LKW-Maut, Ausbau von Straßen Marathon-Koalitionsausschuss: Ampel-Parteien verkünden Einigung
Die Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP erzielen nach langen Verhandlungen eine Einigung. SPD-Parteichef Klingbeil spricht nach den Beratungen im Koalitionsausschuss in Berlin von einem Bündel an Maßnahmen. Ein Ergebnis: Die LKW-Maut wird erhöht.
Mehr als 48 Stunden nach Beginn der ersten Verhandlungsrunde haben die Koalitionsparteien ihre Spitzenberatungen in Berlin nach eigenen Angaben erfolgreich beendet. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses teilten die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil (SPD), Ricarda Lang (Grüne) und Christian Lindner (FDP) am Abend in einem Pressestatement mit.
So will die Ampel-Koalition die LKW-Maut erhöhen, um mehr finanziellen Spielraum für Investitionen in die Bahn zu haben. Das Geld daraus solle zu 80 Prozent in den Ausbau der Schiene fließen, sagte Lang. Den Finanzbedarf der Bahn bezifferte sie auf 45 Milliarden Euro bis 2027. Es wurde auch ein beschleunigter Ausbau von Autobahnstrecken vereinbart. Lindner sagte, 140 Autobahnprojekte sollten künftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen.
Das Spitzentreffen der Koalition hatte am Sonntagabend gegen 18.30 Uhr begonnen und war am Montagnachmittag nach knapp 20 Stunden Dauer unterbrochen worden. Am Dienstag setzten die Koalitionsspitzen dann ab 10.20 Uhr ihre Beratungen fort. "Fertig. Erschöpft und fröhlich. Da ist uns was gelungen", twitterte Justizminister Marco Buschmann am Abend. FDP-Chef Lindner sprach von "intensiven Beratungen" und einem "guten Abschluss". Er betonte: "Es hat Freude gemacht, sich auch mal intensiv auszutauschen." Die tagelangen Gespräche hätten "ein gewisses Unterhaltungsmoment" gehabt. Im Koalitionsvertrag seien noch einige Fragen offen geblieben, die seien nun geschlossen worden.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Nachmittag hohe Erwartungen an das Ergebnis formuliert. "Ich bin zuversichtlich, dass wir da ein großes Werkstück zustande bringen", sagte er. "Es geht um die größte Modernisierung unserer Volkswirtschaft, die vor uns liegt", sagte der SPD-Politiker weiter. Mit Blick auf die Beratungen im Koalitionsausschuss fügte er hinzu: "Es wächst in dieser Diskussion auch die gemeinsame Vorstellung, dass wir das sind, die das machen müssen."
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