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Kommentar zum Rücktritt der HU-Präsidentin: Ein schlecht gemachtes Gesetz

Trägt das neue Berliner Hochschulgesetz nicht mit und tritt zurück: Die Präsidentin der Humboldt-Universität, Sabine Kunst. Bild: dpa

Aus Protest gegen das neue Berliner Hochschulgesetz tritt Sabine Kunst zurück. Die Präsidentin der Humboldt-Universität handelt konsequent, ihre Kritik trifft zu.

Ihr Rücktritt ist nicht nur eine „schallende Ohrfeige“ für die wohl auch künftigen Koalitionspartner SPD, Grüne und Linke in Berlin, wie die CDU kommentiert. Der überraschende Rückzug der Präsidentin der Humboldt-Universität, Sabine Kunst, aus Protest gegen das neue Berliner Hochschulgesetz ist auch ein Armutszeugnis für den früheren Regierenden Bürgermeister.

Denn Michael Müller trug in Personalunion als Wissenschaftssenator die fachlich-politische Verantwortung für das Gesetz. Die ehemalige Brandenburger Wissenschaftsministerin Kunst, die wie er der SPD angehört, urteilt vernichtend über das Abschiedswerk des Genossen Müller, der in den Bundestag gewechselt ist: „Gut gemeint, aber schlecht gemacht.“

Gut gemeint ist die kurz vor der Wahl noch in das Gesetz aufgenommene Regelung, Postdoktoranden, die sich als Wissenschaftler oft jahrelang von Zeitvertrag zu Zeitvertrag hangeln, künftig unbefristet einzustellen. Doch für eine Exzellenzuniversität wie die HU, die um die besten Köpfe wirbt, kommt diese Regelung zu überhastet. Die Zahl der unbefristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter, darauf weist Kunst zu Recht hin, werde sich dadurch drastisch erhöhen, ohne dass die Personalstrukturen darauf ausgerichtet sind. Ganz zu schweigen von den fehlenden finanziellen Mittel für die vielen Post-Doc-Stellen. Am Ende könnten gar Stellen gestrichen werden. Schlecht gemacht eben.