Nach Kanzler-Machtwort beim Asyl: So blamiert stehen die Grünen jetzt da
Grünen-Parteichef Omid Nouripour (48) und Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock (42) mussten sich das Asyl-Machtwort des Kanzlers gefallen lassen
Foto: imago images/Metodi Popow
Von: Angelika Hellemann und PETER TIEDE
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Mit einem Machtwort hat Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) die Grünen in die Schranken gewiesen – mal wieder: Diesmal beim Streit um verschärfte Asylregeln in der EU.
▶︎ Außenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne) hatte sich gegen eine Verschärfung der EU-Asylregeln („Krisen-Verordnung“) gestellt. Deutschland hätte sich damit beim Gipfel der EU-Innenminister an diesem Donnerstag enthalten müssen. Das mühsam verhandelte neue europäische Asylsystem (u.a. Verfahren schon an Außengrenzen) wäre blockiert worden.
Scholz musste zum Machtwort greifen, um den seit Wochen zunehmend eskalierenden Asyl-Streit in der Ampel zu beenden. Kompromiss unmöglich: Deutschland konnte nur blockieren (Grünen-Position) oder den Weg freimachen (SPD und FDP).
Mit seinem Asyl-Machtwort hat Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) den seit Wochen zunehmend eskalierenden Asyl-Streit in der Ampel beendet
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Machtwort? Davon wollte Grünen-Chef Omid Nouripour (48) noch am Mittwochabend nichts wissen! Im TV-Sender WELT (gehört wie BILD zu Axel Springer) sagte er: „Es gibt kein Machtwort. Wir sind uns einig.“
Der Ober-Grüne am Mittwoch: „Das ist gerade für Deutschland eine Chaos-Verordnung und das können wir doch nicht wollen.“
Dann kam der Donnerstag – und die Welt war auch für Nouripour und seine Grünen eine andere: Beim Treffen der EU-Innenminister verkündete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD), dass Deutschland dem EU-Kompromiss für das verschärfte Asyl-System zugestimmt habe. Die EU-Runde stimmte mehrheitlich dafür.
Der Widerstand der Grünen: verpufft. Des Kanzlers Machtwort: wirksam.
Kanzler-Klatsche trifft die Grünen zum zweiten Mal
Damit traf die Grünen zum zweiten Mal eine Kanzler-Klatsche: Bereits bei der Verlängerung der Laufzeit für die letzten drei Atomkraftwerke hatte Scholz den Chef raushängen lassen und per Richtlinienkompetenz entschieden: Die Meiler laufen noch 3,5 Monate weiter. Danach ist Schluss.
Die Grünen hatten vorher auf einem Parteitag mitten in der Energiekrise jeden zusätzlichen Tag für deutsche Kernkraftwerke strikt ausgeschlossen. Die FDP wollte hingegen auf unbestimmte Zeit weitermachen mit Atom.
„Mit freundlichen Grüßen“ teilte Scholz in seinem Machtwort-Brief seinen streitenden Ministern mit, wie es jetzt zu laufen hat. Murrend schluckten die Grünen diese Atom-Kröte.
Allerdings erwartete Scholz dann auch von der FDP Ruhe an der Atom-Front. Als die Liberalen dann aber immer weiter stänkerten, bekam die FDP ihren Kanzler-Rüffel. Eigentlich klärt Scholz so etwas intern, da sah er sich gezwungen, die Atomenergie öffentlich als „totes Pferd“ abzukanzlern. Ende der Ansage – und der Debatte.
Die Grünen fühlen sich zunehmend ungerecht behandelt
Die Grünen fühlen sich zunehmend vom Kanzler ungerecht behandelt: Der würde viel öfter der FDP beispringen.
Ein Beispiel: Als Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner (44) den Staatshaushalt (mit Schuldenbremse) nicht aufgestellt bekam, eilte ihm Scholz zu Hilfe: Die Haushaltsgespräche mit den kürzungsunwilligen Ministern wurden zum unflotten Dreier: Sonst verhandelt der Finanzminister allein mit jedem Kabinettskollegen, nun saß der Kanzler als fleischgewordenes Machtwort neben Lindner mit am Tisch.
Die Grünen hätten, statt zu sparen, viel lieber die Schuldenbremse gekippt. Aber auch beim Haushalt beugten sie sich dem Kanzler. Allerdings sitzt der Frust tief. Erst am Dienstag stichelte Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) bei der Industrie gegen die Schuldenbremse.
Noch lässt Scholz die Grünen nörgeln …
