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Kritik am "kooperativen Verhalten": Söder strebt überall schnellere Ergebnisse an

Kritik an "kooperativem Verhalten"Söder fordert schnellere Ergebnisse - überall

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Söder wirft der Bundesregierung Zögern vor.

(Foto: dpa)

Die Bundesregierung diskutiert mit Gewerkschaften und Arbeitgebern über die angespannte Wirtschaftslage. .. Ergebnisse sollen im Herbst vorliegen. Zu spät, zögerlich, zögerlich, klagte die Koalition. CDU-Chef Meltz fordert strikte Ausgabendisziplin. CSU-Chef Söder hat eine radikale Wende vollzogen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat der Bundesregierung nach "kooperativem Vorgehen" zu zögerlich vorgeworfen. Das Treffen sei schön gewesen, „aber schade, dass nichts passiert ist“, sagte er in „RTL Direkt“ (RTL22.15 Uhr). Die Gasversorgung kann im Herbst nicht sichergestellt werden und die Abschaltung von Kernkraftwerken wird zu weiteren Stromengpässen führen.

"Zu viele Umschweife und zu wenige Entscheidungen", so CSU-Politiker weiter. Ich weiß nicht, wie ich den Mangel an Energie ersetzen kann. "Italien hat ein Abkommen mit Katar, aber Deutschland nicht. Wir müssen beschleunigen, die Transparenz erhöhen und endlich Ergebnisse in allen Aspekten erzielen." Solche "dringend" in der "Situation" müssen wir auch mit der Opposition diskutieren.

Er beklagte auch, dass das Rettungspaket viele Fehler gemacht habe. "Das Hauptproblem ist, dass der Bund bereits über 300 Milliarden Schulden hat und nicht sehr effektiv ist. Natürlich braucht es radikale Änderungen." Er schaffte das Fortschreiten von Erkältungen ab und fügte Lebensmittel hinzu Stromsteuern.

Kritik kam auch von Friedrich Merz, dem Vorsitzenden der CDU. Ministerpräsident Olaf Scholz habe nichts geantwortet, sagte er gegenüber Welt TV. „Die Erklärung der Situation ist nicht die Lösung des Problems.“

Schortz könne in diesen Krisenzeiten nicht mehr Kostendisziplin fordern oder versuchen, Staatsanleihen zu kürzen. „Er hätte ein klares Signal geben müssen, dass es eine Korrektur auf der Ausgabenseite gibt, aber im Gegenteil, er hat dieses Signal nicht gegeben. Die Bundesregierung hat täglich, wöchentlich neue Vorschläge zur Ausgabemethode gemacht. Es gibt mehr Geld“, sagte Meltz sagte.

Nach einem Treffen zwischen dem Arbeitgeber und Spitzenvertretern der Gewerkschaft sprach Schortz von einer Krise, die nicht in ein paar Monaten enden werde. Die durch den Russlandkrieg und die Pandemie in der Ukraine verwirrte Lieferkette hat zu allgemeiner Verunsicherung geführt. „Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass diese Situation in naher Zukunft so bleiben wird“, sagte Schortz. Aufgabe der Bundesregierung ist es, die Ergebnisse der fallenden „Kooperationsaktion“ bekannt zu geben.