Jetzt plötzlich doch!
Monatelang weigerte sich Alt-Kanzlerin Angela Merkel (68, CDU), Fehler im Umgang mit Russland und Kreml-Diktator Wladimir Putin (70) einzugestehen. Dass sie den Kriegstreiber unterschätzt und Deutschland in die Gas-Abhängigkeit von Moskau geführt hat, streitet Merkel weiterhin ab.
Nun hat sie im „Zeit“-Interview erstmals zugegeben, in ihrer Russland-Politik doch nicht alles richtig gemacht zu haben.
Über die Zeit nach Putins Überfall auf die ukrainische Halbinsel Krim im Jahr 2014 sagte Merkel: Zwar habe man Putin aus der G8 (Zusammenschluss wichtigster Wirtschaftsmächte) verbannt, Nato-Truppen im Baltikum stationiert und beschlossen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. ABER: „Wir hätten schneller auf die Aggressivität Russlands reagieren müssen.“ Deutschland habe das Zwei-Prozent-Ziel nicht erreicht, und „auch ich habe nicht jeden Tag eine flammende Rede dafür gehalten“.
Heißt im Klartext: Merkel gibt zu, nicht angemessen auf die Bedrohung durch Kreml-Kriegstreiber Putin reagiert zu haben.
Fakt ist: Trotz des russischen Überfalls auf die Krim und den Donbass im Jahr 2014 weigerte sich die Kanzlerin, die Ukraine mit Waffen zu beliefern. Noch im Sommer 2021 erteilte Merkel bei einem Treffen mit Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj (44), dass sie jegliche Waffenlieferungen an das bedrohte Land ablehne. Denn: Merkel glaubte, dass die Ukraine gegen Russland militärisch nicht bestehen könne und dass auch westliche Waffen daran nichts ändern würden – eine historische Fehleinschätzung.
Davon will die Alt-Kanzlerin bis heute nichts wissen. Von Klartext-Selbstkritik ist von Merkel in dem „Zeit“-Interview nichts zu lesen.
Merkel mit dem damaligen Russen-Präsidenten Dimitri Medwedew bei der feierlichen Eröffnung der Gas-Pipeline Nord Stream
Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP
Die „Haltung der Kritiker“ entspricht „nicht meiner Meinung“, so Merkel. Es wäre „ein Armutszeugnis, wenn ich jetzt, nur um meine Ruhe zu haben und ohne wirklich so zu denken, einfach sagen würde: Ach, stimmt, jetzt fällt’s mir auch auf, das war falsch“.
Die Minsk-Verhandlungen mit Russland (die Putin zur Kriegsvorbereitung nutzte) seien „der Versuch“ gewesen, „der Ukraine Zeit zu geben“. Mit der Gas-Pipeline Nord Stream 2 will Merkel im Nachhinein fast nichts zu tun gehabt haben: Die Genehmigung hätten die beteiligten Firmen beantragt, nicht die Bundesregierung. Der Putin-Pipeline eine Absage zu erteilen, hätte „aus meiner Sicht das Klima mit Russland gefährlich verschlechtert“.
Fazit: Der öffentliche Druck zwingt Merkel zu ersten Eingeständnissen. Von offener Selbstkritik ist die Kanzlerin noch immer weit entfernt.
