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Kommentar - Wunderglaube hilft uns nicht

Olaf Scholz hat in dieser Woche mit seinem Machtwort beim Thema Asyl eine Krise der EU verhindert. Gut so, Kanzler! Denn er hat damit auch den Bürgern etwas Hoffnung auf politische Handlungsfähigkeit der Politik in der Migrationskrise gemacht.

Doch Olaf Scholz hat diese Woche auch diesen wichtigen Satz gesagt: „Es kann ja nicht bleiben wie bisher: Mehr als 70 Prozent aller Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, sind vorher nicht registriert worden, obwohl sie nahezu alle in einem anderen EU-Land gewesen sind.“

Damit liegt Scholz auf der Linie von BILD: „So geht es nicht weiter!“ lautete unsere Schlagzeile vor einer Woche.

Ich glaube allerdings nicht, dass Europa das vom Kanzler präzise benannte Problem lösen wird. Denn das bisherige Asylsystem der EU funktioniert ja so, dass Staaten wie Italien und Griechenland oder Polen die bei ihnen an den EU-Außengrenzen ankommenden Flüchtlinge vor allem zu uns weiterleiten – ohne Registrierung, weil man sie dann auch nicht zu ihnen zurückschicken kann.

Seit 2015 läuft das so, obwohl unsere Verfassung das anders vorsieht.

Daran wird der sich anbahnende Kompromiss über ein neues EU-Asylsystem auf lange Sicht wohl nichts ändern, es sei denn, es geschieht ein Wunder. Aber Wunderglaube wird uns kaum helfen.

Deshalb, Herr Bundeskanzler, bleiben Sie auf Kurs und tun Sie alles, um die illegale Einwanderung nach Deutschland zur Not an unseren Grenzen zu stoppen. Denn für die Mehrheit der Bürger ist entscheidend, dass die Zahlen runtergehen – nicht irgendwann, sondern jetzt. Bis dahin gilt: So kann es nicht bleiben!

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Dieser Artikel stammt aus BILD. Das ePaper der gesamten Ausgabe gibt es hier.