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Germany

Landtag wählt neue Präsidentin: Neue Minister leisten Eid

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern will am heutigen Mittwoch eine neue Präsidentin wählen. Nötig wird die Neuwahl nach dem Tod der langjährigen Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider, die Ende April einem Krebsleiden erlegen ist. Die SPD als stärkste Fraktion hat das Vorschlagsrecht für das Amt und hat die bisherige Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) nominiert.

Ihre Wahl gilt als sicher, auch wenn die oppositionelle Linksfraktion angekündigt hat, nicht für Hesse stimmen zu wollen. Für die Wahl zur Landtagspräsidentin genügt die einfache Mehrheit - und über diese verfügen die Koalitionsparteien SPD und CDU.

Außerdem sollen zwei neue Minister im Parlament vereidigt werden: Die bisherige Leiterin der Vertretung Mecklenburg-Vorpommerns beim Bund in Berlin, Bettina Martin (SPD), folgt Hesse an der Spitze des Bildungsministeriums nach. Der bisherige Staatskanzleichef Reinhard Meyer (SPD) wird nach dem Rücktritt von Mathias Brodkorb (SPD) Ende April neuer Finanzminister.

Außerdem fordert die kleinste Fraktion Freie Wähler/BMV im Landtag bei der Landtagssitzung einen Vize-Präsidentenposten für sich. Doch hat sich dafür bislang keine Mehrheit abgezeichnet.

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