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Klima, Kohle, Rente, Tempolimit - So will die Ampel Deutschland umkrempeln

Alle Zeichen stehen auf Ampel!

Nach fünf Tagen der „vertieften Sondierung“ haben sich die Delegationen von SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, ab Dienstag Koalitionsverhandlungen zu führen. Der SPD-Bundesvorstand stimmte gestern bereits zu. Ein kleiner Parteitag der Grünen soll am Sonntag das zwölfseitige Sondierungsergebnis absegnen. Am Montag wollen Parteivorstand und Bundestagsfraktion der FDP entscheiden.

BILD erklärt, was die Ampel plant – und zeigt, welche Ampel-Partei sich bei welchem Thema am besten durchsetzte ...

Die Rente bleibt stabil bei 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes. Die Ampel verspricht: „Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben.“

Neu: Zur Sanierung der Rentenkasse sollen 2022 erstmals 10 Milliarden Euro Bundeszuschuss in Aktien investiert werden, um die Rente zu stabilisieren.

Punkt für: Rot, Gelb, Grün

Klare Ansage: „Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen.“ DAS bedeutet das Aus der roten und grünen Pläne für „Reichen-“ oder „Vermögenssteuer“. Die Worte tauchen nirgends auf im Papier, die FDP macht es nicht mit.

Notwendige Mehr-Ausgaben (Klima!) sollen stattdessen über die Streichung von „überflüssigen, unwirksamen und umwelt- und klimaschädlichen Subventionen“ finanziert werden.

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel (45), zu BILD: „Keine Steuererhöhungen, Einhaltung der Schuldenbremse – das geht in die richtige Richtung. Aber die Ampel-Koalition wird zugleich an Sparpaketen im Haushalt nicht vorbeikommen. Diese Sparpakete müssen sein, denn anders werden sich die notwendigen staatlichen Investitionen nicht finanzieren lassen.“

BILD-Prognose: Da steckt noch viel Zoff drin!

Punkt für: Gelb

Deutschland soll „idealerweise“ (also nicht zwingend) schon bis 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen – das wäre mindestens acht Jahre früher als bisher geplant. Um Ersatz durch Sonnen-, Wind- und Wasserkraft zu garantieren, sollen Genehmigungsverfahren „erheblich“ beschleunigt werden. Solarzellen sollen auf alle geeigneten Dächer (bei gewerblichen Neubauten verpflichtend).

Außerdem setzt die Ampel auf Wasserstoff-Gaskraftwerke. Autoverkehr: Verbrenner, die umweltfreundliche E-Fuels (synthetische Kraftstoffe) tanken können, sollen bleiben.

Punkt für: Gelb, Grün

„Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben“, heißt es eindeutig im Sondierungspapier.

Damit ist eine zentrale Grünen-Idee gescheitert.

Punkt für: Gelb

Die Anhebung der Lohn­untergrenze (12 Euro/Stunde) kommt – aber nur „einmalig“. Danach entscheidet wieder die Mindestlohnkommission (besetzt mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern) über weitere Erhöhungen.

Mini-Jobber sollen künftig 520 Euro steuerfrei verdienen können (bisher 450 Euro). Die Verdienstgrenze für Midi-Jobs (vergünstigte Sozial­abgaben) soll von 1300 auf 1600 Euro steigen.

Punkt für: Rot, Grün

Hartz IV bleibt, heißt aber in Zukunft „Bürgergeld“. Anträge können auch digital gestellt werden. Die Pflicht, Jobs anzunehmen, Weiterbildungen/Trainings zu absolvieren, bleibt.

Empfänger dürfen mehr hinzuverdienen, um die Rückkehr zur Arbeit zu erleichtern.

Punkt für: Rot, Gelb, Grün

Wer integriert ist und sich durch Arbeit selbst versorgen kann, soll „schneller einen rechtssicheren Aufenthaltsstatus erhalten können“. Heißt: Die Einbürgerung soll für diesen Personenkreis erleichtert, der „Spurwechsel“ vom Asylverfahren zum dauerhaften Aufenthaltsstatus vereinfacht werden.

Fachkräfte sollen zudem über ein „Punktesystem“ ein Visum erlangen können. Vorbild: Kanada (Anerkennung von Ausbildung, Einbürgerungstest, Bedarf am Arbeitsmarkt).

Punkt für: Rot, Gelb, Grün