Von: Franziska Schwarz
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Der ukrainische Außenminister Kuleba fordert vom Westen einen umfassenden Import-Stopp für russische Güter. Die russische Forderung geht in die genau andere Richtung.
Davos/Schweiz - „Meine Botschaft ist sehr einfach. Killen Sie die russischen Exporte“: Mit diesen Worten hat sich der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf dem Weltwirtschaftsforum an den Westen gewandt. „Hören Sie auf, von Russland zu kaufen.“ Der Westen dürfe nicht zulassen, dass Russland Geld für seine „Kriegsmaschinerie“ einnehme.
Nur „wichtige Güter, die der Westen braucht“, sollten von einem solchen Import-Stopp ausgenommen werden, sagte Kuleba weiter. Russland ist wegen des Ukraine-Kriegs bereits mit einer Reihe internationaler Sanktionen belegt worden. Die ukrainische Wirtschaft leide bislang „mehr unter den russischen Zerstörungen und Angriffen als die russische Wirtschaft unter den Sanktionen“, sagte Kuleba. „Solange Russland mit dem Verkauf von Öl und Gas Geld verdient, sind seine Taschen ziemlich voll.“
Kuleba wirft Moskau laut Tagesschau.de vor, die internationale Gemeinschaft mit einem neuen Vorschlag zu erpressen: Der Kreml pocht angesichts der von seinem Krieg gegen die Ukraine verursachten Nahrungsmittel-Krise weiter auf eine Lockerung westlicher Sanktionen - zeigt sich aber gesprächsbereit. Vize-Außenminister Andrej Rudenko forderte am 25. Mai der Agentur Interfax zufolge eine Aufhebung der Strafmaßnahmen, die gegen Russlands Exportbranche sowie gegen den Finanzsektor verhängt wurden. Rudenko wies den Vorwurf zurück, Russland klaue ukrainisches Getreide: „Wir stehlen niemandem etwas.“
Die internationale Gemeinschaft fordert seit Wochen von Russland, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert sind. Beide Länder gehören zu den größten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat unterdessen für einen verstärkten Anbau von Weizen in Europa geworben, und für Ausnahmen bei den EU-Anbauregeln. In Europa sei zwar die Ernährungssicherheit gewährleistet, „aber wir haben natürlich auch eine Verantwortung für den Rest der Welt“, sagte Özdemir. Er forderte die EU auf, der Ukraine und den Nachbarstaaten „unbürokratisch“ beim Export von Getreide zu helfen.
Dies wird derzeit durch Russlands Blockade ukrainischer Häfen erschwert. „Wir haben es hier mit einer Art Kornkrieg zu tun“, den der russische Präsident Wladimir Putin führe, sagte Özdemir. Putin „setzt den Hunger ganz bewusst als Waffe ein.“ (AFP/dpa/frs)
