Nach der Razzia kam es - wie hier in München - zu Solidaritätskundgebungen mit der Letzten Generation.
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Für Hannover hat der grüne OB Onay schon vor Wochen einen Deal mit der Letzten Generation geschlossen. Er setzt sich für deren Ziele ein, dafür wird nicht geklebt. Das findet er der Razzia dieser Woche zum Trotz richtig. Die Aktion der bayerischen Justiz hält er für "juristischen Aktionismus".
Im Umgang mit den Klima-Aktivisten der Letzten Generation plädiert Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay weiterhin für Gespräche statt Eskalation. "Wir haben es in Hannover geschafft, eine Brücke zu bauen, und das halte ich nach wie vor für den richtigen Weg", sagte der Grünen-Politiker. "Die Anliegen der Gruppe sind nicht verfassungsfeindlich und auch nicht staatszersetzend - ganz im Gegenteil."
Belit Onay teilt die Anliegen der Letzten Generation.
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Am Mittwochmorgen waren Ermittler mit einer großangelegten Razzia gegen die Klimaschutzgruppe vorgegangen. Rund 170 Beamte durchsuchten 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Der Vorwurf lautete Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.
Onay kommentierte das kritisch: "Ich muss ehrlich sagen, das wirft bei mir schon Fragen auf", sagte er und verwies auf die beschlagnahmte Internet-Seite der Letzten Generation. "Für mich macht das den Eindruck, man wolle da politischen Aktivismus mit juristischem Aktionismus bekämpfen." Die Gruppe weist den Vorwurf zurück.
Onay: "Forderungen bei weitem nicht radikal"
Onay hatte Ende Februar als erster Oberbürgermeister mit der Letzten Generation ein Ende der Festklebe-Aktionen auf den Straßen seiner Stadt vereinbart. Im Gegenzug schrieb der Rathauschef einen Brief an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen. Er teile die Einschätzung der Wissenschaft und der Letzten Generation, dass derzeitige Maßnahmen nicht ausreichten, "um die existenzbedrohende Klimakrise abzuwenden", hieß es in dem Schreiben.
"Die Forderungen der Letzten Generation wie ein Tempolimit und ein 9-Euro-Ticket sind bei weitem nicht radikal", sagte Onay. "Das ist nichts, was den Verfassungsstaat in Gefahr bringt." Durch die Protestaktionen habe es aber "sehr schwierige, polarisierende, konfrontative Situationen im Verkehr" gegeben, auch strafrechtlich relevante Punkte. "Diese Aktionen haben wir mit dem gemeinsamen Schritt beendet."
Onay wies erneut den Vorwurf zurück, er habe sich durch die Einigung erpressbar gemacht. Er trage viele Forderungen der Letzten Generation mit, sagte der 42 Jahre alte Grünen-Politiker.
