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Israel-Gaza-News heute: Recep Tayyip Erdoğan nennt Hamas »Befreiungsorganisation«

+++ Krieg in Nahost +++ Erdoğan nennt Hamas »Befreiungsorganisation«

In einer Rede hat der türkische Präsident erklärt, die Terrororganisation Hamas sei keine Terrororganisation – wenig später schießt sie Raketen auf Eilat und Haifa. Die News.

Highlights

Erdoğan nennt Hamas »Befreiungsorganisation«

Laut israelischen Verteidigungsstreitkräften hat Iran die Hamas vor dem Angriff unterstützt

Hamas wollte offenbar erneut nach Israel eindringen – Tunnel beschossen 

Israel widerspricht Erdoğans Äußerungen über Hamas

Der Sprecher des israelischen Militärs, Lior Haiat weist die »harschen Worte« des türkischen Präsidenten – die Hamas sei keine Terrororganisation () – »entschieden« zurück. 
Auf X schreibt er: »Die Hamas ist eine verabscheuungswürdige Terrororganisation, schlimmer als ISIS, die brutal und vorsätzlich Babys, Kinder, Frauen und ältere Menschen ermordet, Zivilisten als Geiseln nimmt und ihre eigenen Leute als menschliche Schutzschilde benutzt.«

Hamas beschießt Haifa

Mitglieder der Hamas haben eigenen Angaben zufolge aus dem Gazastreifen eine Langstreckenrakete in Richtung Haifa im Norden abgefeuert. In Orten südlich der Küstenstadt wurde Raketenalarm ausgelöst, wie Israels Armee mitteilte.

Bundesregierung spricht Guterres Vertrauen aus 

Die Bundesregierung hat Uno-Generalsekretär António Guterres nach seinen umstrittenen Äußerungen zum Nahostkonflikt das Vertrauen ausgesprochen. »Der Uno-Generalsekretär hat natürlich das Vertrauen der Bundesregierung«, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Die Situation sei gerade sehr aufgeladen, sagte Hebestreit, Rücktrittsforderungen seien aber im Augenblick nicht angebracht.

Waffenstillstand würde laut Großbritannien nur Hamas helfen

Großbritannien würde erwägen, über eine Waffenpause in Gaza zu diskutieren, um die Ankunft von Hilfsgütern in dem Gebiet zu erleichtern, sagte ein Sprecher von Premierminister Rishi Sunak laut Reuters. Einen Waffenstillstand würde die britische Regierung jedoch nicht unterstützen, da ein solcher nur den Hamas-Kämpfern zugutekäme.

Rishi Sunak in London

Rishi Sunak in London. AP/ Frank Augstein

»Wir haben von Anfang an gesagt, dass der erste und wichtigste Grundsatz darin besteht, dass Israel das Recht hat, sich nach internationalem Recht zu verteidigen«, zitiert der »Guardian« Sunak aus einer Parlamentssitzung. Die Unterstützung für diese Position bleibe uneingeschränkt und unverändert. »Aber wir haben von Anfang an auch gesagt, dass wir wollen, dass britische Staatsangehörige den Gazastreifen verlassen können, dass Geiseln freigelassen werden und dass humanitäre Hilfe eintrifft«. 

Hamas feuert Rakete auf Eilat

Die Hamas hat nach eigenen Angaben eine Rakete auf den südisraelischen Ferienort Eilat abgefeuert. Der Ort liegt etwa 220 Kilometer vom Gazastreifen entfernt. Das israelische Militär bestätigt, es habe einen Einschlag in einem abgelegenen Gebiet in der Nähe von Eilat gegeben. Berichte über mögliche Schäden gab es zu nächst nicht.

Staudt, Kim

Staudt, Kim

Wirtschaft im Gazastreifen laut Uno-Angaben schon 2022 in desolatem Zustand 

 Im Gazastreifen war die Wirtschaftslage schon vor der jüngsten Eskalation mit täglichen Raketenangriffen aus Israel desolat. Die Uno-Konferenz für Handel und Entwicklung (Unctad) legte in Genf ihrem Bericht über die Situation im Gazastreifen und den anderen von Israel besetzten palästinensischen Gebieten im vergangenen Jahr vor. Im Gazastreifen seien 80 Prozent der Menschen auf internationale Hilfe angewiesen gewesen.

Dort habe die reale Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung (BIP) 2022 um 11,7 Prozent unter dem Niveau vor der Coronapandemie 2019 gelegen. 45 Prozent der Menschen dort seien arbeitslos gewesen.

In allen besetzten Gebieten zusammen liege das BIP pro Kopf nur bei acht Prozent des Niveaus in Israel. Israel mache dem Report zufolge Exporte und Handelsbeziehungen so schwer, dass Palästinenser gezwungen seien, 72 Prozent ihres Handels mit Israel abzuwickeln. Israel verhindere demnach die Einfuhr wichtiger Technologien für die Entwicklung der Wirtschaft. Weil es kaum Arbeit gebe, hätten 22,5 Prozent der Palästinenser mit Beschäftigung aus dem Westjordanland keine andere Wahl gehabt, als in Israel oder israelischen Siedlungen im Westjordanland zu arbeiten. 

Staudt, Kim

Staudt, Kim

Leseempfehlung: 13 Angriffe auf US-Stützpunkte in Syrien und dem Irak

In den vergangenen Tagen sind nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums laut Pentagon mehrfach Stellungen von US-Soldaten und der Anti-IS-Koalition angegriffen worden. Bewaffnete Iran-nahe Gruppen hatten zuvor mit Attacken gedroht. Die Soldaten seien zwischen dem 17. und dem 24. Oktober »mindestens zehnmal im Irak und dreimal in Syrien« von Drohnen und Raketen beschossen worden, sagte Pentagon-Sprecher General Pat Ryder. (Mehr dazu lesen Sie hier.)

Vorsitzender von Holocaust-Zentrum kritisiert Uno-Generalsekretär

Dani Dayan, der Vorsitzende des globalen Zentrums für Holocaust-Forschung Yad Vashem, reagiert in einem Statement auf die Äußerungen von Uno-Generalsekretär António Guterres. »Das Abschlachten der Juden durch die Hamas am 7. Oktober war in seinen Absichten völkermörderisch und in seiner Form unermesslich brutal«, heißt es darin. Vom Holocaust unterscheide es sich auch deshalb, weil Juden heute einen Staat und eine Armee hätten.

»Es stellt jedoch die Aufrichtigkeit der führenden Politiker, Intellektuellen und einflussreichen Persönlichkeiten der Welt auf die Probe, die nach Yad Vashem kommen und ›Nie wieder‹ versprechen«. Diejenigen, die etwa nach einem rechtfertigenden Kontext suchten, die Täter nicht kategorisch verurteilten und nicht die bedingungslose und sofortige Freilassung der Entführten forderten, würden den Test nicht bestehen, so Dayan. »António Guterres hat den Test nicht bestanden.« 

Erdoğan nennt Hamas »Befreiungsorganisation«

Der türkische Präsident nennt die Hamas bei einer Fraktionssitzung der Nationalversammlung »Befreiungsorganisation« – um eine Terrororganisation handelt es sich ihm zufolge nicht. Er behauptet, die Hamas kämpfe für die Befreiung ihres Landes. 
Mit Israel habe die Türkei indes kein Problem, sondern mit der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern, zitiert Reuters aus der Rede. Die Türkei sei Israel nichts schuldig. Die »westlichen Tränen für Israel« nennt der türkische Präsident einen Betrug. Erdoğan selbst wolle, soweit das geplant sei, erst mal nicht in das Land reisen. 

Erdoğan drängt auf einen sofortigen Waffenstillstand, auch Israel müsse seine Angriffe auf Gaza einstellen. Über die »Unfähigkeit« der Vereinten Nationen, sich auf eine Resolution zum israelischen Bombardement des Gazastreifens zu einigen und einen Waffenstillstand zu fordern, sei er traurig.
Am kommenden Samstag soll es in Istanbul ein »großes Palästina Treffen« geben, bei dem nur türkische und palästinensische Flaggen und keine Parteiflaggen gestattet sein sollen, hieß es weiter. 

Foto: Adem Altan / AFP

EU-Ratspräsident macht sich für Zwei-Staaten-Lösung stark

Bei einem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag soll nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel das Recht Israels zur Selbstverteidigung unterstrichen werden. In der Einladung heißt es außerdem, dass es wichtig sei, auch die Gespräche über eine Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser wieder voranzutreiben. »Friedensprozesses auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung der einzige Weg nach vorn«, zitiert der »Guardian«.

Charles Michel in Brüssel (Bild vom 17. Oktober)

Charles Michel in Brüssel (Bild vom 17. Oktober). AFP/John Thys

Auch die humanitäre Situation sei besorgniserregend, heißt es in dem Schreiben. »Wir müssen erörtern, wie wir dringend die wirksame Bereitstellung humanitärer Hilfe und den Zugang zu den grundlegendsten Bedürfnissen sicherstellen können«. 

Staudt, Kim

Staudt, Kim

Libanon meldet israelischen Raketenangriff im Süden

Ein israelisches Flugzeug hat nach libanesischen Angaben zwei Raketen auf den Süden des Libanons abgefeuert. Sie seien in Nähe des Dorfes Kfar Schuba eingeschlagen, berichtete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA. Sicherheitskreise bestätigten den Vorfall. Die Hisbollah im Libanon erklärte, eine israelische Drohne habe drei Raketen abgefeuert. Eine davon sei in Nähe einer Patrouille der Uno-Mission Unifil niedergegangen. Unifil bestätigte dies zunächst nicht.

Die israelische Armee teilte mit, eine »Terrorzelle« habe versucht, aus dem Libanon Panzerabwehrraketen auf israelisches Gebiet abzufeuern. Die Armee habe diese mutmaßlichen Angreifer getroffen.

Staudt, Kim

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USA schicken laut US-Beamten fast ein Dutzend Luftabwehrsysteme an Länder im Nahen Osten.

Das Pentagon schickt ein Terminal High Altitude Area Defense, oder Thaad, nach Saudi-Arabien und Patriot-Flugabwehrraketen-Systeme nach Kuwait, Jordanien, den Irak, Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Das berichtet das »Wall Street Journal« unter Berufung auf US-Beamte.

Zudem wird das Pentagon Israel vollständige Iron-Dome-Luftabwehrsysteme aus Armeebeständen zur Verfügung stellen. Das teilte ein hochrangiger Verteidigungsbeamter laut der »Washington Post« am Dienstag mit. Die US-Regierung hatte letzte Woche angekündigt, Israel mit Abfangraketen zu versorgen, die es von den Iron-Dome-Systemen aus abfeuern kann.

Staudt, Kim

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Israels Militär bombardiert wieder Ziele im Gazastreifen

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben wieder mutmaßliche Terroristen und die Infrastruktur der islamistischen Hamas im Gazastreifen angegriffen. Ziel der Angriffe seien etwa Tunnel, Kommandozentralen, Waffenlager und Waffen selbst gewesen, teilte das Militär mit. Attackiert wurden demnach auch Stellungen des Sicherheitsapparats der in dem Küstengebiet herrschenden Hamas. Dieser ist den Angaben zufolge für Überwachung und Inhaftierung von Hamas-Gegnern verantwortlich.

Krankenhäuser in Gaza laut Bericht nur in Notbetrieb

Wie die BBC unter Berufung auf einen Korrespondenten berichtet, stoppen Krankenhäuser in Gaza alle Behandlungen abgesehen von Notfallbehandlungen. Grund ist demnach, dass der Treibstoff knapp werde.

Staudt, Kim

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Israel verweigert Uno-Beamten das Visum, um Vereinten Nationen »eine Lektion zu erteilen«

Israel hat nach eigenen Angaben dem Chef für humanitäre Angelegenheiten der Vereinten Nationen, Martin Griffiths, ein Visum verweigert. Grund dafür waren Äußerungen des Generalsekretärs António Guterres bei der Uno. Israelische Medien berichten, dass Israels Botschafter bei der Uno, Gilad Erdan, im Armeeradio gesagt hat: »Aufgrund seiner Äußerungen werden wir uns weigern, Uno-Vertretern ein Visum auszustellen. Wir haben bereits ein Visum für den Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, Martin Griffiths, abgelehnt. Die Zeit ist gekommen, ihnen eine Lektion zu erteilen.«

Israel hat Uno-Generalsekretär Guterres zum Rücktritt aufgefordert, nachdem dieser gesagt hatte, dass die »entsetzlichen Angriffe« der Hamas gegen Israel am 7. Oktober die »kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes« nicht rechtfertigen können, und von »klaren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht, die wir in Gaza erleben« sprach. 

Staudt, Kim

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Laut israelischen Verteidigungsstreitkräften hat Iran die Hamas vor dem Angriff unterstützt

Der Sprecher der Israeli Defense Forces (IDF), Daniel Hagari, hat in einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass Iran die Hamas vor dem Angriff auf Südisrael am 7. Oktober direkt unterstützt hat. »Mit Ausbildung, Waffen, Geld und technologischem Know-how«, so Hagari. Auch jetzt helfe Iran der Hamas mit Geheimdienstinformationen und Hetze gegen Israel in den Netzwerken.

Hamburg genehmigt Demo des Rats der islamischen Gemeinschaften

Erstmals seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel ist in Hamburg eine propalästinensische Demonstration von der Versammlungsbehörde bestätigt worden. Die Kundgebung des Rats der Islamischen Gemeinden (Schura) könne unter scharfen Auflagen am Abend stattfinden, sagte eine Polizeisprecherin. Mit den Auflagen solle sichergestellt werden, dass jüdisches Leben respektiert und das Existenzrecht des Staates Israel zu keinem Zeitpunkt infrage gestellt wird.
Mit in die Bewertung ist der Polizei zufolge eingeflossen, dass der Vorstand der Schura der jüdischen Gemeinde Hamburg unmittelbar nach dem Angriff der Hamas einen Besuch abgestattet und dabei seine Solidarität zum Ausdruck gebracht habe.
Die Schura-Kundgebung steht unter dem Motto »Lasst uns friedlich unsere Stimme erheben für die Menschen und den Frieden im Nahen Osten – auch für das Palästinensische Volk«. Erwartet werden den Angaben zufolge 1500 Teilnehmer. Die Polizei will die Versammlung mit einem Großaufgebot begleiten.

Staudt, Kim

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Die Israeli Defense Forces haben nach eigenen Angaben einen hochrangigen Hamas-Kommandeur bei einem Luftangriff getötet

Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) haben nach eigenen Angaben den Kommandeur des Hamas-Bataillons Nord-Khan Younis, Taysir Mubasher, bei einem Luftangriff im Gazastreifen ausgeschaltet.

Nach Angaben der IDF war Mubasher zuvor Chef der Seestreitkräfte der Hamas und hatte außerdem mehrere Positionen in der Waffenherstellung der Terrorgruppe inne. »Mubasher verfügt über umfangreiche Erfahrungen im Militär und als Befehlshaber, der Terroranschläge leitete, und er gilt als enger Vertrauter von Mohammed Deif, dem Befehlshaber des militärischen Flügels der Hamas«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der IDF und der Sicherheitsagentur Shin Bet.

Hisbollah-Anführer trifft laut Bericht Vertreter von Hamas und Dschihad

Der Chef der libanesischen Hisbollah, Sayyed Hassan Nasrallah, hat sich einem Bericht des Fernsehsenders Al-Manar zufolge mit Anführern der Hamas und des Islamischer Dschihad getroffen. Nasrallah, Hamas-Vize Saleh al-Aruri und Dschihad-Chef Siad al-Nachala hätten darüber beraten, so heißt es weiter, was ihre Allianz unternehmen müsse, um »einen echten Sieg für den Widerstand« im Gazastreifen zu erringen.

Saleh al-Aruri, Siad al-Nachala und Hassan Nasrallah (v.l.n.r.)

Saleh al-Aruri, Siad al-Nachala und Hassan Nasrallah (v.l.n.r.). AFP

Staudt, Kim

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24 US-Soldaten seit Beginn des Kriegs bei Angriffen verletzt

Zwei Dutzend amerikanische Militärangehörige wurden letzte Woche bei einer Reihe von Drohnenangriffen auf amerikanische Stützpunkte im Irak und in Syrien verwundet. Unter anderem bei einem Vorfall, bei dem 20 Soldaten verletzt wurden. Das teilten US-Beamte gegenüber NBC News mit. Das Pentagon hat die Angriffe in der vergangenen Woche bestätigt, aber die Zahl der US-Opfer wurde bisher nicht bekannt gegeben.

Bidens Regierung hat diese Details tagelang zurückgehalten, während sie einräumte, dass Soldaten im Nahen Osten im Zuge von Israels angekündigter Bodenoffensive einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind. 

Syrien berichtet von acht getöteten Soldaten

Bei israelischen Luftangriffen in der Nacht sind nach syrischen Angaben acht Soldaten getötet worden. Wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtet, seien weitere sieben Armeeangehörige in Grenznähe verwundet worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

Bei dem Luftangriff habe Israel eine Reihe militärischer Stellungen in der Nähe der Stadt Deraa ins Visier genommen, meldet Sana. Israels Armee hatte nach eigenen Angaben in Reaktion auf Beschuss aus Syrien militärische Stellungen in dem Bürgerkriegsland angegriffen.

Hamas meldet Hunderte tote Palästinenser

Nach Angaben des Uno-Nothilfebüro Ocha unter Berufung auf die von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen sind innerhalb eines Tages rund 700 Palästinenser getötet worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Laut dem Uno-Kinderhilfswerk Unicef sind zudem bei Israels Gegenschlägen seit den Hamas-Terrorangriffen 2360 Kinder im Gazastreifen ums Leben gekommen. 5364 weitere seien verletzt worden, teilte Unicef unter Berufung auf Berichte mit, ohne die Quellen zu nennen. Das Kinderhilfswerk sprach von »unerbittlichen Angriffen«.

Adele Khodr, Unicef-Regionaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika, sagte: »Die Tötung und Verstümmelung von Kindern, die Entführung von Kindern, die Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen sowie die Verweigerung des Zugangs für humanitäre Hilfe stellen schwere Verletzungen der Kinderrechte dar.« Unicef appelliere eindringlich an alle Parteien, einem Waffenstillstand zuzustimmen, humanitären Zugang zu gewähren und alle Geiseln freizulassen.

Die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens – fast 2,3 Millionen Menschen – leide unter akutem Wassermangel, was schwerwiegende Folgen für die Kinder habe, die etwa 50 Prozent der Bevölkerung ausmachten, teilte Unicef mit. Auch im Westjordanland gab es laut Unicef einen alarmierenden Anstieg der Opferzahlen, darunter viele Kinder. 

Optensteinen, Charlene

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Israelisches Militär setzt Drohne im Westjordanland ein 

Israelische Streitkräfte sind nach Militärangaben bei einer nächtlichen Razzia im Westjordanland von einer Gruppe Palästinenser beschossen worden. Bewaffnete Palästinenser hätten im Flüchtlingslager Dschenin im Norden des Westjordanlandes auf die israelische Truppen »geschossen und Sprengsätze geworfen«, teilt das Militär mit. Daraufhin habe das Militär mit einer Drohne angegriffen. Drei Menschen seien getötet und mehr als 20 verletzt worden, zitiert die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa den Direktor des staatlichen Krankenhauses von Dschenin, Wissam Bakr. Das Flüchtlingslager, eine Hochburg militanter Palästinenser, war Anfang des Jahres Ziel einer groß angelegten israelischen Militäroperation. 

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Israelische Armee hat »militärische Infrastruktur« in Syrien angegriffen 

Israel hat nach eigenen Angaben »militärische Infrastruktur« in Syrien angegriffen und damit auf zuvor erfolgten Raketenbeschuss auf Israel reagiert. »Als Reaktion auf den Raketenbeschuss auf Israel am gestrigen Dienstag« hätten israelische Kampfjets militärische Infrastruktur der syrischen Armee angegriffen, teilten die israelischen Verteidigungsstreitkräfte mit. Ein Militärsprecher bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, die Angriffe seien innerhalb Syriens erfolgt. 

Seit dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel wächst die Angst vor einer Ausweitung des Kriegs in der Region. Insbesondere wird befürchtet, dass die bereits bestehenden Konflikte Israels mit Syrien sowie mit der von Iran unterstützten und der syrischen Regierung verbündeten Hisbollah-Miliz im Libanon weiter angeheizt werden könnten. 

Am Sonntag hatte Israel Luftangriffe auf die beiden wichtigsten Flughäfen Syriens, Damaskus und Aleppo, geflogen und diese außer Betrieb gesetzt, wie syrische Medien berichteten. 

Während des seit mehr als zehn Jahren andauernden Bürgerkriegs in Syrien hat Israel bereits Hunderte Luftangriffe auf das nördliche Nachbarland geflogen, die sich in erster Linie gegen von Iran unterstützte Kräfte, gegen die Hisbollah sowie gegen Stellungen der syrischen Armee richteten. 

Israel äußert sich nur selten zu den Angriffen auf Syrien, hat aber wiederholt erklärt, dass es nicht zulassen wird, dass sein Erzfeind Iran, der die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unterstützt, seine Präsenz in Syrien ausweitet. 

Optensteinen, Charlene

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Hamas wollte offenbar erneut nach Israel eindringen – Tunnel beschossen 

Die islamistische Hamas hat nach Angaben des israelischen Militärs versucht, vom Gazastreifen aus erneut nach Israel einzudringen. Wie die Armee in der Nacht zum Mittwoch bekanntgab, habe man einen Versuch von Hamas-Terroristen vereitelt, vom Meer aus in den Süden Israels zu gelangen. Sie seien dabei gewesen, einen Tunnel an der Küste der abgeriegelten Enklave zu verlassen. Die Luftwaffe bombardierte daraufhin den Tunnel sowie ein Waffenlager der Terroristen, teilte das israelische Militär mit. 

Israelisches Militär nahe der Grenze zum Gazastreifen

Israelisches Militär nahe der Grenze zum Gazastreifen. Hannibal Hanschke/ EPA

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Macron in Ramallah: Hamas-Angriff »auch Katastrophe für Palästinenser« 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat als erster westlicher Staatschef seit Beginn des Krieges Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas im Westjordanland getroffen. Der Großangriff der im Gazastreifen herrschenden Radikalislamisten auf Israel sei »auch eine Katastrophe für die Palästinenser«, sagte Macron in Ramallah. Zuvor hatte der französische Präsident in Israel für den Aufbau einer internationalen Allianz für den Kampf gegen die Hamas geworben. 

Die Zukunft der Palästinenser hänge von einem »eindeutigen« Kampf gegen den Terrorismus ab, sagte Macron im Westjordanland. Zugleich betonte er, dass nichts »das Leiden« der Zivilbevölkerung in Gaza »rechtfertigen« könne. Ein palästinensisches Leben sei genauso viel wert wie ein französisches und ein israelisches Leben, sagte Macron. 

Macron mit Abbas

Macron mit Abbas . IMAGO/ABACAPRESS/ENA CHRISTOPHE

Abbas seinerseits forderte den französischen Präsidenten auf, sich für ein Ende der »Aggression« in Gaza einzusetzen. »Wir fordern Sie, Präsident Macron, auf, diese Aggression zu beenden«, sagte Abbas nach seinem Gespräch mit dem französischen Staatschef. Macron reiste nach seinem Besuch bei Abbas nach Amman weiter, um dort den jordanischen König Abdullah II. zu treffen.

Zuvor hatte der französische Präsident in Jerusalem den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu und Israels Präsidenten Isaac Herzog getroffen. Nach den Gesprächen warb Macron für den Aufbau einer internationalen Allianz für den Kampf gegen die Hamas. 

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Iran wirft USA Verschärfung des Konflikts vor 

Der Iran wirft den USA eine Politik der Konfrontation im Nahen Osten vor. »Die USA haben den Konflikt verschärft, indem sie sich offen auf die Seite des Aggressors gestellt haben, auf Kosten des unschuldigen palästinensischen Volkes«, sagt der iranische Uno-Gesandte Amir Saeid Iravani vor dem Sicherheitsrat. Zudem habe US-Außenminister Antony Blinken fälschlicherweise versucht, den Iran für den Konflikt zwischen Israel und der Hamas verantwortlich zu machen. Die Regierung in Teheran weise seine »haltlosen Anschuldigungen« entschieden zurück. 

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Roter Halbmond: Hilfskonvoi erreicht Gazastreifen 

Acht Lastwagen mit Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten sind am späten Dienstagabend von Ägypten aus im Gazastreifen eingetroffen, teilt die Hilfsorganisation Roter Halbmond mit. Es war der vierte Hilfskonvoi, der seit Beginn des Krieges mit Israel im Gazastreifen eintraf. Fünf der Lastwagen enthielten Wasser, zwei Lebensmittel und einer Medikamente, hieß es in einer Mitteilung. 

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US-Finanzministerium: USA streben Koalition zum Kampf gegen Hamas-Finanzierung an 

Die USA streben nach Angaben des US-Finanzministeriums eine internationale Koalition an, um den Finanzfluss für die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas zu stoppen. Ziel sei es, eine Koalition »mit Ländern in der Region, aber auch in der ganzen Welt« zu bilden, um gegen die Finanzierung der Hamas vorzugehen, sagte Vize-Finanzminister Wally Adeyemo. 

Er sagte, dass er während einer Reise nach Europa im Laufe dieser Woche mit »Verbündeten und Partnern zusammenkommen und darüber sprechen« wolle, »was wir auf koordinierte Weise tun können, um gegen das Finanznetzwerk der Hamas vorzugehen«.

Die USA haben bereits eine Reihe von Sanktionen gegen die Hamas verhängt. Laut Adeyemo versucht die militante Organisation jedoch, die Beschränkungen zu umgehen – etwa durch die Nutzung von Kryptowährungen und neue Unterstützer. 

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Dienstag bei einem Solidaritätsbesuch in Israel für den Aufbau einer internationalen Allianz für den Kampf gegen die Hamas nach dem Vorbild der Anti-IS-Allianz geworben. Die internationale Allianz gegen die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« war 2014 von den USA auf den Weg gebracht worden, um den Kampf gegen die Islamisten im Irak und in Syrien zu unterstützen. Sie umfasst sowohl westliche als auch arabische Staaten. 

Ohne sich zu Macrons konkreten Vorschlägen zu äußern, sagte Adeyemo der Nachrichtenagentur AFP, dass »die Strategie, die zur Bekämpfung des ›Islamischen Staates‹ und anderer terroristischer Gruppen angewandt wurde, diejenige ist, die wir hier anwenden müssen.« 

Optensteinen, Charlene

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Nahost-Debatte im Uno-Sicherheitsrat: Israel attackiert Guterres 

Der Nahostkrieg hat im Uno-Sicherheitsrat zu einer wütenden Auseinandersetzung zwischen Israel und Uno-Generalsekretär António Guterres geführt. Der israelische Außenminister Eli Cohen attackierte Guterres bei einer offenen Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen für kritische Äußerungen zu Israel. »Herr Generalsekretär, in welcher Welt leben Sie?«, fragte Cohen, der eindrücklich den Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober schilderte. »Das ist definitiv nicht unsere Welt.« 

Cohen wies insbesondere Guterres' Verknüpfung der von der Hamas verübten Gewalt an israelischen Zivilisten mit der Besatzung scharf zurück. Mit seinem Rückzug aus Gaza im Jahr 2005 habe Israel den Palästinensern das Gebiet »bis auf den letzten Millimeter« überlassen, sagte der Minister.

Der israelische Uno-Botschafter Gilad Erdan rief Guterres im Kurzbotschaftendienst X (vormals Twitter) gar zum Rücktritt auf. Der Uno-Generalsekretär habe eine »schockierende Rede« gehalten und darin »Verständnis für Terrorismus und Mord« zum Ausdruck gebracht. »Der Uno-Generalsekretär, der Verständnis für das Vorhaben des Massenmordes an Kindern, Frauen und Älteren zeigt, ist nicht geeignet, die Uno anzuführen«, schrieb Erdan. »Ich rufe ihn auf, sofort zurückzutreten.« 

António Guterres

António Guterres. Seth Wenig/dpa

Guterres hatte bei der Sitzung des Uno-Sicherheitsrates erneut den Hamas-Angriff auf Israel scharf verurteilt. Er sagte aber auch, die Angriffe der radikalislamischen Palästinenserorganisation seien »nicht in einem Vakuum erfolgt«. Die Palästinenser würden seit 56 Jahren unter »erstickender Besatzung« leiden.

Guterres warnte auch vor einer »kollektiven Bestrafung« der Palästinenser nach dem Hamas-Angriff und prangerte »klare Verletzungen des humanitären Völkerrechts« im Gazastreifen an. »Keine Partei eines bewaffneten Konflikts steht über dem internationalen humanitären Recht«, sagte der Uno-Generalsekretär, ohne Israel dabei explizit zu nennen. 

ani/kim/cop/col/AFP/AP/dpa/Reuters