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Kosovo: USA und Deutschland fordern Serbien zur Deeskalation an Grenze auf

Ein kosovarischer Polizist nahe dem Banjska-Kloster

Ein kosovarischer Polizist nahe dem Banjska-Kloster

Foto: ARMEND NIMANI / AFP

Angesichts wachsender Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo haben die USA die serbische Seite zur sofortigen Deeskalation aufgefordert. Washington äußerte sich am Freitag (Ortszeit) besorgt über einen ungewöhnlichen serbischen Truppenaufmarsch an der Grenze zum Kosovo. US-Außenminister Antony Blinken telefonierte mit Serbiens Staatspräsidenten Aleksandar Vučić, wie das US-Außenministerium in Washington mitteilte.

»Wir fordern Serbien auf, diese Truppen an der Grenze abzuziehen«

John Kirby, Kommunikationsdirektor des US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsrats

Laut der serbischen Nachrichtenagentur Tanjug bestritt Vučić, größere Militäreinheiten an der Grenze zum Kosovo zusammengezogen zu haben. Der Kommunikationsdirektor des US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sprach hingegen von einem »beispiellosen« Aufgebot von Artillerie und Panzern. »Wir fordern Serbien auf, diese Truppen an der Grenze abzuziehen«, sagte Kirby in Washington. Die Bundesregierung hat sich ähnlich geäußert.

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So reagiert das Kosovo

Kosovos Regierungschef Albin Kurti bat die USA auf der Plattform X, früher Twitter, um Hilfe gegen Belgrads »Kriegspläne«. Demnach telefonierte Kurti mit dem Berater für nationale Sicherheit in den USA, Jake Sullivan.

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So reagiert Serbien

In dem Telefonat mit Blinken bezeichnete Vučić die Vorwürfe aus Washington laut der Nachrichtenagentur Tanjug als »Unwahrheiten«.

Der starke Mann in Serbien: Präsident Vučić

Foto: ZORANA JEVTIC / REUTERS

Mit Blinken sei er sich einig, dass eine Deeskalation und eine »deutlich größere Rolle der Kfor erforderlich« seien, hieß es unter Hinweis auf die Nato-Schutztruppe für das Kosovo. Blinken rief Serbien auch auf, seine Verpflichtungen aus dem Normalisierungsabkommen umzusetzen.

So kam es zu der aktuellen Krise

Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 1999 mit Nato-Hilfe von Serbien abgespalten und 2008 für unabhängig erklärt. Mehr als hundert Länder, darunter auch Deutschland, erkennen die Unabhängigkeit an, nicht aber Serbien, das seine einstige Provinz zurückfordert.

Zu den rund 1,8 Millionen Einwohnern des Kosovo zählen rund 120.000 Serben, die vor allem im Norden des Landes leben.
Seit Monaten nehmen die Spannungen im Norden des Kosovo wieder zu. Ein Auslöser war, dass die Regierung in Pristina im Mai beschlossen hatte, ethnisch-albanische Bürgermeister in vier Gemeinden mit serbischer Mehrheit einzusetzen. Bei darauf folgenden Ausschreitungen wurden unter anderem mehr als 30 Soldaten der Nato-Friedenstruppe KFOR verletzt.

Das von der EU vorgeschlagene Normalisierungsabkommen sieht vor, dass Serbien de facto, aber nicht de jure, das Kosovo anerkennt. Im Gegenzug soll Kosovo die Bildung eines Verbandes der ethnisch serbischen Gemeinden im Nordkosovo zulassen. Pristina sieht in diesem Punkt allerdings die Vorstufe zu einer Abspaltung.

Die aktuellen Spannungen hatten am Sonntag ihren Höhepunkt erreicht: Ein 30-köpfiger, schwer bewaffneter serbischer Kommandotrupp  hatte sich in der Ortschaft Banjska bei Mitrovica im Nordkosovo Kämpfe mit der kosovarischen Polizei geliefert. Dabei waren drei serbische Angreifer sowie ein kosovarischer Polizist getötet worden.

Der kosovarisch-serbische Spitzenpolitiker und Geschäftsmann Milan Radoicic bekannte sich zu diesem Überfall.

Er behauptete, die Aktion auf eigene Faust ausgeführt und keine offiziellen Stellen in Serbien darüber informiert zu haben. Die Regierung in Pristina hält es hingegen für ausgeschlossen, dass Radoicic auf eigene Faust handelte.

US-Außenminister Blinken verlangte in dem Telefonat mit Vučić, dass die Verantwortlichen, die sich derzeit in Serbien aufhielten, zur Rechenschaft gezogen werden.

So reagiert die Nato

Die Nato hat bereits am Freitag angekündigt, die von ihr geführte Schutztruppe Kfor im Kosovo zu verstärken. Der Nordatlantikrat, das wichtigste Entscheidungsgremium der Organisation, genehmigte die Entsendung zusätzlicher Streitkräfte in das kleine Land. Über die Zahl der zusätzlichen Soldaten machte es keine Angaben.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa könnte die Verstärkung von Großbritannien gestellt werden. Das Verteidigungsministerium in London hatte erst vor wenigen Monaten mitgeteilt, dass das Vereinigte Königreich noch bis mindestens 2026 einen »entscheidenden Beitrag« zur Schutztruppe leisten wolle.

Die Kfor ist seit 1999 für die Gewährleistung der Sicherheit in dem Land zuständig. Derzeit gehören ihr nach jüngsten Angaben etwa 4500 Soldaten aus 27 Nato-Ländern und Partnerstaaten an. Deutschland nahm zuletzt mit rund 80 Soldaten am Kfor-Einsatz teil.