Kanzler-Machtwort gegen Grüne Scholz beendet deutsche Blockade bei EU-Asylpaket
Berlin werde in Brüssel nichts aufhalten, sagt der Kanzler.
(Foto: picture alliance/dpa)
Deutschland macht den Weg frei für die geplante EU-Asylreform. Mit einem Machtwort überstimmt Kanzler Scholz die Grünen, die Teile des Vorhabens massiv kritisiert hatten. Berlin werde in Brüssel nichts aufhalten, hießt es nun.
Deutschland wird offenbar doch der geplanten europäischen Asylpolitik und der Krisenverordnung zustimmen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach ntv-Informationen angekündigt, dass Berlin in Brüssel "nichts aufhalten" werde. Das teilte auch Außenministerin Annalena Baerbock im Rahmen der Kabinettssitzung mit. Die Grünen-Politikerin hatte die Krisenverordnung zuvor scharf kritisiert.
Die Länder der EU diskutieren schon länger über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS. Um die Krisenverordnung, einen Teil der Verordnung, wurde zuletzt intensiv gerungen. Die Bundesregierung wollte bislang einen Vorschlag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft im Juli nicht unterstützen. Die EU-Staaten konnten sich deswegen nicht für Verhandlungen mit dem Europaparlament positionieren.
Den Widerstand in Brüssel begründete Berlin insbesondere damit, dass EU-Staaten über die Verordnung bei einem besonders starken Zustrom von Migranten die Möglichkeit bekämen, die Schutzstandards für diese Menschen in inakzeptabler Weise zu senken. Die deutschen Grünen galten als entscheidend für diese Position.
Aus Ärger über den Stillstand kündigte das Europaparlament in der vergangenen Woche an, andere Teile der Verhandlungen über die geplante Asylreform bis auf Weiteres zu blockieren. Brisant waren die Verzögerungen vor allem wegen der nahenden Europawahl im Juni 2024. Projekte, die bis dahin nicht mit den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt sind, könnten anschließend wieder infrage gestellt werden und sich lange verzögern. Im Fall der geplanten Reform des Asylsystems wäre dies ein besonders großer Rückschlag gewesen. An dem Projekt wird bereits seit Jahren gearbeitet.
Eine deutsche Zustimmung deutete auch Bundesfinanzminister Christian Lindner während der Regierungsbefragung im Bundestag an. "Ich bin zwischenzeitlich zuversichtlich, dass die Bundesregierung dem Asylpaket auf der europäischen Ebene zustimmen wird", sagte der FDP-Politiker. Damit sei ein grundlegender Paradigmenwechsel verbunden, darunter der Schutz der europäischen Außengrenze, die Vereinfachung der Asylverfahren und "die Verlagerung der Stellung eines Asylantrags in den Bereich außerhalb der Europäischen Union". Die Bundesregierung werde ihrer Verantwortung gerecht.
