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Linke Politiker fordern die Fraktionen auf, Finnland und Schweden den NATO-Beitritt nicht zu verweigern

VAm Freitag stimmte eine nach links gerufene Gruppe linker Reformer vor dem Bundestag für dieNATO-Mitgliedschaftin Finnland und Schweden parlamentarische Flügelfraktion, ihr Abstimmungsverhalten zu überdenken.

Bei einer Fraktionssitzung am Dienstag stimmte Senator Left zu, den Zugang zu Finnland und Schweden zu verweigern. 21 Unterzeichner, darunter die Parteivorstandsmitglieder Melanie Welly Sims und Antie Behrer, sind dagegen.

„Wir empfehlen Ihnen dringend, diese Empfehlung zu prüfen und nicht mit ‚Nein‘ zu stimmen“, schreibt die Gruppe in einer internen E-Mail, die WELT vorliegt. Der Autor hält es offen, unabhängig davon, ob dies Verzicht oder Zustimmung bedeutet.

Begründet wird der Antrag damit, dass sich Finnland und Schweden "angesichts der Bedrohung durch Russland" und "selbstbestimmt und demokratisch" für eine Teilnahme entschieden haben. „Trotz berechtigter Kritik an der Nato haben wir nicht das Recht, die Selbstbestimmung dieser souveränen Staaten zu leugnen“, sagte er.

Fraktionschefin Amira Mohamed Ali begründete die Zurückweisung der Kritik mit einem "schmutzigen Deal" zwischen den beiden am Dienstag mit der Türkei. Ankara blockierte den Beitrittsprozess und begründete dies mit dem Verdacht, Schweden und Finnland unterstütze "terroristische Organisationen" wie die in Deutschland verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Syrische Kurdenmiliz YPG und Gülen-Bewegung.

Die Türkei gab den Widerstand gegen Aufnahmeanträge erst auf, als die beiden Länder schriftlich zusagten, einige Forderungen der Türkei zu erfüllen. „Wir teilen die Kritik am Deal mit der Türkei, aber ich möchte darauf hinweisen, dass auch Kurden in Syrien kein ‚Nein‘ von der Bundesrepublik verlangen“, schreibt der Autor.

Sie lehnen ab: "Die Linke sieht aus wie ein 'Putin-Verständnis'"

Sie äußern sich auch besorgt darüber, wie die NATO-Erweiterung in der Öffentlichkeit akzeptiert wird. .. „Nach einer Bundesparteiversammlung vor wenigen Tagen hieß es, die Partei müsse eine handlungsorientierte diplomatische Politik erörtern, habe diese Absicht aber mit einem „Nein“ zu ähnlichen Fragen wie der Abstimmung über die Evakuierung lokaler Truppen erklärt. Das habe ich als falsch empfunden zu widersprechen. Afghanistan – Sowohl die Stimmung der Menschen als auch das einhellige „Nein“ schlagen sich in den öffentlichen Medien nieder.

Evakuierung lokaler Truppen in AfghanistanAbstimmung für den Bundeswael-EinsatzVor einem Jahr hielten viele Linke das für einen Fehler. Eigentlich wollte die linke Sekte damals aufgeben. Aus Kameradensicht ein weit verbreiteter Schritt, der einen Auslandseinsatz sonst kategorisch ablehnen würde.

Am Ende sind einige Gesetzgeber abgewichen. Fünf stimmten der Mission zu und sieben lehnten sie ab. Einige innerhalb der Partei glauben, dass fehlende Stimmen und mangelnde Einigkeit die Gründe dafür sind, dass der linke Flügel bei derBundestagswahleinen Monat später unter die 5-Prozent-Hürde gefallen ist.

Das Ratifikationsgesetz vom Freitag nicht abzulehnen, "untergräbt weder die vom Bundesparteirat bestätigte friedenspolitische Position noch die Weigerung der Nato", so die Verfasser. Am Ausgang der Bundestagsabstimmung ändert das Vorgehen der Fraktion ohnehin nichts. Wenn er sich jedoch weigere, „wird der linke Flügel in der öffentlichen Meinung wieder als „Putin-Verständnis“ auftauchen“.

Hier können Sie den WELT-Podcast anhören

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