Wünscht sich ein Zweikammersystem: Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission.

(Foto: AFP)
  • Für die Europawahl 2019 stellen die Parteien wieder Spitzenkandidaten auf. Diese kandidieren für das Amt des Kommissionschefs.
  • Mittelfristig sollen die Parteien transnationale Listen für Wahlen zum EU-Parlament aufstellen.
  • Als langfristigen Traum bezeichnete Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein Zweikammer-System auf EU-Ebene sowie eine Verschmelzung zweier Spitzenämter.

"Es wird jetzt ein bisschen dringend" - mit dieser Mahnung begann der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker eine mit Spannung erwartete Stellungnahme zur Zukunft der Europäischen Union (EU). Vor der Wahl des Europäischen Parlaments müssten noch wichtige Entscheidungen getroffen werden, erklärte der Kommissionschef.

Die Wahl findet voraussichtlich im Mai 2019 statt. Das System, dass die Parteien Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufstellen, habe sich bei der letzten Wahl 2014 bewährt. "Ich war ein Testfall", sagte Juncker. Er war gegen den SPD-Politiker Martin Schulz angetreten, dem er bei seiner Pressekonferenz "warme Grüße" aussprach. Bei der kommenden Wahl will der Konservative selbst nicht antreten.

Junckers Traum: Ein Zweikammersystem in der EU

Die Parteien sollen dem Luxemburger zufolge ihre Spitzenkandidaten "so schnell wie möglich", auf jeden Fall noch 2018, aufstellen. Der europäische Wahlkampf soll durch diese Personalisierung und durch öffentliche Debatten in die Mitgliedstaaten getragen werden.

Außerdem werde diskutiert, dass die Parteien transnationale Listen von Kandidaten für das Europäische Parlament aufstellen. Das werde aber frühestens zur übernächsten Wahl möglich sein.

Als seinen "Traum" bezeichnete Juncker ein Zweikammersystem auf EU-Ebene, bei dem das Europäische Parlament und die Vertretung der Mitgliedstaaten ähnlich zusammenarbeiten wie die beiden Kammern vieler nationaler Parlamente. Außerdem sei es eine sinnvolle Idee, das Amt des Komissionspräsidenten und das des Präsidenten des Europäischen Rats zu verschmelzen. Er selbst verstehe sich zwar gut mit dem aktuellen Ratschef Donald Tusk, aber ein Streit zwischen den beiden Verantwortlichen sei als Möglichkeit "desaströs". Beide Reformvorschläge sind aber nach Junckers Darstellung eher langfristig. Er betonte zudem, dass ihm kein europäischer "Superstaat" vorschwebe.

Erleichtert zeigte sich der Kommissionschef über den Fortschritt der deutschen Regierungsbildung. Er lobte den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, der mit einem Kapitel über EU-Politik beginnt, mit den Worten: "Der passt mir sehr gut."

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