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Germany

Kompromiss zu Öffnungsklauseln - Einigung bei Grundsteuer: Länder sollen Gestaltungsfreiraum bekommen

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur im monatelangen Streit über eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Demnach gab es am frühen Montagmorgen im Koalitionsausschuss in Berlin einen Kompromiss bei der vor allem von der CSU verlangten Einführung von Öffnungsklauseln für die Länder.

Die Koalition strebe an, dass noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine erste Lesung im Bundestag stattfinde und das Gesetzespaket zur Grundsteuer rechtzeitig verabschiedet werde, damit es noch in diesem Jahr in Kraft treten könne, heißt es in einer am frühen Montagmorgen in Berlin verbreiteten Erklärung der Koalitionäre. Die Koalition habe Einigkeit in allen substanziellen Fragen für die künftige Erhebung der Grundsteuer erzielt. Details wurden nicht genannt.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sieht die Einigung der Koalitionsspitzen auch die - vor allem von der CSU verlangte - umstrittene Einführung von Öffnungsklauseln für die Länder vor. Die Länder bekämen damit also Spielraum für eigene Gestaltungsmöglichkeiten bei der Grundsteuer.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der vergangenen Woche bei einer Tagung des Deutschen Mieterbunds in Köln angekündigt, dass die Bundesregierung diese Woche mit großer Wahrscheinlichkeit einen Gesetzentwurf vorstellen werde.

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