Joe Biden in Rede zur Lage der Nation (SOTU): USA-Präsident attackiert Republikaner – und droht China

US-Präsident Joe Biden hat in Washington seine Rede zur Lage der Nation gehalten. Die Ansprache vor beiden Kammern des US-Kongresses gibt dem Präsidenten traditionell die Gelegenheit, eine Bestandsaufnahme zu zentralen Politikthemen zu machen und seinen weiteren Kurs darzulegen.

In der sogenannten State of the Union Address wandte sich Biden recht früh an »meine republikanischen Freunde«: »Wir konnten im letzten Kongress zusammenarbeiten, es gibt keinen Grund, warum wir nicht auch in diesem Kongress zusammenarbeiten und einen Konsens über wichtige Dinge finden können«, sagte der Präsident. Konflikte würden das Land nicht weiterbringen.

Biden sah sich bei seiner Ansprache mit neuen Mehrheitsverhältnissen im Kongress konfrontiert. Seit Januar sind seine Demokraten im Repräsentantenhaus in der Minderheit, was es für die Regierung noch schwieriger macht, Gesetzesvorhaben umzusetzen. Die Republikaner haben bei den Zwischenwahlen im November eine knappe Mehrheit in der Parlamentskammer errungen.

Was Biden zur Sozialpolitik sagte

Biden kritisierte die Republikaner nun für ihren sozialpolitischen Kurs: Anstatt die Reichen ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen zu lassen, wollten einige Republikaner Krankenversicherungs- und Sozialversicherungsbezüge alle paar Jahre auf den Prüfstand stellen. Er werde aber nicht zulassen, dass bei der Sozialversicherung gekürzt werde, sagte Biden. Gegen mögliche Vorstöße in diese Richtung werde er ein Veto einlegen. »Diese Leistungen gehören dem amerikanischen Volk«, betonte er. »Sie haben sie verdient.«

Einige Republikaner reagierten mit Zwischenrufen auf Bidens Aussagen an dieser Stelle. Der Präsident verteidigte sich und sagte, einige Republikaner hätten diese Dinge tatsächlich vorgeschlagen. Nur aus Höflichkeit nenne er ihre Namen nicht.

Was Biden zur US-Wirtschaft sagte

Dem Thema widmete Biden bei seiner Rede die meiste Zeit. Er rühmte die robuste US-Wirtschaft und die niedrige Arbeitslosigkeit von 3,4 Prozent auch als Leistung seiner Regierung. »Wir haben bereits 800.000 gut bezahlte Arbeitsplätze in der Fertigung geschaffen, das schnellste Wachstum seit 40 Jahren«, sagte er – und kündigte die Schaffung weiterer Hunderttausender Jobs an. »Ich meine, im ganzen Land, nicht nur entlang der Küste, sondern auch mitten durch das Land.«

Die Inflation bedingt durch die Coronapandemie und Russlands Angriffskrieg in der Ukraine sei zwar noch immer ein großes Problem. Doch Sprit- und Nahrungsmittelpreise würden in den USA inzwischen wieder fallen. »Wir sind im Moment besser aufgestellt als jedes andere Land der Erde.«

Wirtschaftlich läuft es in den USA derzeit verhältnismäßig gut. Die US-Wirtschaft war zuletzt stärker als erwartet gewachsen – damit wurden Sorgen vor einer Rezession gemindert. Außerdem brummt der Jobmarkt: Die Arbeitslosigkeit ist zu Beginn des Jahres überraschend weiter gesunken und hat das tiefste Niveau seit mehr als 50 Jahren erreicht. Die Arbeitslosenquote fiel im Januar auf 3,4 Prozent.

Biden erklärte auch, er wolle die heimische Industrie noch stärker unterstützen und auf das Prinzip »Made in America« setzen: »Wir werden sicherstellen, dass die Lieferkette für Amerika in Amerika beginnt. Die Lieferkette beginnt in Amerika.« Er werde dafür kritisiert, dass er auf amerikanische Produkte setze. Aber er werde sich dafür nicht entschuldigen.

In Europa hatte jüngst ein neues US-Gesetz Sorge vor Wettbewerbsnachteilen ausgelöst. Der sogenannte Inflation Reduction Act (IRA) sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz vor, knüpft viele Subventionen und Steuergutschriften aber daran, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren.

Was Biden zu Russlands Angriffskrieg sagte

Biden sicherte der angegriffenen Ukraine die anhaltende Unterstützung der USA zu. Er wandte sich an die eingeladene ukrainische Botschafterin in den USA, Oksana Markarova, und betonte, die USA seien »vereint« in der Unterstützung für deren Land. »Wir werden an Ihrer Seite stehen, solange es dauert.«

Der von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordnete »brutale« Angriff auf die Ukraine habe Amerika und die Welt auf die Probe gestellt, sagte Biden. Amerika und seine Partner stünden ein für die Demokratie und grundsätzliche Werte. Die Vereinigten Staaten hätten die internationale Reaktion auf Russlands Krieg angeführt. »Wir haben die Nato geeint und eine globale Koalition gebildet. Wir haben uns gegen Putins Aggression gestellt. Wir standen an der Seite des ukrainischen Volkes.« Und das täten die USA auch weiterhin.

Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland und liefern im großen Umfang Waffen und andere Rüstungsgüter an Kiew. Bei den oppositionellen Republikanern gibt es allerdings Politikerinnen und Politiker, die den umfassenden US-Hilfen für die Ukraine kritisch gegenüberstehen.

Was Biden zu China sagte

Nach dem Überflug eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons über die USA drohte Biden der Regierung in Peking ein entschiedenes Vorgehen an. »Wie wir in der vergangenen Woche klargemacht haben: Wenn China unsere Souveränität bedroht, werden wir handeln, um unser Land zu schützen, und das haben wir getan«, sagte er.

Er sei aber entschlossen, mit China dort zusammenzuarbeiten, wo amerikanische Interessen zum Wohle der Welt gefördert werden könnten. Er habe dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass die USA den Wettbewerb suchten, nicht den Konflikt.

Der Überflug des mutmaßlichen Spionageballons über die USA hatte in der vergangenen Woche zu neuen Spannungen zwischen Washington und Peking geführt. Biden ließ den Ballon schließlich am Samstag an der US-Ostküste über dem Atlantik von einem Kampfflugzeug abschießen.

Der 80-jährige Präsident erwägt derzeit, ob er für die Wahl im Jahr 2024 erneut kandidieren will – Beobachterinnen und Beobachter halten dies für höchst wahrscheinlich. Allerdings ist eine Mehrheit der Demokraten gegen eine zweite Amtszeit.

Biden hielt seine Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern des US-Kongresses. Hinzu kamen Mitglieder seines Kabinetts, des Obersten Gerichts und hochrangige Militärs. Das Weiße Haus hatte außerdem unter anderem auch folgende Personen eingeladen  :

• RowVaughn und Rodney Wells, die Mutter und der Stiefvater von Tyre Nichols: Der Afroamerikaner wurde im Januar von der Polizei in Memphis zu Tode geprügelt. Der Fall hat in den USA eine neue Debatte über Polizeigewalt entfacht.

• Paul Pelosi, der Ehemann der ehemaligen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi: Er war im Oktober von einem Einbrecher mit einem Hammer schwer am Kopf verletzt worden.

• Bono, der Frontmann der irischen Rock-Band U2: Das Weiße Haus würdigte den Musiker als »bahnbrechenden Aktivisten im Kampf gegen HIV/Aids und extreme Armut«.