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Kommunale Spitzenpolitik in NRW wird grüner und weiblicher

Die Posten von Oberbürgermeistern, Landräten und Bürgermeistern gelten als prestigeträchtige Trophäen im politischen Geschäft. Die Oberhäupter von kreisfreien Großstädten, Kreisen und auch kleineren Kommunen sind herausragende Repräsentanten für ihre Parteien. Deshalb kam den Stichwahlen am Sonntag in Nordrhein-Westfalen eine besondere Bedeutung zu. Bei dieser Wahl sind Image und Ausstrahlung der Kandidaten zwar entscheidend, doch die öffentliche Empfehlung durch politische Parteien kann ebenfalls einen erheblichen Effekt auf den Wahlausgang haben.

Vor zwei Wochen hatten die Kommunalwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland die aktuellen Machtverhältnisse deutlich gemacht: Die CDU lag mit 34,3 Prozent vorn, musste jedoch das schlechteste Ergebnis bei einer Kommunalwahl hinnehmen. Dieser zwiespältige Sieg wurde überstrahlt von den flächendeckenden Zugewinnen der Grünen, die auf 20 Prozent kamen.

Die SPD konnte sich zwar mit 24,3 Prozent noch als zweitstärkste Kraft behaupten, erlitt aber erneut schwere Verluste und verzeichnete das miserabelste Resultat in den Städten und Gemeinden.

Der Wahlausgang wurde als wichtiger Stimmungsmesser für die Bundesparteien wahrgenommen, die sich auf die Bundestagswahl 2021 vorbereiten. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, zugleich Vorsitzender des mitgliederstärksten CDU-Landesverbandes, hatte sich zusätzlichen Rückenwind für seine bundespolitischen Ambitionen auf den CDU-Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur der Union erhofft.

Schmerzliche Verluste für die CDU

Der trübe CDU-Gesamtsieg begann durch die Stichwahlen etwas zu funkeln. In der strategisch wichtigen Landeshauptstadt Düsseldorf setzte sich am Sonntag der CDU-Herausforderer Stephan Keller gegen Amtsinhaber Thomas Geisel (CDU) durch. Die christdemokratischen OB Thomas Lewe in Münster und Daniel Schranz in Oberhausen wurden wiedergewählt ebenso wie die von CDU und Grünen unterstützte Amtsinhaberin Henriette Reker (parteilos). Die CDU errang mit ihren Bewerberinnen und Bewerbern auch wichtige Landratsposten etwa in den Kreisen Recklinghausen, Minden-Lübbecke, Kreis Kleve, Wesel, Märkischer Kreis. „Die CDU kann auch Großstadt“, hatte Laschet zuvor erklärt. Sie kann noch besser Provinz und den ländlichen Raum. Bei den Stichwahlen gab es aber auch schmerzliche Verluste für die CDU: Die frühere Hauptstadt Bonn und Laschets Heimstadt Aachen gingen beispielsweise verloren.

Grüne auf Augenhöhe mit CDU und SPD

Der historische Erfolg der Grünen bestimmt auch diese Stichwahlen: Erstmals bekamen grüne Kandidatinnen und Kandidaten in NRW einen Oberbürgermeisterposten, etwa Sibylle Keupen in Aachen, Katja Dörner in Bonn und Uwe Schneidewind, zusätzlich unterstützt von der CDU, in Wuppertal. Bisher konnte die Grünen landesweit zwei Bürgermeisterämter vorweisen, nun kommen weitere hinzu, etwa in Emsdetten, Monschau, Rösrath. Diese kleineren Kommunen offenbaren, dass die Grünen längst nicht mehr nur in den großen Unistädten fest verankert sind, sondern auch im ländlicheren Raum ihren Einfluss ausbauen. Die Grünen gehören spätestens seit diesen Kommunalwahlen in NRW zu den drei stärksten politischen Kräften und befinden sich auf Augenhöhe mit den alten Volksparteien CDU und SPD und konkurrieren um Führungsämter. In etlichen Städten bestimmten die Grünen mit Unterstützung ihrer Anhänger maßgeblich, welche Kandidaten sich durchsetzen. 

In Dortmund ging diese Strategie nicht auf. Bei der Stichwahl setzte sich SPD-Bewerber Thomas Westphal durch, obwohl die Grünen öffentlich zur Wahl des CDU-Konkurrenten Andreas Hollstein aufgerufen hatten. Die Führung der Ruhrgebietsstadt bleibt somit auch nach über 70 Jahren in Händen der Genossen, und die Legende von der „Herzkammer“ der Sozialdemokratie“ lebt mit einiger Mühe weiter. CDU und Grünen konnten hier keine Wechselstimmung erzeugen.

Die SPD kann noch gewinnen

Die Stichwahlen zeigen der krisengeplagten SPD auch: Sie kann noch punktuell gewinnen, nicht nur in Dortmund, sondern auch etwa in Gelsenkirchen, Mönchengladbach, im Kreis Unna. Vor allem sticht die Stadt Hamm am Rand des Ruhrgebiets heraus. Dort setzte sich überraschend SPD-Herausforderer Marc Herter gegen den favorisierten, seit 21 Jahren amtierenden OB Thomas Hunsteger-Petermann (CDU) durch. Die Kommunalwahlen und die Stichwahlen bestätigen große Trends, wie die neue Stärke der Grünen. Sie zeigen aber auch, dass Wahlen trotz Umfragen und genauer Analysen eine gewisse Unberechenbarkeit bergen.

CDU und SPD müssen sich immer wieder anhören, dass sie zu wenige Frauen für die Politik begeistern können. Dieses grundlegende Defizit bleibt, aber nach den Stichwahlen lässt sich immerhin sagen, dass die Führungsetagen in der nordrhein-westfälischen Kommunalpolitik weiblicher werden, und das parteiübergreifend. Dafür stehen beispielhaft die Oberbürgermeisterinnen von Köln, Bonn, Aachen, Gelsenkirchen, die Landrätinnen der Kreise Minden-Lübbecke und Kleve sowie die Bürgermeisterinnen von Rösrath und Monschau.

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