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"Putins Ministerpräsidentenamt" Olaf Scholz' wichtigster Berater?

Mehrere Positionen als Auslandsbotschafter

Weise, ehrgeizig und fleißig – mit diesen Eigenschaften machte Pretner Karriere im Außenministerium Angelegenheiten. Rose wurde 2008 Hauptrednerin unter Frank-Walter Steinmeier, Fishers Nachfolger. Es folgten zwei Expatriates als Botschafter inSri LankaundTunesien, danach wurde Steinner im Jahr der Krim-Krise 2014 Leiter der Verwaltung und ich kehrte in den inneren Ring zurück von Steinmeier.

Von hier aus wurde Steinmeiers Russlandstrategie geboren. Plötner war daran beteiligt, aber trotz seiner einflussreichen Stellung keineswegs ein stolzer Vordenker.

Andererseits war die SPD Steinmeier selbst einst davon überzeugt, dass sich das Dogma "durch Versöhnung wandeln" würde, also ein Dialog mit der Diktatur als Mittel der Veränderung. . . Es ist auch der richtige Weg zur Krimkrise, proklamiert von SPD-Vater Egonbar.

Mittlerweile gehören zum Steinmeier-Team auch Markus Ederer (aktueller EU-Botschafter in Russland), der damals für den Planungsstab zuständig war, und Hans-Dieter Lucas, der heutige französische Botschafter . war enthalten. Als politischer Direktor und dann Außenminister Stephen Steinin. Im Gegensatz zu Plötner sprechen alle drei Russisch und haben bereits Erfahrungen in der Botschaft vonMoskaugesammelt. Daher war es Edeller, nicht Pretner, der das Minsker Abkommen von 2015 in geheimer Mission entscheidend vorbereitet hat.

"Plötner war nie eine Ideologie"

"Plötner war ein Transatlantiker, nie eine Ideologie", sagte ein damaliger Kollege dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten. Einige betrachten es jedoch als seine Aufgabe, ihre Überzeugungen zu fördern und sie dabei bestmöglich zu unterstützen, anstatt ihren Chefs zu widersprechen. Damals bestand zwischen dem Auswärtigen Amt und dem deutschen Volk Konsens darüber, dass Russland durch Verhandlungen wieder eingebunden werden sollte. Die Grünen-Politikerin Marie Louise Beck war eine der wenigen, die den Kurs der Bundesregierung immer wieder kritisierte.

Als Steinmeier 2017 als Bundespräsident ins Schloss Bellevue wechselte, ging Pretner als griechischer Botschafter wieder ins Ausland, ich auch. Dort waren die Deutschen nach Merkels harter Linie in der Eurokrise unbeliebt. Trotzdem wurde Pretner populär, auch weil er sich während des Zweiten Weltkriegs öffentlich mit deutschen Kriegsverbrechen in Griechenland auseinandersetzte. Wie Tunesien hallte sein guter Ruf nach seiner Amtszeit nach. „Protoner war immer offen und wollte andere Meinungen hören. Er hat sich dem Rat nicht widersetzt“, sagte der Diplomat.

Was ihn mit Scholz verbindet

Olaf Scholz hat ihn im Dezember 2021 zum Chefreferenten für Sicherheitspolitik im Ministerpräsidentenamt ernannt nahm ihn mit. Plötner hätte nicht die erste Wahl sein sollen. Sie sollen zunächst nach einer Frau für die Position gesucht haben. Aber inhaltlich und menschlich passt es. Da er mit Außenpolitik nicht vertraut war, brauchte der Premierminister einen erfahrenen und bekannten Diplomaten. Der gebürtige Schleswig-Holsteiner fand in ihm jemanden, der eher ein kühler als ein emotionaler Analytiker war. Die Debatte in Deutschland ist atemberaubend, und sehr emotionale Methoden halten oft beides fern.

In beiden Fällen ist der praktische Ansatz der Leitfaden. Obwohl die Regierung nach Putins Angriffskrieg nicht weit von Russland entfernt war, reiste Pretner Ende des Frühjahrs nach Indien. Das Büro des Premierministers ist überzeugt, dass es sich auf Indien als Verbündeten in der Neuen Weltordnung und auf China als aufstrebende Supermacht verlassen muss.
Deshalb versucht es Schortz mit einer zweiseitigen Chinapolitik. Und deshalb ist das Büro des Ministerpräsidenten davon überzeugt, dass Friedensgespräche mit Moskau letztlich der einzige Ausweg aus dem Ukrainekrieg sind.

Verbindungen zu früheren russischen Strategien

Aber hier holen die Schatten der Vergangenheit Pretner immer wieder ein. .. Die heutige Situation ist eng mit der frühen Strategie der Großen Koalition gegenüber Russland verknüpft. Er kann und will nicht davon loskommen.

Bis heute sind Steinmeier und sein Ex-Team davon überzeugt, dass sie nicht nur ihr Wissen und ihre Überzeugungen über die Krise auf der Krim maximiert haben. Aber es hat auch Schlimmeres verhindert, wie zum Beispiel den Einmarsch russischer Truppen, mit dem die Ukraine damals nie fertig geworden wäre. Und es war keine Sondermethode Deutschlands, sondern Solidarität mit Verbündeten.

Der frühere Außenminister Joschka Fischer hat einmal gesagt, es sei unmöglich, die richtige Entscheidung zu treffen. Seife allein reicht nicht aus, da Sie sich später eventuell die Hände waschen müssen. Diese Aussage prägte auch seinen damaligen stellvertretenden Sprecher. Auch die politisch Verantwortlichen sind schuldig. Weil es durch Offenheit entschieden wird. Die Vorwürfe, Sie hätten es damals besser gewusst, wirken ungerechtfertigt und billig.

Unerkannte Kommunikationsprobleme

Schortz und sein Chefberater Kommunikation spielt eine wichtige Rolle, wenn Ereignisse erschüttern grundlegende Gewissheiten, wie das Ende des Kalten Krieges, das wir nicht verstanden haben, und das daraus resultierende Vakuum lässt Raum für Angst und Besorgnis.

Nur so lässt sich Pretners Eintritt in den Deutschen Diplomatenbund erklären. Kein Experte bestreitet, dass die Ukraine noch Jahre von einem EU-Beitritt entfernt ist. Aber es ist nicht nur unsportlich zu sagen, dass es keine bessere Rechtsstaatlichkeit gibt, nur weil es sich im Krieg befindet. Es klingt zynisch, wenn jeden Tag Ukrainer sterben, die versuchen, ihr Land vor russischen Eindringlingen zu schützen.

Plötner wurden keine Konsequenzen angedroht – vorerst

Plötner sagt auch, dass Deutschland schon jetzt über seine Zukunft nachdenken sollte Der russische Inhalt ist korrekt. Aber dieser Satz war auch frustrierend, da er auch die Debatte um Waffenlieferungen abwertete.

Plötner muss die Konsequenzen nicht befürchten. Er ist Steinmeier noch wichtiger als Steinmeier. Insbesondere der Premierminister und sein außenpolitischer Berater teilen unterschiedliche Eigenschaften, je stärker der Druck, desto weniger bereit sind sie, sich von ihrer Position zurückzuziehen.

Die Konzentration auf den Hauptberater schadet jedoch beiden. Statt im Hintergrund behutsam agieren zu können, wird der 54-Jährige nun lange überwacht. Und unter dem Generalverdacht, dass es zu viel Verständnis für Putin gibt. Dass er weit davon entfernt ist und in seiner Strategie nicht gerecht wird, wird übersehen.

So weit. Wie gewöhnlich. Doch dann lief es für Plötner nicht so gut. Da die Veranstaltung öffentlich war, twitterte einer der Zuhörer, Noah Barkin, seine Enttäuschung über Plötners Äußerungen während der Aufführung. American Barkin, ehemals Deutschlandchef der Nachrichtenagentur Reuters, arbeitet heute bei der Rhodium Group, einem US-Labor.

Die Rechtsstaatsnation sagt: "Angegriffen führt nicht automatisch zu einer besseren Rechtsnation",Ukrainean die EU, beantwortet die Frage nach Beschleunigung Mitgliedschaft in der Ukraine. Das sei eine „ziemlich unsensible Antwort“ („eine ziemlich unverständliche Antwort“), und Birkin äußerte sich live über den Kurznachrichtendienst.

Aufruf zur Diskussion über die künftigen Beziehungen zu Russland

Plötners Ausführungen zu den Beziehungen zu ChinaDie Kritik, die ihn traf. Plötner warnte davor, China undRusslandzusammenzubringen. Als der Berater des Ministerpräsidenten die von "Begeisterung" geschürte deutsche Mediendebatte über die Zahl der gelieferten Marder kritisierte und um Raum bat, um über die künftigen Beziehungen zu Russland zu diskutieren, ist für Birkin Schluss.

Birkin nannte den Auftritt des Beraters"demaskieren" und sprach von "Plötner Tor". Das gab Einblick in die Vorstellungen des Ministerpräsidenten: "Das ist eine alte SPD-Weltvision, die manche sterben wollten. Sie lebt."

Birkins Äußerungen sorgten für Wirbel. Mehr noch: Sie waren der Auftakt zu einer Welle der Wut in den sozialen Netzwerken und einer Flut kritischer Berichte über Plötner. OppositionsführerFriedrich Merz(CDU) twitterte, dies seien Äußerungen, die "Zweifel an der Entscheidung der deutschen Bundesregierungschüren".

Vorwurf: "Putins Mann im Ministerpräsidentenamt"

Verteidigungskommissionsvorsitzende Agnes Struck Zimmermann (FDP), Putin, "hat uns da reingesteckt schreckliche Situation in den letzten Jahrzehnten." Der Ökonom Jens Schnerenbach sagte sogar auf Twitter, Putin sei "der Mann von Ministerpräsident Putin". Builts Chefreporter Paul Lonzheimer twitterte, Putin gelte als „Architekt von Putins Politik in Steinmeier“ in der Ukraine, „ein Berater, der Putin immer lieben wollte, ist jetzt er. Sie sollten kämpfen können.“

Aber was ist die Wahrheit der Behauptung? Jens Pretner versteht Russland wirklich, deshalb kann er keine echte Wende einläuten. Und welche Rolle spielte er in seiner Haltung gegenüber Russland als enger Berater des damaligen AußenministersFrank-Walter Steinmeier?

Die Fakten sind: Russland steht schon lange nicht mehr im Fokus der Professionalität von Jens Pretner. Der 54-jährige Jurist und Politikwissenschaftler studierte zunächst inHamburg, Bordeaux,Paris(u. a. Völkerrecht), bevor er 1994 Diplomat wurde. Sein erster Expatriate:Deutsche Botschaft in Tel AvivNachdem er regelmäßig ins "Hauptquartier" zurückgekehrt war, war er für den Nahen Osten und die Vereinten Nationen zuständig. Unter Ex-AußenministerJoschka Fischermachte er sich als stellvertretender Sprecher einen Namen. Schwerpunkte damals: Weiterentwicklung der EU und Konflikt im Nahen Osten.