Die EU-Innenminister haben in Luxemburg um eine tragfähige, verschärfte EU-Asylpolitik gerungen.
Und man mag es kaum glauben: Sie haben sich mehrheitlich geeinigt.
Doch bei aller Feierlaune: Im Kern besteht die Übereinkunft von gestern Abend darin, die Realität an den Außengrenzen und die Überforderung im Inneren der EU anzuerkennen. Und an den Grenzen soll in Asyl-Camps vorsortiert werden.
So weit so gut. Das macht Hoffnung. Mehr noch nicht.
Denn den Beweis, dass Asyl-Recht auch umgesetzt wird, den muss die EU, den muss auch Deutschland erst noch erbringen.
Denn gescheitert ist die Asyl-Politik in der Union nicht am Mangel an harten Regeln. Nein, gescheitert ist Europa an dem permanenten Asyl-Rechtsbruch – an den Außengrenzen (löchrig), in den Außengrenzstaaten (winkten durch), an Ländern, die sich weigerten, Flüchtlinge aufzunehmen, die nicht abwiesen, Standards nicht einhielten – oder die wie Deutschland 2015 einfach auf- und nicht wieder zu gemacht haben.
Jetzt muss sich wirklich etwas ändern. Recht muss gelten. Es ist die letzte Chance der EU und einer deutschen Bundesregierung auf Glaubwürdigkeit in Asyl-Fragen.
Es geht um zu viel: Unsere innere Freiheit als Europa, um unsere Freizügigkeit – und um die Rechtfertigung für unser Asylrecht.
