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Kurz nach Scholz-Reise: Berlin genehmigt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

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Erst am Wochenende traf Olaf Scholz auf Kronprinz Mohammed bin Salman.

(Foto: picture alliance/dpa)

Erstmals seit Amtsantritt erlaubt die Ampel-Koalition die Lieferung von deutschen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien. Dieser Schritt hatte sich bereits bei einer Stippvisite des Bundeskanzlers in Dschidda abgezeichnet. Dort hatte Scholz von "gut abgewogenen Entscheidungen" gesprochen.

Die Ampel-Regierung hat trotz eines weitgehenden Exportstopps grünes Licht für die Lieferung von Ausrüstung und Munition für Kampfflugzeuge an Saudi-Arabien gegeben. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an den Wirtschaftsausschuss im Bundestag hervor. Die Exportgenehmigungen geschehen demnach im Rahmen eines gemeinschaftlichen Programms mit Italien, Spanien und Großbritannien.

Die Regierung von SPD, Grünen und FDP macht damit erstmals seit Beginn ihrer Amtszeit Gebrauch von einer Ausnahmeregelung für den Exportstopp an den höchst umstrittenen Kunden Saudi-Arabien. Die Ausrüstung und Munition für Eurofighter und Tornado hat einen Wert von 36 Millionen Euro. Im Rahmen eines europäischen Kooperationsprojekts würden außerdem Ersatzteile für den Airbus A330 MRTT im Wert von 2,8 Millionen Euro geliefert.

Die frühere Bundesregierung hatte die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien unter anderem wegen der Beteiligung des Königreichs am Jemen-Krieg sowie des Mords an dem Journalisten Jamal Khashoggi weitgehend gestoppt. Die Regierung von Union und SPD ließ aber Ausnahmen für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern zu - und machte davon auch immer wieder Gebrauch. Am Samstag war Bundeskanzler Olaf Scholz in Saudi-Arabien zu Gast. Das Land ist einer der wichtigsten Energie-Exporteure weltweit.

Linke: Exporte sind "verbrecherisch"

Bei seinem Besuch hatte Scholz mit Kronprinz Mohammed bin Salman auch über den Mord an Khashoggi gesprochen. "Wir haben alle Fragen besprochen, die sich um Fragen von Bürger- und Menschenrechten drehen. Das gehört sich so. Sie können davon ausgehen, dass nichts unbesprochen geblieben ist", sagte der SPD-Politiker am Wochenende auf eine entsprechende Journalistenfrage. Die Bundesregierung hatte den Mord vor vier Jahren scharf verurteilt. Sie werde diese Position auch nicht "redigieren", hieß es im Vorfeld der Reise.

Scholz hob nach dem Gespräch mit dem Kronprinzen auch die langjährigen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit dem Golfstaat hervor. Es sei "richtig und wichtig" vor Ort über die Entwicklung der Region und "die Möglichkeiten ökonomischer Beziehungen" zu reden. Auf mögliche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien angesprochen, verwies Scholz auf die "sehr strikte Politik" der Bundesregierung. Anhand dieser Regeln würden "weiterhin gut abgewogene Entscheidungen" getroffen.

Die Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen kritisierte die jetzt bekannt gewordenen Genehmigungen scharf. Die Obfrau im Auswärtigen Ausschuss nannte die Exporte "verbrecherisch". "Offensichtlich hat man alle Hemmungen verloren, autoritäre Regime aufzurüsten und Kriege in aller Welt zu nähren", sagte Dagdelen.