Kaili ist eine von 14 Vizepräsidentinnen und -präsidenten des EU-Parlaments.
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In Brüssel finden zahlreiche Hausdurchsuchungen statt. Ermittelt wird gegen eine hohe griechische Diplomatin. Es geht um Korruption und Geldwäsche. Medien berichten von einer versuchten Einflussnahme des Golfstaats Katar.
Im Zuge von Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption durch Katar ist nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP die griechische Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili festgenommen worden. Kaili sei am Abend in Brüssel festgenommen worden und werde nun von der Polizei befragt, verlautete es aus mit dem Fall vertrauten Kreisen. Zuvor hatte es im Zuge der Ermittlungen bereits vier Festnahmen in der belgischen Hauptstadt gegeben. Besonders brisant: Die einzige Möglichkeit, einen durch seine Immunität geschützten Parlamentarier zu verhaften, besteht der belgischen Zeitung "Le Soir" zufolge darin, ihn oder sie auf frischer Tat zu ertappen.
Von ihrer griechischen Partei, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), ist Kaili bereits ausgeschlossen worden. Hintergrund sind Ermittlungen der belgischen Staatsanwaltschaft gegen mehrere Personen wegen des Verdachts auf Korruption im EU-Parlament, wie Parteichef Nikos Androulakis am selbigen Abend mitteilte. Laut Medienberichten geht es um eine versuchte Einflussnahme des arabischen Golf-Emirats Katar.
Unter den vier zuvor Festgenommenen ist der AFP zufolge ein parlamentarischer Mitarbeiter der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament (S&D), der Lebensgefährte von Parlamentsvizepräsidentin Kaili ist. Zudem wurden der ehemalige sozialdemokratische Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri aus Italien, der Chef einer Nichtregierungsorganisation und ein Gewerkschaftsführer festgenommen, beide ebenfalls italienische Staatsbürger.
Insgesamt fanden der belgischen Bundesstaatsanwaltschaft zufolge 16 Durchsuchungen in Brüssel statt, einem der Arbeitsorte des Europäischen Parlaments. Dabei habe die Polizei Datenträger und Mobiltelefone sowie Bargeld in Höhe von rund 600.000 Euro beschlagnahmt. Ermittelt wird demnach wegen "bandenmäßiger Korruption und Geldwäsche". Die Bundesstaatsanwaltschaft ist in Belgien für die Verfolgung von organisierter Kriminalität und Terrorismus zuständig.
Bei den von einem Untersuchungsrichter in Brüssel geleiteten Ermittlungen geht es der Behörde zufolge um mutmaßliche Bemühungen eines Golfstaats, "die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu beeinflussen, indem er beträchtliche Geldsummen zahlt oder bedeutende Geschenke macht".
