Lindner optimistisch, auch SPD Drittes Rettungspaket kurz vor Einigung
Lange dachte Lindner, es gäbe keinen Platz für Erlösung, aber nun scheint es Konsens der Eidgenossenschaft zu sein.
(Foto: Kay Nietfeld/dpa)
Dem stimme ich zu. FDP-Chef und Finanzminister Lindner zeigte sich in einem Interview optimistisch und drückte der SPD den Daumen nach oben.
Die Signal Coalition scheint sich einer Einigung über ein drittes Hilfspaket zu nähern. Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner zeigte sich nach der SPD-Vorstandssitzung optimistisch. Der FDP-Chef sagte der „Rheinischen Post“, er erwäge ein drittes Rettungspaket zu „einem erreichbaren niedrigen zweistelligen Betrag“. Ein SPD-Parteikader schrieb am Abend auf Twitter, ein drittes Rettungspaket befinde sich in einer "Schlussabstimmung". Am Donnerstag bekräftigte Ministerpräsident Olaf Scholz, dass ein drittes Paket kommt.
In der 'Rheinischen Post' identifizierte Linder drei Prioritäten: "Erstens die Bedürftigen, zweitens den arbeitenden Mittelstand und drittens die energieintensive Wirtschaft. Für beide brauchen wir die richtigen Werkzeuge", sagt Lindner.
Bürgergeld und Wohngeld helfen Bedürftigen, Inflationskontrolle schützt den Mittelstand. Besondere Hilfen für Rentner lehnte Lindner mit den Worten ab: „Glücklicherweise sind unsere Renten in diesem Jahr deutlich gestiegen.“ Bezüge, Wohngeld und Heizkostenzuschuss erhielten Rentner auch vom Wegfall der EEG-Umlage auf die Stromrechnung, betonte die Entlastung Ziel des Pakets ist es, den enormen Druck zu verringern, der auf vielen Bürgern und Unternehmen lastet. Die Frage der Gerechtigkeit ist entscheidend, wenn das Land in dieser Krise zusammenstehen soll. Die SPD drängte auf eine Wohngeldreform
Lindner wollte den kalten Fortschritt bekämpfen
Das Paket sollte ein Gemeinschaftsprojekt der Signal Union sein. Diese dient vor allem der Bekämpfung des Fortschreitens der Erkältung und soll 48 Millionen Menschen durchschnittlich 192 Euro sparen. Grundabzug bei der Einkommensteuer und leichte Anhebung von Kinderfreibetrag und Kinderfreibetrag Kritiker bemängelten allerdings, dass Lindners Vorschlag besonders hohe Einkommen mäßigen würde. Diesen will die Bundesregierung zeitlich begrenzt von 19 % auf nur noch 7 % senken, wie Bundeskanzler Olaf Scholz ankündigte. Dadurch werden die Menschen weniger belastet als die Gasrechnungen. Die Steuerentlastung soll gelten, solange die Gassteuer gilt – nach jetzigem Stand von Oktober 2022 bis Ende März 2024.
