logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo
star Bookmark: Tag Tag Tag Tag Tag
Germany

Letzte Zeugin im U-Ausschuss - Von der Leyen räumt in Berater-Affäre Fehler ein

Auf diese Reise in die Vergangenheit hätte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (61, CDU) gern verzichtet.

Als ehemalige Verteidigungsministerin muss die EU-Chefin zur Stunde im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Berateraffäre Rede und Antwort stehen. Sie ist die letzte Zeugin: Mit ihr soll nach rund einem Jahr die Befragung abgeschlossen werden. Erwartet wurde, dass die Zeugenaussage noch bis in den Abend dauert.

Der Ausschuss untersucht die Vergabe von Aufträgen an externe Berater. Deren Einsatz hat allein in von der Leyens Amtszeit einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. Es geht um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft.

Gleich zum Auftakt der Befragung räumte von der Leyen Fehler bei der Auftragsvergabe ein: „Es sind Vergabeverstöße eingetreten“, sagte sie. Den Einsatz externer Berater verteidigte die CDU-Politikern. Beispielsweise sei die Digitalisierung der Bundeswehr „ohne Hilfe von außen nicht zu schaffen“. Sie betonte: „Unterstützungs- und Beratungsleistungen hat es immer schon im Verteidigungsministerium gegeben.“ Sie seien auch künftig nötig.

Von der Leyen im Sommer 2014 als Bundesverteidigungsministerin in Eckernfoerde (Schleswig-Holstein)
Von der Leyen im Sommer 2014 als Bundesverteidigungsministerin in Eckernförde (Schleswig-Holstein)Foto: Fabian Bimmer / Reuters

Die Opposition sieht die Vorwürfe der Vetternwirtschaft nach der Vernehmung von mehr als 30 Zeugen und dem Heranziehen von mehr als 4000 Akten als erwiesen an. Die Ex-Verteidigungsstaatssekretärin Katrin Suder hatte die Vorwürfe zuletzt allerdings zurückgewiesen.

Suder machte ebenso wie Björn Seibert, seinerzeit Chef des Planungsstabs, Erinnerungslücken geltend. Zu Frust bei den Mitgliedern des Ausschusses hatte auch geführt, dass sie die Akten vom Verteidigungsministerium großteils geschwärzt erhielten.

In einem Punkt widersprach von der Leyen Ex-Staatssekretärin Suder: Sie wisse nichts davon, dass Suder ihr Freundschaftsverhältnis zu Accenture-Berater Nötzel im Ministerium offen und transparent gemacht habe, sagte sie nach Angaben des FDP-Obmanns im Verteidigungsausschuss, Alexander Müller (50).

Zuletzt geriet von der Leyen wegen der Löschung von Daten auf ihren früheren Diensthandys unter Druck. Sie verteidigte sich damit, dass sie selbst die SMS „nach bestem Wissen und Gewissen“ geprüft habe. Sie war demnach selbst dafür verantwortlich, Material auf ihrem Handy zu finden, das möglicherweise sie selbst oder ihre Ministeriumsmitarbeiter belasten könnte.

Die ehemalige Verteidigungsministerin bei ihrer Zeugenaussage am Donnerstag vor dem Untersuchhungsausschuss
Die ehemalige Verteidigungsministerin bei ihrer Zeugenaussage am Donnerstag vor dem UntersuchungsausschussFoto: ANNEGRET HILSE / Reuters

Für den U-Ausschuss hätten die Kurznachrichten aus von der Leyens Sicht grundsätzlich wenig Aussagekraft gehabt: „SMS sind für die schnelle Kommunikation geeignet. Dokumente und Strategien aber werden in Bundesministerien woanders entwickelt und anders versandt“, sagte die EU-Chefin.

Nach BILD-Informationen sollte die Löschung beim zweiten Diensthandy, das von der Leyen übergangsweise noch in Brüssel nutzte, verhindern, dass Dritte Einblick in persönliche Kurznachrichten von Staats- und Regierungschefs bekommen könnten.

Themes
ICO