dem jordanischen König Abdullah II. gehört. »Ich möchte hier sehr klar sein, Frankreich praktiziert keine doppelten Standards, das internationale Recht gilt für alle«, sagte Macron. »Jedes Leben zählt und es gibt keine Hierarchie, alle Opfer verdienen unser Mitgefühl, unser Engagement für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten und das variiert nicht.« 

Schiffe im Militärhafen von Toulon (2019)

Schiffe im Militärhafen von Toulon (2019). Le Pictorium / imago images

Staudt, Kim

Staudt, Kim

Ägyptens Präsident warnt vor Ausweitung des Gazakriegs

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah el-Sisi hat vor einer Ausweitung des Gazakrieg gewarnt. »Wir sehen mit großer Sorge, dass der Kreislauf der Gewalt möglicherweise auf andere Parteien in der Region ausgeweitet wird«, sagte der Staatschef in Kairo bei einer Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Foto: Christophe Ena / Pool

»Das erklärte Ziel des Krieges ist es, die Hamas und andere bewaffnete Gruppen im Gazastreifen zu liquidieren«, sagte Al-Sisi. »Wir müssen versuchen, den Einmarsch in den Gazastreifen zu verhindern, denn der Einmarsch in den Gazastreifen kann sehr viele zivile Opfer zur Folge haben«, sagte der Präsident weiter. Es sei wichtig, die Zeit zur Befreiung von Geiseln zu nutzen.

Staudt, Kim

Staudt, Kim

Leseempfehlung: Rania von Jordanien wirft dem Westen »eklatante Doppelmoral« vor

In einem CNN-Interview hat die jordanische Königin die Reaktion des Westens auf Israels Bombardement von Hamas-Stellungen im Gazastreifen verurteilt. Sie stellt sich klar auf die Seite der Palästinenser. (Mehr dazu lesen Sie hier.)

Foto: AFP

Staudt, Kim

Staudt, Kim

Hilfsorganisationen fordern Zugang für humanitäre Hilfe in Gaza

Deutsche Hilfsorganisationen haben gefordert, im Gazakrieg die Versorgung betroffener Zivilistinnen und Zivilisten sicherzustellen. »Der Schutz der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten muss für uns an erster Stelle stehen«, sagte Manuela Roßbach, Vorständin des Bündnisses »Aktion Deutschland Hilft« in einer Mitteilung. »Wir fordern die Konfliktparteien auf, das Völkerrecht zu wahren und den sicheren Zugang zu humanitärer Hilfe zu gewährleisten.«

Mit Blick auf den Terrorangriff der Hamas auf Israel und die israelischen Gegenschläge erklärte das Bündnis, die Zivilbevölkerung auf Seiten Israels wie auch im Gazastreifen sei von den Folgen betroffen. »Sowohl in grenznahen Regionen Israels mussten Menschen aus ihren Häusern evakuiert werden als auch im Gazastreifen, wo sich Hunderttausende auf der Flucht Richtung Süden befinden.« 

Israel widerspricht Erdoğans Äußerungen über Hamas

Der Sprecher des israelischen Militärs, Lior Haiat, weist die »harschen Worte« des türkischen Präsidenten – die Hamas sei keine Terrororganisation () – »entschieden« zurück. 
Auf X schreibt er: »Die Hamas ist eine verabscheuungswürdige Terrororganisation, schlimmer als ISIS, die brutal und vorsätzlich Babys, Kinder, Frauen und ältere Menschen ermordet, Zivilisten als Geiseln nimmt und ihre eigenen Leute als menschliche Schutzschilde benutzt.«

Hamas beschießt Haifa

Mitglieder der Hamas haben eigenen Angaben zufolge aus dem Gazastreifen eine Langstreckenrakete in Richtung Haifa im Norden abgefeuert. In Orten südlich der Küstenstadt wurde Raketenalarm ausgelöst, wie Israels Armee mitteilte.

Bundesregierung spricht Guterres Vertrauen aus 

Die Bundesregierung hat Uno-Generalsekretär António Guterres nach seinen umstrittenen Äußerungen zum Nahostkonflikt das Vertrauen ausgesprochen. »Der Uno-Generalsekretär hat natürlich das Vertrauen der Bundesregierung«, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Die Situation sei gerade sehr aufgeladen, sagte Hebestreit, Rücktrittsforderungen seien aber im Augenblick nicht angebracht.

Waffenstillstand würde laut Großbritannien nur Hamas helfen

Großbritannien würde erwägen, über eine Waffenpause in Gaza zu diskutieren, um die Ankunft von Hilfsgütern in dem Gebiet zu erleichtern, sagte ein Sprecher von Premierminister Rishi Sunak laut Reuters. Einen Waffenstillstand würde die britische Regierung jedoch nicht unterstützen, da ein solcher nur den Hamas-Kämpfern zugutekäme.

Rishi Sunak in London

Rishi Sunak in London. AP/ Frank Augstein

»Wir haben von Anfang an gesagt, dass der erste und wichtigste Grundsatz darin besteht, dass Israel das Recht hat, sich nach internationalem Recht zu verteidigen«, zitiert der »Guardian« Sunak aus einer Parlamentssitzung. Die Unterstützung für diese Position bleibe uneingeschränkt und unverändert. »Aber wir haben von Anfang an auch gesagt, dass wir wollen, dass britische Staatsangehörige den Gazastreifen verlassen können, dass Geiseln freigelassen werden und dass humanitäre Hilfe eintrifft«. 

Hamas feuert Rakete auf Eilat

Die Hamas hat nach eigenen Angaben eine Rakete auf den südisraelischen Ferienort Eilat abgefeuert. Der Ort liegt etwa 220 Kilometer vom Gazastreifen entfernt. Das israelische Militär bestätigt, es habe einen Einschlag in einem abgelegenen Gebiet in der Nähe von Eilat gegeben. Berichte über mögliche Schäden gab es zu nächst nicht.

Staudt, Kim

Staudt, Kim

Wirtschaft im Gazastreifen laut Uno-Angaben schon 2022 in desolatem Zustand 

 Im Gazastreifen war die Wirtschaftslage schon vor der jüngsten Eskalation mit täglichen Raketenangriffen aus Israel desolat. Die Uno-Konferenz für Handel und Entwicklung (Unctad) legte in Genf ihrem Bericht über die Situation im Gazastreifen und den anderen von Israel besetzten palästinensischen Gebieten im vergangenen Jahr vor. Im Gazastreifen seien 80 Prozent der Menschen auf internationale Hilfe angewiesen gewesen.

Dort habe die reale Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung (BIP) 2022 um 11,7 Prozent unter dem Niveau vor der Coronapandemie 2019 gelegen. 45 Prozent der Menschen dort seien arbeitslos gewesen.

In allen besetzten Gebieten zusammen liege das BIP pro Kopf nur bei acht Prozent des Niveaus in Israel. Israel mache dem Report zufolge Exporte und Handelsbeziehungen so schwer, dass Palästinenser gezwungen seien, 72 Prozent ihres Handels mit Israel abzuwickeln. Israel verhindere demnach die Einfuhr wichtiger Technologien für die Entwicklung der Wirtschaft. Weil es kaum Arbeit gebe, hätten 22,5 Prozent der Palästinenser mit Beschäftigung aus dem Westjordanland keine andere Wahl gehabt, als in Israel oder israelischen Siedlungen im Westjordanland zu arbeiten. 

Staudt, Kim

Staudt, Kim

Leseempfehlung: 13 Angriffe auf US-Stützpunkte in Syrien und dem Irak

In den vergangenen Tagen sind nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums laut Pentagon mehrfach Stellungen von US-Soldaten und der Anti-IS-Koalition angegriffen worden. Bewaffnete Iran-nahe Gruppen hatten zuvor mit Attacken gedroht. Die Soldaten seien zwischen dem 17. und dem 24. Oktober »mindestens zehnmal im Irak und dreimal in Syrien« von Drohnen und Raketen beschossen worden, sagte Pentagon-Sprecher General Pat Ryder. (Mehr dazu lesen Sie hier.)

Vorsitzender von Holocaust-Zentrum kritisiert Uno-Generalsekretär

Dani Dayan, der Vorsitzende des globalen Zentrums für Holocaust-Forschung Yad Vashem, reagiert in einem Statement auf die Äußerungen von Uno-Generalsekretär António Guterres. »Das Abschlachten der Juden durch die Hamas am 7. Oktober war in seinen Absichten völkermörderisch und in seiner Form unermesslich brutal«, heißt es darin. Vom Holocaust unterscheide es sich auch deshalb, weil Juden heute einen Staat und eine Armee hätten.

»Es stellt jedoch die Aufrichtigkeit der führenden Politiker, Intellektuellen und einflussreichen Persönlichkeiten der Welt auf die Probe, die nach Yad Vashem kommen und ›Nie wieder‹ versprechen«. Diejenigen, die etwa nach einem rechtfertigenden Kontext suchten, die Täter nicht kategorisch verurteilten und nicht die bedingungslose und sofortige Freilassung der Entführten forderten, würden den Test nicht bestehen, so Dayan. »António Guterres hat den Test nicht bestanden.« 

Erdoğan nennt Hamas »Befreiungsorganisation«

Der türkische Präsident nennt die Hamas bei einer Fraktionssitzung der Nationalversammlung »Befreiungsorganisation« – um eine Terrororganisation handelt es sich ihm zufolge nicht. Er behauptet, die Hamas kämpfe für die Befreiung ihres Landes. 
Mit Israel habe die Türkei indes kein Problem, sondern mit der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern, zitiert Reuters aus der Rede. Die Türkei sei Israel nichts schuldig. Die »westlichen Tränen für Israel« nennt der türkische Präsident einen Betrug. Erdoğan selbst wolle, soweit das geplant sei, erst mal nicht in das Land reisen. 

Erdoğan drängt auf einen sofortigen Waffenstillstand, auch Israel müsse seine Angriffe auf Gaza einstellen. Über die »Unfähigkeit« der Vereinten Nationen, sich auf eine Resolution zum israelischen Bombardement des Gazastreifens zu einigen und einen Waffenstillstand zu fordern, sei er traurig.
Am kommenden Samstag soll es in Istanbul ein »großes Palästina Treffen« geben, bei dem nur türkische und palästinensische Flaggen und keine Parteiflaggen gestattet sein sollen, hieß es weiter. 

Foto: Adem Altan / AFP

EU-Ratspräsident macht sich für Zwei-Staaten-Lösung stark

Bei einem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag soll nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel das Recht Israels zur Selbstverteidigung unterstrichen werden. In der Einladung heißt es außerdem, dass es wichtig sei, auch die Gespräche über eine Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser wieder voranzutreiben. »Friedensprozesses auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung der einzige Weg nach vorn«, zitiert der »Guardian«.

Charles Michel in Brüssel (Bild vom 17. Oktober)

Charles Michel in Brüssel (Bild vom 17. Oktober). AFP/John Thys

Auch die humanitäre Situation sei besorgniserregend, heißt es in dem Schreiben. »Wir müssen erörtern, wie wir dringend die wirksame Bereitstellung humanitärer Hilfe und den Zugang zu den grundlegendsten Bedürfnissen sicherstellen können«. 

Staudt, Kim

Staudt, Kim

Libanon meldet israelischen Raketenangriff im Süden

Ein israelisches Flugzeug hat nach libanesischen Angaben zwei Raketen auf den Süden des Libanons abgefeuert. Sie seien in Nähe des Dorfes Kfar Schuba eingeschlagen, berichtete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA. Sicherheitskreise bestätigten den Vorfall. Die Hisbollah im Libanon erklärte, eine israelische Drohne habe drei Raketen abgefeuert. Eine davon sei in Nähe einer Patrouille der Uno-Mission Unifil niedergegangen. Unifil bestätigte dies zunächst nicht.

Die israelische Armee teilte mit, eine »Terrorzelle« habe versucht, aus dem Libanon Panzerabwehrraketen auf israelisches Gebiet abzufeuern. Die Armee habe diese mutmaßlichen Angreifer getroffen.

Staudt, Kim

Staudt, Kim

USA schicken laut US-Beamten fast ein Dutzend Luftabwehrsysteme an Länder im Nahen Osten.

Das Pentagon schickt ein Terminal High Altitude Area Defense, oder Thaad, nach Saudi-Arabien und Patriot-Flugabwehrraketen-Systeme nach Kuwait, Jordanien, den Irak, Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Das berichtet das »Wall Street Journal« unter Berufung auf US-Beamte.

Zudem wird das Pentagon Israel vollständige Iron-Dome-Luftabwehrsysteme aus Armeebeständen zur Verfügung stellen. Das teilte ein hochrangiger Verteidigungsbeamter laut der »Washington Post« am Dienstag mit. Die US-Regierung hatte letzte Woche angekündigt, Israel mit Abfangraketen zu versorgen, die es von den Iron-Dome-Systemen aus abfeuern kann.

Staudt, Kim

Staudt, Kim

Israels Militär bombardiert wieder Ziele im Gazastreifen

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben wieder mutmaßliche Terroristen und die Infrastruktur der islamistischen Hamas im Gazastreifen angegriffen. Ziel der Angriffe seien etwa Tunnel, Kommandozentralen, Waffenlager und Waffen selbst gewesen, teilte das Militär mit. Attackiert wurden demnach auch Stellungen des Sicherheitsapparats der in dem Küstengebiet herrschenden Hamas. Dieser ist den Angaben zufolge für Überwachung und Inhaftierung von Hamas-Gegnern verantwortlich.

Krankenhäuser in Gaza laut Bericht nur in Notbetrieb

Wie die BBC unter Berufung auf einen Korrespondenten berichtet, stoppen Krankenhäuser in Gaza alle Behandlungen abgesehen von Notfallbehandlungen. Grund ist demnach, dass der Treibstoff knapp werde.

Staudt, Kim

Staudt, Kim

Israel verweigert Uno-Beamten das Visum, um Vereinten Nationen »eine Lektion zu erteilen«

Israel hat nach eigenen Angaben dem Chef für humanitäre Angelegenheiten der Vereinten Nationen, Martin Griffiths, ein Visum verweigert. Grund dafür waren Äußerungen des Generalsekretärs António Guterres bei der Uno. Israelische Medien berichten, dass Israels Botschafter bei der Uno, Gilad Erdan, im Armeeradio gesagt hat: »Aufgrund seiner Äußerungen werden wir uns weigern, Uno-Vertretern ein Visum auszustellen. Wir haben bereits ein Visum für den Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, Martin Griffiths, abgelehnt. Die Zeit ist gekommen, ihnen eine Lektion zu erteilen.«

Israel hat Uno-Generalsekretär Guterres zum Rücktritt aufgefordert, nachdem dieser gesagt hatte, dass die »entsetzlichen Angriffe« der Hamas gegen Israel am 7. Oktober die »kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes« nicht rechtfertigen können, und von »klaren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht, die wir in Gaza erleben« sprach. 

Staudt, Kim

Staudt, Kim

Laut israelischen Verteidigungsstreitkräften hat Iran die Hamas vor dem Angriff unterstützt

Der Sprecher der Israeli Defense Forces (IDF), Daniel Hagari, hat in einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass Iran die Hamas vor dem Angriff auf Südisrael am 7. Oktober direkt unterstützt hat. »Mit Ausbildung, Waffen, Geld und technologischem Know-how«, so Hagari. Auch jetzt helfe Iran der Hamas mit Geheimdienstinformationen und Hetze gegen Israel in den Netzwerken.

Hamburg genehmigt Demo des Rats der islamischen Gemeinschaften

Erstmals seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel ist in Hamburg eine propalästinensische Demonstration von der Versammlungsbehörde bestätigt worden. Die Kundgebung des Rats der Islamischen Gemeinden (Schura) könne unter scharfen Auflagen am Abend stattfinden, sagte eine Polizeisprecherin. Mit den Auflagen solle sichergestellt werden, dass jüdisches Leben respektiert und das Existenzrecht des Staates Israel zu keinem Zeitpunkt infrage gestellt wird.
Mit in die Bewertung ist der Polizei zufolge eingeflossen, dass der Vorstand der Schura der jüdischen Gemeinde Hamburg unmittelbar nach dem Angriff der Hamas einen Besuch abgestattet und dabei seine Solidarität zum Ausdruck gebracht habe.
Die Schura-Kundgebung steht unter dem Motto »Lasst uns friedlich unsere Stimme erheben für die Menschen und den Frieden im Nahen Osten – auch für das Palästinensische Volk«. Erwartet werden den Angaben zufolge 1500 Teilnehmer. Die Polizei will die Versammlung mit einem Großaufgebot begleiten.

Staudt, Kim

Staudt, Kim

Die Israeli Defense Forces haben nach eigenen Angaben einen hochrangigen Hamas-Kommandeur bei einem Luftangriff getötet

Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) haben nach eigenen Angaben den Kommandeur des Hamas-Bataillons Nord-Khan Younis, Taysir Mubasher, bei einem Luftangriff im Gazastreifen ausgeschaltet.

Nach Angaben der IDF war Mubasher zuvor Chef der Seestreitkräfte der Hamas und hatte außerdem mehrere Positionen in der Waffenherstellung der Terrorgruppe inne. »Mubasher verfügt über umfangreiche Erfahrungen im Militär und als Befehlshaber, der Terroranschläge leitete, und er gilt als enger Vertrauter von Mohammed Deif, dem Befehlshaber des militärischen Flügels der Hamas«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der IDF und der Sicherheitsagentur Shin Bet.

Hisbollah-Anführer trifft laut Bericht Vertreter von Hamas und Dschihad

Der Chef der libanesischen Hisbollah, Sayyed Hassan Nasrallah, hat sich einem Bericht des Fernsehsenders Al-Manar zufolge mit Anführern der Hamas und des Islamischer Dschihad getroffen. Nasrallah, Hamas-Vize Saleh al-Aruri und Dschihad-Chef Siad al-Nachala hätten darüber beraten, so heißt es weiter, was ihre Allianz unternehmen müsse, um »einen echten Sieg für den Widerstand« im Gazastreifen zu erringen.

Saleh al-Aruri, Siad al-Nachala und Hassan Nasrallah (v.l.n.r.)

Saleh al-Aruri, Siad al-Nachala und Hassan Nasrallah (v.l.n.r.). AFP

Staudt, Kim

Staudt, Kim

24 US-Soldaten seit Beginn des Kriegs bei Angriffen verletzt

Zwei Dutzend amerikanische Militärangehörige wurden letzte Woche bei einer Reihe von Drohnenangriffen auf amerikanische Stützpunkte im Irak und in Syrien verwundet. Unter anderem bei einem Vorfall, bei dem 20 Soldaten verletzt wurden. Das teilten US-Beamte gegenüber NBC News mit. Das Pentagon hat die Angriffe in der vergangenen Woche bestätigt, aber die Zahl der US-Opfer wurde bisher nicht bekannt gegeben.

Bidens Regierung hat diese Details tagelang zurückgehalten, während sie einräumte, dass Soldaten im Nahen Osten im Zuge von Israels angekündigter Bodenoffensive einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind. 

Syrien berichtet von acht getöteten Soldaten

Bei israelischen Luftangriffen in der Nacht sind nach syrischen Angaben acht Soldaten getötet worden. Wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtet, seien weitere sieben Armeeangehörige in Grenznähe verwundet worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

Bei dem Luftangriff habe Israel eine Reihe militärischer Stellungen in der Nähe der Stadt Deraa ins Visier genommen, meldet Sana. Israels Armee hatte nach eigenen Angaben in Reaktion auf Beschuss aus Syrien militärische Stellungen in dem Bürgerkriegsland angegriffen.

Hamas meldet Hunderte tote Palästinenser

Nach Angaben des Uno-Nothilfebüro Ocha unter Berufung auf die von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen sind innerhalb eines Tages rund 700 Palästinenser getötet worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Laut dem Uno-Kinderhilfswerk Unicef sind zudem bei Israels Gegenschlägen seit den Hamas-Terrorangriffen 2360 Kinder im Gazastreifen ums Leben gekommen. 5364 weitere seien verletzt worden, teilte Unicef unter Berufung auf Berichte mit, ohne die Quellen zu nennen. Das Kinderhilfswerk sprach von »unerbittlichen Angriffen«.

Adele Khodr, Unicef-Regionaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika, sagte: »Die Tötung und Verstümmelung von Kindern, die Entführung von Kindern, die Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen sowie die Verweigerung des Zugangs für humanitäre Hilfe stellen schwere Verletzungen der Kinderrechte dar.« Unicef appelliere eindringlich an alle Parteien, einem Waffenstillstand zuzustimmen, humanitären Zugang zu gewähren und alle Geiseln freizulassen.

Die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens – fast 2,3 Millionen Menschen – leide unter akutem Wassermangel, was schwerwiegende Folgen für die Kinder habe, die etwa 50 Prozent der Bevölkerung ausmachten, teilte Unicef mit. Auch im Westjordanland gab es laut Unicef einen alarmierenden Anstieg der Opferzahlen, darunter viele Kinder. 

Optensteinen, Charlene

Optensteinen, Charlene

Israelisches Militär setzt Drohne im Westjordanland ein 

Israelische Streitkräfte sind nach Militärangaben bei einer nächtlichen Razzia im Westjordanland von einer Gruppe Palästinenser beschossen worden. Bewaffnete Palästinenser hätten im Flüchtlingslager Dschenin im Norden des Westjordanlandes auf die israelische Truppen »geschossen und Sprengsätze geworfen«, teilt das Militär mit. Daraufhin habe das Militär mit einer Drohne angegriffen. Drei Menschen seien getötet und mehr als 20 verletzt worden, zitiert die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa den Direktor des staatlichen Krankenhauses von Dschenin, Wissam Bakr. Das Flüchtlingslager, eine Hochburg militanter Palästinenser, war Anfang des Jahres Ziel einer groß angelegten israelischen Militäroperation. 

Optensteinen, Charlene

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Israelische Armee hat »militärische Infrastruktur« in Syrien angegriffen 

Israel hat nach eigenen Angaben »militärische Infrastruktur« in Syrien angegriffen und damit auf zuvor erfolgten Raketenbeschuss auf Israel reagiert. »Als Reaktion auf den Raketenbeschuss auf Israel am gestrigen Dienstag« hätten israelische Kampfjets militärische Infrastruktur der syrischen Armee angegriffen, teilten die israelischen Verteidigungsstreitkräfte mit. Ein Militärsprecher bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, die Angriffe seien innerhalb Syriens erfolgt. 

Seit dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel wächst die Angst vor einer Ausweitung des Kriegs in der Region. Insbesondere wird befürchtet, dass die bereits bestehenden Konflikte Israels mit Syrien sowie mit der von Iran unterstützten und der syrischen Regierung verbündeten Hisbollah-Miliz im Libanon weiter angeheizt werden könnten. 

Am Sonntag hatte Israel Luftangriffe auf die beiden wichtigsten Flughäfen Syriens, Damaskus und Aleppo, geflogen und diese außer Betrieb gesetzt, wie syrische Medien berichteten. 

Während des seit mehr als zehn Jahren andauernden Bürgerkriegs in Syrien hat Israel bereits Hunderte Luftangriffe auf das nördliche Nachbarland geflogen, die sich in erster Linie gegen von Iran unterstützte Kräfte, gegen die Hisbollah sowie gegen Stellungen der syrischen Armee richteten. 

Israel äußert sich nur selten zu den Angriffen auf Syrien, hat aber wiederholt erklärt, dass es nicht zulassen wird, dass sein Erzfeind Iran, der die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unterstützt, seine Präsenz in Syrien ausweitet. 

Optensteinen, Charlene

Optensteinen, Charlene

Hamas wollte offenbar erneut nach Israel eindringen – Tunnel beschossen 

Die islamistische Hamas hat nach Angaben des israelischen Militärs versucht, vom Gazastreifen aus erneut nach Israel einzudringen. Wie die Armee in der Nacht zum Mittwoch bekanntgab, habe man einen Versuch von Hamas-Terroristen vereitelt, vom Meer aus in den Süden Israels zu gelangen. Sie seien dabei gewesen, einen Tunnel an der Küste der abgeriegelten Enklave zu verlassen. Die Luftwaffe bombardierte daraufhin den Tunnel sowie ein Waffenlager der Terroristen, teilte das israelische Militär mit. 

Israelisches Militär nahe der Grenze zum Gazastreifen

Israelisches Militär nahe der Grenze zum Gazastreifen. Hannibal Hanschke/ EPA

Optensteinen, Charlene

Optensteinen, Charlene

Macron in Ramallah: Hamas-Angriff »auch Katastrophe für Palästinenser« 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat als erster westlicher Staatschef seit Beginn des Krieges Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas im Westjordanland getroffen. Der Großangriff der im Gazastreifen herrschenden Radikalislamisten auf Israel sei »auch eine Katastrophe für die Palästinenser«, sagte Macron in Ramallah. Zuvor hatte der französische Präsident in Israel für den Aufbau einer internationalen Allianz für den Kampf gegen die Hamas geworben. 

Die Zukunft der Palästinenser hänge von einem »eindeutigen« Kampf gegen den Terrorismus ab, sagte Macron im Westjordanland. Zugleich betonte er, dass nichts »das Leiden« der Zivilbevölkerung in Gaza »rechtfertigen« könne. Ein palästinensisches Leben sei genauso viel wert wie ein französisches und ein israelisches Leben, sagte Macron. 

Macron mit Abbas

Macron mit Abbas . IMAGO/ABACAPRESS/ENA CHRISTOPHE

Abbas seinerseits forderte den französischen Präsidenten auf, sich für ein Ende der »Aggression« in Gaza einzusetzen. »Wir fordern Sie, Präsident Macron, auf, diese Aggression zu beenden«, sagte Abbas nach seinem Gespräch mit dem französischen Staatschef. Macron reiste nach seinem Besuch bei Abbas nach Amman weiter, um dort den jordanischen König Abdullah II. zu treffen.

Zuvor hatte der französische Präsident in Jerusalem den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu und Israels Präsidenten Isaac Herzog getroffen. Nach den Gesprächen warb Macron für den Aufbau einer internationalen Allianz für den Kampf gegen die Hamas. 

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Iran wirft USA Verschärfung des Konflikts vor 

Der Iran wirft den USA eine Politik der Konfrontation im Nahen Osten vor. »Die USA haben den Konflikt verschärft, indem sie sich offen auf die Seite des Aggressors gestellt haben, auf Kosten des unschuldigen palästinensischen Volkes«, sagt der iranische Uno-Gesandte Amir Saeid Iravani vor dem Sicherheitsrat. Zudem habe US-Außenminister Antony Blinken fälschlicherweise versucht, den Iran für den Konflikt zwischen Israel und der Hamas verantwortlich zu machen. Die Regierung in Teheran weise seine »haltlosen Anschuldigungen« entschieden zurück. 

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Roter Halbmond: Hilfskonvoi erreicht Gazastreifen 

Acht Lastwagen mit Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten sind am späten Dienstagabend von Ägypten aus im Gazastreifen eingetroffen, teilt die Hilfsorganisation Roter Halbmond mit. Es war der vierte Hilfskonvoi, der seit Beginn des Krieges mit Israel im Gazastreifen eintraf. Fünf der Lastwagen enthielten Wasser, zwei Lebensmittel und einer Medikamente, hieß es in einer Mitteilung. 

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US-Finanzministerium: USA streben Koalition zum Kampf gegen Hamas-Finanzierung an 

Die USA streben nach Angaben des US-Finanzministeriums eine internationale Koalition an, um den Finanzfluss für die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas zu stoppen. Ziel sei es, eine Koalition »mit Ländern in der Region, aber auch in der ganzen Welt« zu bilden, um gegen die Finanzierung der Hamas vorzugehen, sagte Vize-Finanzminister Wally Adeyemo. 

Er sagte, dass er während einer Reise nach Europa im Laufe dieser Woche mit »Verbündeten und Partnern zusammenkommen und darüber sprechen« wolle, »was wir auf koordinierte Weise tun können, um gegen das Finanznetzwerk der Hamas vorzugehen«.

Die USA haben bereits eine Reihe von Sanktionen gegen die Hamas verhängt. Laut Adeyemo versucht die militante Organisation jedoch, die Beschränkungen zu umgehen – etwa durch die Nutzung von Kryptowährungen und neue Unterstützer. 

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Dienstag bei einem Solidaritätsbesuch in Israel für den Aufbau einer internationalen Allianz für den Kampf gegen die Hamas nach dem Vorbild der Anti-IS-Allianz geworben. Die internationale Allianz gegen die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« war 2014 von den USA auf den Weg gebracht worden, um den Kampf gegen die Islamisten im Irak und in Syrien zu unterstützen. Sie umfasst sowohl westliche als auch arabische Staaten. 

Ohne sich zu Macrons konkreten Vorschlägen zu äußern, sagte Adeyemo der Nachrichtenagentur AFP, dass »die Strategie, die zur Bekämpfung des ›Islamischen Staates‹ und anderer terroristischer Gruppen angewandt wurde, diejenige ist, die wir hier anwenden müssen.« 

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Nahost-Debatte im Uno-Sicherheitsrat: Israel attackiert Guterres 

Der Nahostkrieg hat im Uno-Sicherheitsrat zu einer wütenden Auseinandersetzung zwischen Israel und Uno-Generalsekretär António Guterres geführt. Der israelische Außenminister Eli Cohen attackierte Guterres bei einer offenen Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen für kritische Äußerungen zu Israel. »Herr Generalsekretär, in welcher Welt leben Sie?«, fragte Cohen, der eindrücklich den Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober schilderte. »Das ist definitiv nicht unsere Welt.« 

Cohen wies insbesondere Guterres' Verknüpfung der von der Hamas verübten Gewalt an israelischen Zivilisten mit der Besatzung scharf zurück. Mit seinem Rückzug aus Gaza im Jahr 2005 habe Israel den Palästinensern das Gebiet »bis auf den letzten Millimeter« überlassen, sagte der Minister.

Der israelische Uno-Botschafter Gilad Erdan rief Guterres im Kurzbotschaftendienst X (vormals Twitter) gar zum Rücktritt auf. Der Uno-Generalsekretär habe eine »schockierende Rede« gehalten und darin »Verständnis für Terrorismus und Mord« zum Ausdruck gebracht. »Der Uno-Generalsekretär, der Verständnis für das Vorhaben des Massenmordes an Kindern, Frauen und Älteren zeigt, ist nicht geeignet, die Uno anzuführen«, schrieb Erdan. »Ich rufe ihn auf, sofort zurückzutreten.« 

António Guterres

António Guterres. Seth Wenig/dpa

Guterres hatte bei der Sitzung des Uno-Sicherheitsrates erneut den Hamas-Angriff auf Israel scharf verurteilt. Er sagte aber auch, die Angriffe der radikalislamischen Palästinenserorganisation seien »nicht in einem Vakuum erfolgt«. Die Palästinenser würden seit 56 Jahren unter »erstickender Besatzung« leiden.

Guterres warnte auch vor einer »kollektiven Bestrafung« der Palästinenser nach dem Hamas-Angriff und prangerte »klare Verletzungen des humanitären Völkerrechts« im Gazastreifen an. »Keine Partei eines bewaffneten Konflikts steht über dem internationalen humanitären Recht«, sagte der Uno-Generalsekretär, ohne Israel dabei explizit zu nennen. 

sol/ani/kim/cop/col/kfr/AFP/AP/dpa/Reuters