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Israel-Justizreform-News: Generalstreik läuft an, Flüge gestrichen, Kitas dicht, Tausende auf den Straßen

Gestrichene Flüge am Ben-Gurion-Airport

Gestrichene Flüge am Ben-Gurion-Airport

Foto: Oren Ziv / AP

Dieser Text wird fortlaufend aktualisiert.

Das Wichtigste in Kürze
  • Die rechtsreligiöse Regierung unter Benjamin Netanyahu diskutiert einen möglichen Stopp der umstrittenen Justizreform.

  • Die Gewerkschaften haben zu einem »historischen« Streik aufgerufen.

  • Präsident Herzog hat am Sonntag die Regierung aufgerufen, ihr Vorhaben einer Justizreform zu stoppen.

Netanyahus Parteifreund Edelstein kritisiert Entlassung des Verteidigungsministers

12.40 Uhr: Inzwischen gibt es auch aus Netanyahus eigener Partei, dem Likud, Kritik an der Entlassung des Verteidigungsministers. »In Anbetracht der Sicherheitslage ist es klar, dass dies nicht der richtige Zeitpunkt ist, um den Verteidigungsminister auszutauschen«, schrieb der Likud-Parlamentsabgeordnete Yuli Edelstein auf Twitter  . Er ist auch Vorsitzender des Verteidigungsausschusses und hatte Netanyahu bereits aufgefordert, seine Justizreform zu stoppen.

Verteidigungsminister Yoaw Gallant hatte zuvor davor gewarnt, dass die Sicherheit Israels durch die Justizreform gefährdet sei. Premierminister Benjamin Netanyahu hatte Gallant am Sonntag daher entlassen.

Justizminister Levin würde bei Absage der Reform doch nicht zurücktreten

12.33 Uhr: Israels Justizminister Yariv Levin will jede Entscheidung respektieren, die Premierminister Benjamin Netanyahu über die Justizreform trifft. Er warnt jedoch, dass ein Mangel an Einigkeit in der Regierung diese zu Fall bringen könne. »Eine Situation, in der jeder tut, was er will, kann zum sofortigen Sturz der Regierung und zum Zusammenbruch der (Regierungspartei) Likud führen«, sagte Yariv Levin in einer Erklärung. »Wir müssen uns alle bemühen, die Regierung und die Koalition zu stabilisieren.«

Der Justizminister hatte bei einem Krisentreffen in der Nacht zu Montag laut Angaben der »Jerusalem Post« mit seinem Rücktritt gedroht, falls das Vorhaben nicht durchgezogen werde. Nun ist er von dieser Drohung abgerückt.

Protestierende rufen »Demokratie«

12.28 Uhr: Der Journalist der Tageszeitung »Haaretz« Bar Peleg hat auf Twitter ein Video gepostet , das offenbar Demonstranten zeigt, die gerade mit dem Zug in Jerusalem angekommen sind. Er schreibt, dass sie dabei das Wort »Demokratie« rufen.

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Demonstration vor der Knesset und in Tel Aviv

11.56 Uhr: Am Vormittag haben sich erneut Tausende von Menschen vor der Knesset in Jerusalem versammelt. Auch im Zentrum von Tel Aviv gibt es Proteste. Nach Medienangaben machen sich Demonstranten aus dem ganzen Land auf den Weg nach Jerusalem. »Die Züge nach Jerusalem sind voll«, berichtet die Zeitung »The Times of Israel« . Dort soll um 14 Uhr eine zentrale Kundgebung beginnen. Auch aus anderen Orten in ganz Israel wie Beerscheba und Raʿanana werden Proteste gemeldet.

»Historischer« Generalstreik gegen Justizreform läuft an

11.43 Uhr: Die Gewerkschaften haben einen »historischen« Generalstreik angekündigt, dieser läuft nun an. Nach Medienangaben sind fast alle Flüge am Ben-Gurion-Flughafen gestrichen. Auch Kindergärten und Universitäten haben ihre Schließung angekündigt. Einige Einkaufszentren haben angekündigt, ab mittags geschlossen zu sein, andere wollen sich dem Streik ab Dienstag anschließen. Auch die Fastfood-Kette »McDonald's« schließt ab 14 Uhr alle Filialen, wie sie über Twitter mitteilte.

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Gewerkschaften rufen Generalstreik aus

11.34 Uhr: Auf einer Pressekonferenz kündigte der Vorsitzende des Dachverbands der Gewerkschaften Arnon Bar David den Streik an und erklärte: »Ich rufe den Premierminister auf: Stoppen Sie die Gesetzgebung, bevor es zu spät ist.«

»Wir haben das Land gemeinsam aufgebaut, wir haben gemeinsam gegen Corona gekämpft, wir haben gemeinsam mit Ihnen gekämpft, um den Staat Israel zu retten, und wozu? Wir haben die Aufgabe, diese Welle von Gesetzen zu stoppen. Wir werden siegen und diese Welle stoppen. Und wir werden den Staat Israel zur Vernunft zurückbringen«, sagte er.

Leseempfehlung: Regierung Netanyahu diskutiert Stopp der Justizreform, Generalstreik angekündigt

11.29 Uhr: In Israel eskaliert der politische Streit über die geplante Justizreform. Die rechtsreligiöse Regierung erwägt einen möglichen Stopp des Gesetzespakets. Gewerkschaften rufen zu einem »historischen« Streik auf. Lesen Sie hier mehr darüber.